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Lambrecht: Deutschland wird Kiew 5.000 MilitÀrhelme liefern

Von dpa
Aktualisiert am 01.02.2022Lesedauer: 3 Min.
"Wir stehen an Eurer Seite": Christine Lambrecht.
"Wir stehen an Eurer Seite": Christine Lambrecht. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) – Deutschland wird der eine weitere militĂ€rische Aggression Russlands fĂŒrchtenden Ukraine 5.000 MilitĂ€rhelme liefern.

Es sei ein "ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die den Schritt am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich machte

Der Ukraine reicht das aber bei Weitem nicht aus. Der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sprach von einem "Tropfen auf dem heißen Stein". Noch deutlicher wurde Kiews BĂŒrgermeister Vitali Klitschko. "5.000 Helme sind ein absoluter Witz", sagte er der "Bild". "Was will Deutschland als NĂ€chstes zur UnterstĂŒtzung schicken? Kopfkissen?"

Botschafter will 180-Grad-Kehrtwende Deutschlands

Die Ukraine hat Waffenlieferungen im großen Stil fĂŒr die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff gefordert. Melnyk hatte von Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen gesprochen. Zudem hatte er 100.000 Schutzhelme und -westen fĂŒr Freiwillige verlangt.

Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium hat die Ukraine am 19. Januar in einem Schreiben um AusrĂŒstungshilfe gebeten und Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt. Dabei seien aber keine konkreten Mengen erbeten worden.

Botschafter Melnyk begrĂŒĂŸte zwar die Lieferung der Helme, kritisierte sie aber gleichzeitig als "reine Symbolgeste". "Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel", sagte er. "Wir brauchen kein Taktieren und Lavieren, sondern mutiges Handeln der Bundesrepublik, die endlich die Ukraine mit deutschen Defensivwaffen versorgt, die wir gerade heute am meisten benötigen."

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Streit um deutsche Zustimmung zu GeschĂŒtzweitergabe

Streit deutet sich auch um die von Estland geforderte deutsche Zustimmung zur Weitergabe von ArtilleriegeschĂŒtzen ("Haubitzen") aus DDR-AltbestĂ€nden an die Ukraine ab – in Berlin derzeit Gegenstand von Beratungen. Die Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sprach sich gegen eine Genehmigung aus. "Ich kann fĂŒr mich sagen, dass ich finde, dass man da keine Zustimmung geben soll", sagte Mast in Berlin. Die deutsche Zustimmung ist erforderlich, weil die Waffen zunĂ€chst an Finnland verkauft und dann spĂ€ter von dort an Estland gegeben worden waren.

Die SPD-Politikerin begrĂŒndet ihre Ablehnung der Lieferung damit, dass es sich um letale, also tödliche Waffen handelt. Den Export solcher RĂŒstungsgĂŒter in die Ukraine hat die Bundesregierung ausgeschlossen. Speziell zu den Haubitzen sagte Mast: "Das sind eben auch Offensivwaffen."

Nicht nur die Ukraine, auch Polen erwartet aber eine deutsche Genehmigung. "So eine Kleinigkeit wie die Lieferung von ein paar Haubitzen aus Estland an die Ukraine sollte nicht blockiert werden, nur weil die Waffen ursprĂŒnglich aus Deutschland stammen", sagte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk der Deutschen Presse-Agentur. "Das sollte nicht zu einem Symbol aufgewertet, sondern schnell genehmigt werden. Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen."

Lambrecht begrĂŒĂŸte, dass die GesprĂ€che im Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. "Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen", sagte sie. Sie wies auf ein umfangreiches Engagement Deutschlands fĂŒr die Ukraine hin. So wĂŒrden allein in der Entwicklungszusammenarbeit Hilfen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro geleistet.

Deutsche Eurofighter zum Schutz des Nato-Luftraums

Im Februar wird die Luftwaffe nach Angaben des Verteidigungsministeriums Eurofighter nach RumĂ€nien verlegen, um sich dort – wie ĂŒber dem Baltikum – am Schutz des Nato-Luftraums ("Air Policing South") zu beteiligen. Deutschland stellt von diesem Jahr an bis 2024 fĂŒr die Nato-ReaktionskrĂ€fte ("Nato Response Force") rund 13.600 der insgesamt 40.000 Soldaten – ein Plus von 70 Prozent gegenĂŒber 2019.

Die Truppe steht fĂŒr militĂ€rische Operationen zur Landes- und BĂŒndnisverteidigung und fĂŒr das internationale Krisenmanagement der Nato bereit – im Prinzip ohne regionale BeschrĂ€nkung. Im kommenden Jahr fĂŒhrt Deutschland zudem die Nato-"Speerspitze" VJTF und ist seit fĂŒnf Jahren FĂŒhrungsnation beim Nato-Einsatz in Litauen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: "Wir stehen fest an der Seite unserer VerbĂŒndeten und ĂŒbernehmen Verantwortung wie Verpflichtungen."

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