Russland: Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss mehrere Jahre in Haft – das hat ein Moskauer Gericht entschieden. Kanzlerin Merkel fordert seine sofortige Freilassung.

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Moskau zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt entschied am Dienstag, dass der 44-Jährige eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse, wobei ein früherer Hausarrest von der Zeit abgezogen wird. Nawalny habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen, teilte die Richterin am Dienstag mit.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils riefen Anhänger des wichtigsten Widersachers von Präsident Wladimir Putin im Onlinedienst Twitter zu einer sofortigen Demonstration in Moskau auf. Tausende demonstrierten in Moskau, es gab Hunderte Festnahmen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der enge Nawalny-Vertraute Leonid Volkov twitterte: Putin habe versucht, Nawalny zu töten und ihn eingesperrt, weil er überlebt habe. "Putin ist bereit, alles für seinen Palast zu tun. In seinem Kopf gibt es nichts als Gier, Angst und Hass."

Der Strafvollzug forderte in dem als politisch motiviert kritisierten Prozess dreieinhalb Jahre Haft für Nawalny, die Staatsanwaltschaft sprach sich dafür aus, ein Jahr, das Nawalny im Hausarrest verbrachte, anzurechnen. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, er habe sich nicht an Bewährungsauflagen gehalten und sich während seines Aufenthalts in Deutschland nicht in Moskau gemeldet, sagte der 44-jährige Nawalny während des Prozesses: "Ich war in Deutschland in Behandlung." Mehr zum Prozess lesen Sie hier.

Nawalnys Verteidiger wollen Urteil anfechten

Der Gegner von Präsident Wladimir Putin hatte sich in Berlin und Baden-Württemberg fünf Monate lang von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt. Nawalny macht Putin für den Giftanschlag verantwortlich.

Nawalny, der das Urteil still aufnahm, nutzte den Prozess für einen von Medien als "historisch" bezeichneten emotionalen Auftritt und einen neuen Angriff auf Putin. "Sein einziges Kampfinstrument ist das Töten", sagte er über Putin. Er sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Anschlagsvorwürfe zurückgewiesen.

Nawalnys Verteidiger wollen die nun verhängte Haftstrafe anfechten. "Natürlich werden wir Berufung einlegen", sagte die Anwältin Olga Michailowa im Gerichtssaal. Zudem wolle sie sich an den Europarat wenden, sollte eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nicht befolgt werden. Die Richter in Straßburg hatten das Urteil von 2014 als willkürlich eingestuft und Nawalny Schadenersatz zugesprochen, den Russland gezahlt hatte.

Maas: "Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden"

Kanzlerin Angela Merkel forderte die sofortige Freilassung Nawalnys. "Das Urteil gegen Alexey Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. @navalny muss sofort freigelassen werden", zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin am Dienstagabend auf Twitter. Und weiter: "Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss aufhören."

Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisierte die Verurteilung Nawalnys scharf. "Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur", schrieb die CDU-Politikerin am Dienstag auf Twitter. Sie versah ihre Kritik mit dem Hashtag "#FreeNavalny".

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte Russland zur Freilassung Nawalnys auf: "Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte & Rechtsstaatlichkeit in Russland", schrieb der Minister auf Twitter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren bereits 2017 als willkürlich kritisiert. "Alexej Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden", forderte Maas weiter.

USA und Großbritannien fordern ebenfalls Freilassung

Auch die USA und Großbritannien forderten kurz nach dem Urteil Freiheit für Nawalny. Nawalny müsse "umgehend und bedingungslos" freikommen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Auch die in den vergangenen Wochen festgenommenen Demonstranten müssten freigelassen werden.

Der britische Außenminister Dominic Raab teilte mit: "Das heutige perverse Urteil, das ein Vergiftungsopfer ins Visier nimmt anstelle der Verantwortlichen, zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen nicht einhält, die von einem verantwortungsvollen Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft erwartet würden."