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Sicherheitspolitik: Kabinett beschließt Verlängerung des Afghanistan-Mandats

Sicherheitspolitik  

Kabinett beschließt Verlängerung des Afghanistan-Mandats

24.02.2021, 16:53 Uhr | dpa

Sicherheitspolitik: Kabinett beschließt Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Bundeswehrsoldaten im Kundus.

Bundeswehrsoldaten im Kundus. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird bis zum 31. Januar 2022 verlängert. Foto: picture alliance / dpa. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan bis zum 31. Januar 2022 gegeben. Die Ministerrunde beschloss in Berlin zudem, dass auch die Obergrenze von 1300 deutschen Soldaten erhalten bleiben soll.

Die Soldaten sind Teil des Nato-Einsatzes "Resolute Support", der die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte und eine Stabilisierung der Lage zum Ziel hat. Über die Verlängerung des Mandats entscheidet letztlich der Bundestag.

Angesichts der Unklarheit, wie und ob die Nato ihren Einsatz am Hindukusch fortsetzt, wird mit dem Mandat eine zeitliche Kompromisslösung gewählt - auch mit Blick auf die Bundestagswahl im September. So soll einerseits die für eine Regierungsbildung nötige Zeit berücksichtigt werden. Andererseits soll zügig nach der Wahl eine neue Entscheidung über den Bundeswehreinsatz möglich sein.

"Deutschland steht zu seiner Verantwortung, die es für die Menschen in Afghanistan mit vielen Partnern zusammen übernommen hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Kabinettsbeschluss. "Und es steht auch zu seinen Zusagen gegenüber den internationalen Partnern." Für Fortschritte im innerafghanischen Friedensprozess sei die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft weiter nötig. Die internationale Militärpräsenz sei dabei ein wichtiger Faktor.

Zugleich betonte Seibert: "Wir unterstützen das Ziel eines in der Allianz abgestimmten, geordneten Abzugs aus Afghanistan, der bestmöglich die Fortschritte der letzten Jahre und Jahrzehnte bewahrt." Als Beispiele nannte der Regierungssprecher unter anderem große Fortschritte im Bildungswesen sowie bei der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von Frauen in Afghanistan. Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass in vielen Teilen des Landes funktionierende Strukturen aufgebaut worden seien. Das Pro-Kopf-Einkommen der Menschen habe sich in den vergangenen Jahren mehr als verdreifacht.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte den Taliban in einem Abkommen einen Abzug aller internationalen Truppen bis Ende April zugesagt. Voraussetzung ist aus Sicht der in Afghanistan engagierten Staaten aber ein Erfolg des innerafghanischen Friedensprozesses. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin betonte erneut, dass der Truppenabzug mit dem Fortgang der Friedensverhandlungen verschränkt werden müsse.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Johann Wadephul, plädierte mit Blick auf den Bundestag für eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats, um Erreichtes nicht aufs Spiel zu setzen. Zugleich forderte der CDU-Politiker von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz. Eine solche Untersuchung habe diese bislang noch nicht vorlegt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist an der Zeit, dass wir beginnen, Bilanz zu ziehen. Ehrlich und umfassend."

Wadephul sagte, Afghanistan habe die Bundeswehr und die deutsche Sicherheitspolitik geprägt. "Wir haben schmerzliche Verluste erlitten. Wir sollten also versuchen, so viele Lehren und Erfahrungen aus dem Einsatz zu ziehen, ihn nüchtern und umfassend politisch aber auch mit Hilfe von Experten zu evaluieren." Es werde weitere Einsätze der Bundeswehr geben. "Auf diese sollten wir bestmöglich vorbereitet sein, um Erfolg zu haben."

Das Engagement der Nato in Afghanistan neige sich nach 20 Jahren langsam dem Ende zu, sagte Wadephul. Es sei durchaus viel erreicht worden. "Wir haben den Terror zurückgedrängt, wir haben die Menschen im Land bei ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung unterstützt." Die Mandatsverlängerung sei auch "gelebte Bündnissolidarität".

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