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Ein Weckruf f├╝r Deutschland

Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 19.11.2021Lesedauer: 6 Min.
Polizei bei einer Corona-Demo in Wien: Nach der Einf├╝hrung der Impfpflicht bereitet sich das Land auf neue Proteste vor.
Polizei bei einer Corona-Demo in Wien: Nach der Einf├╝hrung der Impfpflicht bereitet sich das Land auf neue Proteste vor. (Quelle: imago-images-bilder)
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├ľsterreich im Ausnahmezustand: Die Corona-Lage versch├Ąrft sich weiter. Deshalb zieht die Regierung nun die Notbremse und verh├Ąngt einen Lockdown f├╝r alle B├╝rger. Das ist auch f├╝r Deutschland ein Weckruf.

Pl├Âtzlich sind sie eingesperrt: Seit Wochenbeginn gilt f├╝r Ungeimpfte in ├ľsterreich ein harter Lockdown mit Ausgangssperren ÔÇô die Gesellschaft ist geteilt. Die Regierung h├Ąlt den Schritt f├╝r notwendig, weil es niemals zuvor so viele Infektionen im Land gab. Und niemals zuvor waren die Krankenh├Ąuser so ├╝berlastet. Trotz Impfungen steckt die Alpenrepublik wieder in einem Corona-Albtraum.

Das Problem: Die Ma├čnahmen gegen Ungeimpfte bremsten die Neuinfektionen vorerst kaum. Die ├Âsterreichische Bundesregierung zieht deshalb nun die Notbremse. Ab kommender Woche ist ├ľsterreich wieder komplett im Lockdown, f├╝r h├Âchstens 20 Tage. "Das schmerzt enorm", meinte Kanzler Alexander Schallenberg. Er wollte diesen Schritt eigentlich unbedingt verhindern, ohne Erfolg.

Aber auch dabei blieb es nicht. ├ľsterreich zieht au├čerdem eine drastische Konsequenz aus dem Scheitern der Impfkampagne: Eine allgemeine Impfpflicht kommt. Das ist eine gro├če ├ťberraschung ÔÇô und aktuell auch ein Sonderweg in Europa.

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Eine Einkaufsstra├če in Wien: Seit Wochenbeginn gelten in ├ľsterreich Corona-Beschr├Ąnkungen f├╝r ungeimpfte B├╝rgerinnen und B├╝rger.
Eine Einkaufsstra├če in Wien: Seit Wochenbeginn gelten in ├ľsterreich Corona-Beschr├Ąnkungen f├╝r ungeimpfte B├╝rgerinnen und B├╝rger. (Quelle: dpa-bilder)
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Die Impfpflicht wird zu massiven Verstimmungen in der Bev├Âlkerung f├╝hren. In der Gesellschaft herrscht momentan vor allem ein Gef├╝hl vor: Angst. Viele Menschen haben Angst vor dem Virus und einer noch gr├Â├čeren ├ťberlastung des Gesundheitssystems. Einigen graut es vor der Impfpflicht. Unternehmen bangen um ihre Existenz. Und die Regierung f├╝rchtet uneinsichtige Impfgegner.

So befindet sich ├ľsterreich in einer H├Âllenspirale aus gesellschaftlicher Verunsicherung und einer Pandemie, die au├čer Kontrolle geraten ist. Aus deutscher Perspektive sind diese Entwicklungen in doppelter Hinsicht ein Weckruf.

Dramatische Entwicklungen

Das gilt erstens f├╝r die Infektionslage: Die Entwicklungen in Deutschland und ├ľsterreich sind ├Ąhnlich, in der Alpenrepublik schlug die vierte Welle aber eher zu. Der Blick ins Nachbarland ist aus deutscher Sicht also auch ein St├╝ck weit ein Blick in die nahe Zukunft. Der Lockdown f├╝r Ungeimpfte zeigte in ├ľsterreich keine Wirkung, beide L├Ąnder vermelden in dieser Woche immer wieder H├Âchstst├Ąnde bei den Neuinfektionen.

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Am Donnerstag erreichte in ├ľsterreich die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden mit 15.145 wieder einen Rekord. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 1.000 pro 100.000 Einwohner. Besonders dramatisch ist die Lage in Salzburg und Ober├Âsterreich mit Inzidenzen ├╝ber 1.500. Auch die Zahl der Covid-19-Patienten in den Kliniken und auf den Intensivstationen nimmt weiter zu ÔÇô viele m├╝ssen bereits Patienten in andere Krankenh├Ąuser verlegen. Das ist auch bereits in Deutschland der Fall.

Das gro├če Impfproblem

Zweitens muss aber auch die gesellschaftliche Entwicklung ein Weckruf sein. Das zentrale Problem ├ľsterreichs bei der Bek├Ąmpfung der Pandemie bleibt die Impfkampagne, weil sie in Teilen der Bev├Âlkerung bis heute schlichtweg nicht angenommen wird. Deshalb beschloss ├ľsterreich nun die Impfpflicht ab dem 1. Februar.

