Türkei: Scharfe Kritik – Politiker äußern sich zu Präsident Erdoğans Drohung

Der türkische Präsident Erdoğan will zehn westliche Botschafter zu "unerwünschten Personen" erklären. Die Drohung löste weltweit scharfe Kritik aus – auch deutsche Politiker äußern sich dazu.

Im Streit um den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Botschafter Deutschlands, der USA und acht weiterer Länder zur Persona non grata erklärt. Während einer Rede in der anatolischen Provinzhauptstadt Eskisehir sagte er am Samstag: "Ich habe unserem Außenminister die notwendige Anweisung erteilt und gesagt, was zu tun ist: Diese zehn Botschafter müssen sofort zu unerwünschten Personen erklärt werden".

Das Auswärtige Amt reagierte zunächst zurückhaltend. "Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern", erklärte ein Sprecher am Wochenende.

Noch keine offizielle Mitteilung

Hintergrund ist, dass die türkische Regierung den von Erdoğan angekündigten Schritt – etwa gegen den deutschen Botschafter Jürgen Schulz – bisher nicht umgesetzt hat. Auch die Regierungen von Dänemark und Norwegen erklärten, keine offizielle Mitteilung der Türkei erhalten zu haben.

Deutsche Politiker kritisierten Erdoğans Vorgehen. So twitterte der CDU-Politiker Norbert Röttgen: "Die angekündigte Ausweisung ist eine unglaubliche außenpolitische Eskalation". Der Protest der Botschafter gegen die Inhaftierung einer Person ohne Gerichtsverfahren sei gerechtfertigt und geboten.

Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir äußerte sich auf Twitter zur Situation: "Diese Drohung ist vor allem ein Zeichen innenpolitischer Schwäche. Das alte, böse Spiel: Wenn es wirtschaftlich schlecht läuft, greifst Du das Ausland an." FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb, die mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern "wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen." Erdoğan könne daran kein Interesse haben. Klare Worte fand auch Danyal Bayaz von den Grünen. Der baden-württembergische Minister für Finanzen schrieb auf Twitter: "Erdoğan reißt jede Brücke ein – und führt so die Türkei immer weiter weg von Europa und vom Westen."

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) äußerte sich ebenfalls und plädierte dafür, Erdoğan stärker entgegenzutreten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, Erdoğans "skrupelloses Vorgehen gegen seine Kritiker" werde zunehmend enthemmt. Es sei dringend geboten, "dem autoritären Kurs Erdoğans international die Stirn zu bieten, scharfe wirtschaftliche Sanktionen und den Stopp von Rüstungsexporten zu erlassen, solange Demokratie, Menschenrechte und der Rechtsstaat mit Füßen getreten werden."

Der Geschäftsmann Kavala ist seit Ende 2017 in der Türkei inhaftiert. Ihm werden die Finanzierung öffentlicher Proteste und die Beteiligung an einem Putschversuch vorgeworfen. Er weist die Anschuldigungen zurück. Ein rechtskräftiges Urteil steht bisher aus. Ein Freispruch im Zusammenhang mit den Protesten wurde später aufgehoben.

Am 18. Oktober hatten die Botschafter von zehn Ländern in einer gemeinsamen Erklärung eine zügige und gerechte Entscheidung verlangt. Unterzeichner sind neben Deutschland und den USA auch Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen sowie Kanada und Neuseeland. Mehrere dieser Länder sind in der Nato mit der Türkei verbündet. Die Türkei hatte die Erklärung bereits als inakzeptable Einmischung in das Justizverfahren bezeichnet und die Diplomaten ins Außenministerium einbestellt.