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Kritik an EU-Kommission beim Umgang mit von der Leyens SMS

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Eine scharfe RĂŒge hat die EuropĂ€ische BĂŒrgerbeauftragte gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ausgesprochen.
Eine scharfe RĂŒge hat die EuropĂ€ische BĂŒrgerbeauftragte gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ausgesprochen. (Quelle: John Thys/Pool AFP/AP/dpa./dpa)
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BrĂŒssel (dpa) - Die EuropĂ€ische BĂŒrgerbeauftragte hat die EU-Kommission von PrĂ€sidentin Ursula von der Leyen scharf fĂŒr ihren intransparenten Umgang mit SMS-Nachrichten in Zusammenhang mit Impfstoff-KĂ€ufen in Milliardenhöhe gerĂŒgt.

Sie sprach von einemMissstand in der VerwaltungstĂ€tigkeitund forderte AufklĂ€rung. Die "Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission" seien nicht erfĂŒllt worden, sagte Ombudsfrau Emily O'Reilly am Freitag in BrĂŒssel.

Pikant ist der Fall auch deshalb, weil der Umgang mit Handy-Daten der CDU-Politikerin schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begrĂŒndete die Handy-Löschung 2019 mit einem "Sicherheitsvorkommnis". Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der BerateraffĂ€re verloren gegangen seien, in der es um VorwĂŒrfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging.

Persönlicher Kontakt zu Pfizer-Chef

Im aktuellen Fall geht es um einen Deal ĂŒber bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer vom FrĂŒhjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschĂ€tzt. Wie die "New York Times" berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla fĂŒr das GeschĂ€ft entscheidend. Der Journalist Alexander Fanta von netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU bei der EU-Kommission. Diese wies die Anfrage jedoch ab.

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Nach Angaben der Ombudsstelle antwortete die EU-Kommission dem Journalisten, die Textnachrichten seien nicht registriert worden. Jedoch habe die Behörde von der Leyens Kabinett nicht ausdrĂŒcklich darum gebeten, nach SMS zu suchen - sondern nur nach Dokumenten, die die Registrierungskriterien erfĂŒllen. SMS gehören nicht dazu.

Es sei also gar nicht erst versucht worden, herauszufinden, ob SMS existierten, sagte O'Reilly. Sie betonte: "Nicht alle Textnachrichten mĂŒssen registriert werden, aber sie fallen eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz. Daher sollten relevante Textnachrichten erfasst werden."

FĂŒr das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten sei der Inhalt entscheidend - nicht das GerĂ€t oder die Form. "Die EU-Verwaltung muss ihre Praxis der Dokumentenregistrierung aktualisieren." Die EU-Kommission mĂŒsse von der Leyens Kabinett darum bitten, erneut nach den SMS zu suchen. Falls sie auftauchten, solle geprĂŒft werden, ob sie die Kriterien erfĂŒllen, freigegeben zu werden.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, man werde der Ombudsstelle in der gesetzten Frist antworten. Weitere Kommentare zu dem Vorgang wollte er nicht machen. GrundsĂ€tzlich sagte er, dass von der Leyen ĂŒber verschiedene Wege Kontakt etwa zu Staats- und Regierungschefs, Firmenchefs und Vertretern der Zivilgesellschaft habe. Ein anderer Sprecher sagte, die Behörde prĂŒfe grundsĂ€tzlich, ob man die Politik mit Blick auf den Zugang von Dokumenten wegen der sich Ă€ndernden Kommunikationsmittel anpassen werde.

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