Trotz aller ├ťberzeugungsarbeit und Kampagnen h├Ątten sich zu wenige Menschen impfen lassen, begr├╝ndete Kanzler Schallenberg. "Wir wollen keine f├╝nfte Welle, wir wollen keine sechste und siebte Welle." Das Virus werde nicht weggehen, sondern bleiben.

Der Kreativit├Ąt sind keine Grenzen gesetzt: Ein Mann erh├Ąlt in einer Boeing 777 am Rollfeld des Flughafens Wien-Schwechat eine Corona-Impfung:
Der Kreativit├Ąt sind keine Grenzen gesetzt: Ein Mann erh├Ąlt in einer Boeing 777 am Rollfeld des Flughafens Wien-Schwechat eine Corona-Impfung: (Quelle: dpa-bilder)

Beim Scheitern der Impfkampagne zeigen sich drei Muster:

1. Auch die Katastrophe ├╝berzeugt Impfskeptiker nicht

├ähnlich wie in Deutschland gibt es in ├ľsterreich viele Impfskeptiker, die Impfquote bei vollst├Ąndig Geimpften liegt nur bei knapp 68 Prozent. Selbst die gegenw├Ąrtige Katastrophe f├╝hrt bei vielen Menschen nicht zu Einsicht, im Gegenteil: In Wien gingen noch am Sonntag Hunderte gegen die Corona-Ma├čnahmen auf die Stra├če.

"Ich m├Âchte nicht, dass eine Impfpflicht kommt, auch nicht in Gesundheitsberufen", erkl├Ąrte eine Frau dem ├Âsterreichischen Fernsehsender ORF. "Ich kann ├╝ber meinen K├Ârper bestimmen, niemand anders." Nico, ein Passant, sagte zur Zeitung "Der Standard": "Das ist alles eine gro├če Propaganda, wir haben sehr viele Beweise. Auf Telegram werden Berichte von echten Wissenschaftlern geteilt, die ansonsten blockiert werden."

Das h├Ârt sich f├╝r Menschen in Deutschland bekannt an, auch in ├ľsterreich kursieren diverse Verschw├Ârungstheorien. Doch die gr├Â├čte Angst von Impfskeptikern wird nun Realit├Ąt: Die Impfpflicht kommt.

F├╝r Samstag haben Impfskeptiker zu gro├čen Protesten aufgerufen. Unterst├╝tzt werden sie auch von deutschen Aktivisten, die eine Einf├╝hrung einer Impfpflicht in Deutschland f├╝rchten und deshalb auch in das Nachbarland reisen m├Âchten, um dagegen zu protestieren. Aufrufe dazu fanden sich am Freitag in zahlreichen Telegram-Gruppen dieser Szene.

2. Die gesellschaftliche Spaltung vertieft sich

Die Pandemie sorgt zunehmend f├╝r eine gesellschaftliche Spaltung, die auch auf den Stra├čen sichtbar wird. Auf der einen Seite stehen die Bef├╝rworter einer Impfpflicht, auf der anderen findet sich eine radikale Minderheit von Impfgegnern. In der Mitte: die verunsicherte Mehrheit der ├ľsterreicher.

Schon der Lockdown f├╝r Ungeimpfte sorgte f├╝r Diskussionen. "Ich muss mich jetzt impfen lassen, sonst funktioniert gar nichts mehr", r├Ąumte eine 31-j├Ąhrige Masseurin aus Ober├Âsterreich ein, die ohne Termin in der Schlange vor einer Impfstation eines Wiener Kaufhauses wartete. Zugleich aber schwang bei vielen Skepsis mit. "Das ist eine Placebo-Ma├čnahme. Es muss den generellen Lockdown geben, auch um eine Impfpflicht zu verhindern", meinte ein 49-J├Ąhriger. Nun kommt beides.

Impfgegner demonstrieren in Wien: Sie bef├╝rchten, dass die Versch├Ąrfung der Corona-Ma├čnahmen indirekt die Einf├╝hrung einer Impfpflicht mit sich bringt.
Impfgegner demonstrieren in Wien: Sie bef├╝rchten, dass die Versch├Ąrfung der Corona-Ma├čnahmen indirekt die Einf├╝hrung einer Impfpflicht mit sich bringt. (Quelle: dpa-bilder)

Auch Geimpfte in ├ľsterreich sahen den Lockdown f├╝r Ungeimpfte kritisch. "Ich wei├č nicht, was ich davon halten soll. Die Ungeimpften werden jetzt in der ├ľffentlichkeit verteufelt", meinte ein Mann zum "Standard". Auch Geimpfte, zu denen er auch geh├Ârt, w├Ąren ein Risikofaktor. "Deshalb bin ich da gespalten."

Allgemein einig ist man sich in der Bev├Âlkerung nur dar├╝ber, dass es eine schwierige Situation ist. Die Verunsicherung kommt vor allem dadurch, dass Experten und Politiker sich in ihren Ma├čnahmen lange nicht einig waren.

