Nahostkonflikt: Heiko Maas kritisiert Ungarn wegen geplatzter EU-Erklärung

Alle EU-Mitgliedsstaaten hatten sich auf eine gemeinsame Forderung nach einem Waffenstillstand im Nahen Osten geeinigt – bis auf Ungarn. Bundesaußenminister Heiko Maas hat dafür kein Verständnis.

Das Veto Ungarns gegen eine gemeinsame EU-Position zum eskalierenden Nahost-Konflikt stößt bei Bundesaußenminister Heiko Maas auf wenig Verständnis. "Das wichtigste jetzt ist, dass die Waffen schweigen und dass es nicht mehr Todesopfer gibt. Lediglich Ungarn sah das anders, warum auch immer", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die EU sei sich in der Sondersitzung zum Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Hamas am Dienstagabend "eigentlich sehr einig gewesen". Ziel aller diplomatischen Bemühungen sei es, beide Seiten dazu zu bringen, "dass es eine Waffenruhe gibt und dann einen Waffenstillstand, auf den sich die Menschen im Gazastreifen und in Israel auch verlassen können."

Am Dienstag hatten die EU-Außenminister per Videokonferenz über die Lage in Nahost beraten. Alle Mitgliedstaaten stellten sich dabei hinter die Forderung nach einem "sofortigen Stopp aller Gewalt" und der "Umsetzung einer Waffenruhe" – bis auf Ungarn. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto warf der EU vor, sich gegen Israel zu stellen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verhält sich strikt loyal zu Israel. EU-Diplomaten gingen davon aus, dass Ungarn vor allem die auch an Israel gerichteten Aufforderungen, etwa eine sofortige Einstellung der Gewalt und die Umsetzung eines Waffenstillstands, nicht mittragen wollte.