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Berichte: US-Supreme-Court-Richter will abtreten

Von dpa
Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Stephen Breyer will Berichten zufolge in den Ruhestand gehen und einen Sitz am Obersten Gericht der USA freigeben.
Stephen Breyer will Berichten zufolge in den Ruhestand gehen und einen Sitz am Obersten Gericht der USA freigeben. (Quelle: Steven Senne/AP/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - Der Richter am Obersten US-Gericht, Stephen Breyer, will nach Medienberichten vorzeitig seinen Posten rĂ€umen und so Platz machen fĂŒr die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkĂ€mpften Supreme Court.

Mehrere US-Medien, darunter die Sender NBC und CNN, berichten unter Berufung auf das Umfeld Breyers, der 83-JĂ€hrige habe sich entschieden, in den Ruhestand zu gehen. US-PrĂ€sident Joe Biden bekĂ€me damit zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Möglichkeit, einen der neun höchst einflussreichen Sitze an dem Gericht nachzubesetzen. Biden hatte im Wahlkampf versprochen, als PrĂ€sident im Fall einer Vakanz erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren. Die Personalie wĂŒrde das aktuelle KrĂ€fteverhĂ€ltnis an dem Gericht nicht Ă€ndern, wĂ€re politisch aber dennoch von großer Bedeutung.

VerkĂŒndung bereits am Donnerstag?

Von Breyer selbst gab es zunĂ€chst keine offizielle ErklĂ€rung. Diverse hochrangige Politiker reagierten aber bereits auf dessen RĂŒckzug und dankten ihm fĂŒr seine Dienste am obersten US-Gericht. Biden selbst sagte am Rande eines Auftritts im Weißen Haus, er wolle sich erst dazu Ă€ußern, sobald Breyer eine ErklĂ€rung abgegeben habe. CNN berichtete, der Richter könne seine Entscheidung womöglich bereits an diesem Donnerstag verkĂŒnden - gemeinsam mit Biden.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen fĂŒr die Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkĂ€mpfter politischer Prozess. Ex-PrĂ€sident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten wĂ€hrend Trumps Amtszeit drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten.

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Bryer gehört zum liberalen Lager

Breyer - der aktuell Àlteste der neun Richter - wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er schÀtzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Er war einst vom demokratischen PrÀsidenten Bill Clinton nominiert worden.

Die Nachbesetzung von Breyers Sitz unter dem demokratischen PrÀsidenten Biden wird damit nichts an dem KrÀfteverhÀltnis von Konservativen und Liberalen am Gericht Àndern. Doch progressive Aktivisten hatten Breyer gedrÀngt, vorzeitig abzutreten, um sicherzustellen, dass die Nachbesetzung in Bidens Amtszeit fÀllt - bevor die Demokraten bei der Kongresswahl im Herbst womöglich ihre Mehrheit im Senat verlieren könnten.

PrÀsident nominiert, Senat ernennt

Die Richter fĂŒr das Oberste Gericht werden vom PrĂ€sidenten nominiert, aber vom Senat ernannt. Dort haben die Demokraten aktuell nur eine hauchdĂŒnne Mehrheit, die ihnen bei der Kongresswahl im November abhandenkommen könnte. Die Zeit drĂ€ngt fĂŒr sie also.

Der demokratische MehrheitsfĂŒhrer im Senat, Chuck Schumer, kĂŒndigte an, sobald eine Nominierung von Biden vorliege, werde im Justizausschuss "umgehend" eine Anhörung angesetzt, und die gesamte Kammer werde die Personalie im gebotenen Tempo prĂŒfen und bestĂ€tigen. Dazu brauchen Bidens Demokraten im Senat nur eine einfache Mehrheit, die sie auf die Beine stellen können, sofern sie komplett geschlossen agieren. Bei anderen Themen hakte es an der Geschlossenheit der Demokraten im Senat zwar sehr. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb aber auf Twitter, er erwarte, dass die Demokraten bei dieser Personalie zusammenstĂŒnden.

Im September 2020 war die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Der Tod der liberalen Justiz-Ikone wenige Monate vor der PrĂ€sidentschaftswahl hatte heftige politische KĂ€mpfe ausgelöst. Trump und die Republikaner wollten den dadurch frei gewordenen Sitz unbedingt noch vor der Wahl besetzen und zogen den BestĂ€tigungsprozess ihrer Nachfolgerin, der konservativen Juristin Amy Coney Barrett, im Eiltempo durch - gegen große WiderstĂ€nde der Demokraten. Seitdem haben die Konservativen die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht. Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen.

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