3. Politisches Durcheinander macht alles noch schlimmer

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Die ├Âsterreichische Regierung hatte bis dato keinen klaren Corona-Kurs. Bis zum Herbst war die politische F├╝hrung mit sich selbst besch├Ąftigt, der ehemalige Kanzler Sebastian Kurs trat aufgrund einer Aff├Ąre zur├╝ck.

Inhaltlich herrschte Uneinigkeit: Eine Versch├Ąrfung der Ma├čnahmen war stets begleitet von einer vielstimmigen Reaktion, die manche B├╝rger verunsichert hat. Beispielhaft zu beobachten war das am Vorsto├č von Gesundheitsminister Wolfgang M├╝ckstein (Gr├╝ne), der die Schlie├čung der Nachtgastronomie und n├Ąchtliche Ausgangsbeschr├Ąnkungen f├╝r alle erstmals ins Gespr├Ąch brachte. Er erntete sofort koalitionsinterne Kritik von der konservativen ├ľVP, auch bei der Opposition fand er wenig Gnade. Und nun kommt er doch, der Lockdown f├╝r alle.

Alexander Schallenberg (├ľVP): ├ľsterreichs Bundeskanzler wehrt sich gegen Corona-Ma├čnahmen f├╝r Ungeimpfte.
Alexander Schallenberg (├ľVP): ├ľsterreichs Bundeskanzler wehrt sich gegen Corona-Ma├čnahmen f├╝r Ungeimpfte. (Quelle: dpa-bilder)

Es ist vor allem die rechtspopulistische FP├ľ, die gegen die Ma├čnahmen trommelt ÔÇô und das Pendant zur AfD in Deutschland ist in der Alpenrepublik gesellschaftlich tiefer verankert. Der FP├ľ-Vorsitzende Herbert Kickl hatte als Reaktion auf den Lockdown f├╝r Ungeimpfte am n├Ąchsten Samstag zur gro├čen Demonstration in Wien aufgerufen. Dort wollte er das "Corona-Apartheidsystem" anprangern. Daraus d├╝rfte jetzt nichts werden, denn Kickl muss aufgrund einer Corona-Infektion in Quarant├Ąne.

├ľsterreich zeigt, welche politischen Fehler schwere Folgen in der Pandemie haben: Stellen sich die Parteien nicht geschlossen hinter eine Impfkampagne, tut es die Gesellschaft auch nicht. ├ähnlich wie in der Bundesrepublik setzte die Regierung au├čerdem falsche Anreize. So wurden auch in ├ľsterreich die kostenlosen Corona-Tests abgeschafft, um die Impfbereitschaft zu steigern ÔÇô das funktionierte nicht.

Letztlich wurde politisch ebenso viel zu sp├Ąt auf die Lage reagiert. Auch in ├ľsterreich warnten zahlreiche Experten bereits Anfang Juli vor einer drohenden Corona-Katastrophe in den Herbst- und Wintermonaten. Beachtung fanden sie nicht.

Polizisten kontrollieren in Innsbruck den Lockdown f├╝r Ungeimpfte: ├ľsterreich hat die Corona-Ma├čnahmen noch einmal drastisch versch├Ąrft.
Polizisten kontrollieren in Innsbruck den Lockdown f├╝r Ungeimpfte: ├ľsterreich hat die Corona-Ma├čnahmen noch einmal drastisch versch├Ąrft. (Quelle: Jan Hetfleisch/getty-images-bilder)

Der allgemeine Lockdown, den die meisten Experten seit l├Ąngerer Zeit f├╝r notwendig erachten, kommt jetzt, weil zwei Regionen vorgeprescht sind: Ober├Âsterreich und Salzburg hatten gedroht, notfalls im Alleingang einen Lockdown zu verh├Ąngen. Dann erst zog der Bund nach.

Das Vorpreschen der L├Ąnder ist beispielhaft f├╝r das Misstrauen gegen├╝ber der Corona-Politik der Bundesregierung. Doch auch das Vertrauen der Bev├Âlkerung, der in anderen L├Ąndern wie Spanien oder Portugal wichtigste Faktor f├╝r eine erfolgreiche Impfkampagne, wurde in ├ľsterreich verspielt.

D├╝stere Prognosen

Die Konsequenzen f├╝r ├ľsterreich k├Ânnten verheerend sein: Am Mittwoch prognostizierten Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitsministerium einen Kollaps der Kliniken. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Intensivstationen in den westlichen Bundesl├Ąndern Ober├Âsterreich, Salzburg, Vorarlberg und Tirol in zwei Wochen an ihre Auslastungsgrenzen sto├čen, bewerteten die Prognostiker mit 80 bis 97,5 Prozent.

So l├Ąuft ├ľsterreich weiterhin der pandemischen Lage hinterher. F├╝r Deutschland kann das ein Weckruf sein, wie die Bek├Ąmpfung der Delta-Variante nicht funktioniert. Die Frage ist, ob er hierzulande geh├Ârt wird.

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