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Kritik an EU-Kommission beim Umgang mit von der Leyens SMS

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Eine scharfe R├╝ge hat die Europ├Ąische B├╝rgerbeauftragte gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ausgesprochen.
Eine scharfe R├╝ge hat die Europ├Ąische B├╝rgerbeauftragte gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ausgesprochen. (Quelle: John Thys/Pool AFP/AP/dpa./dpa)
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Br├╝ssel (dpa) - Die Europ├Ąische B├╝rgerbeauftragte hat die EU-Kommission von Pr├Ąsidentin Ursula von der Leyen scharf f├╝r ihren intransparenten Umgang mit SMS-Nachrichten in Zusammenhang mit Impfstoff-K├Ąufen in Milliardenh├Âhe ger├╝gt.

Sie sprach von einemMissstand in der Verwaltungst├Ątigkeitund forderte Aufkl├Ąrung. Die "Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission" seien nicht erf├╝llt worden, sagte Ombudsfrau Emily O'Reilly am Freitag in Br├╝ssel.

Pikant ist der Fall auch deshalb, weil der Umgang mit Handy-Daten der CDU-Politikerin schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gel├Âscht. Das Verteidigungsministerium begr├╝ndete die Handy-L├Âschung 2019 mit einem "Sicherheitsvorkommnis". Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der Berateraff├Ąre verloren gegangen seien, in der es um Vorw├╝rfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging.

Pers├Ânlicher Kontakt zu Pfizer-Chef

Im aktuellen Fall geht es um einen Deal ├╝ber bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer vom Fr├╝hjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro gesch├Ątzt. Wie die "New York Times" berichtete, war der pers├Ânliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla f├╝r das Gesch├Ąft entscheidend. Der Journalist Alexander Fanta von netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU bei der EU-Kommission. Diese wies die Anfrage jedoch ab.

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Nach Angaben der Ombudsstelle antwortete die EU-Kommission dem Journalisten, die Textnachrichten seien nicht registriert worden. Jedoch habe die Beh├Ârde von der Leyens Kabinett nicht ausdr├╝cklich darum gebeten, nach SMS zu suchen - sondern nur nach Dokumenten, die die Registrierungskriterien erf├╝llen. SMS geh├Âren nicht dazu.

Es sei also gar nicht erst versucht worden, herauszufinden, ob SMS existierten, sagte O'Reilly. Sie betonte: "Nicht alle Textnachrichten m├╝ssen registriert werden, aber sie fallen eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz. Daher sollten relevante Textnachrichten erfasst werden."

F├╝r das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten sei der Inhalt entscheidend - nicht das Ger├Ąt oder die Form. "Die EU-Verwaltung muss ihre Praxis der Dokumentenregistrierung aktualisieren." Die EU-Kommission m├╝sse von der Leyens Kabinett darum bitten, erneut nach den SMS zu suchen. Falls sie auftauchten, solle gepr├╝ft werden, ob sie die Kriterien erf├╝llen, freigegeben zu werden.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, man werde der Ombudsstelle in der gesetzten Frist antworten. Weitere Kommentare zu dem Vorgang wollte er nicht machen. Grunds├Ątzlich sagte er, dass von der Leyen ├╝ber verschiedene Wege Kontakt etwa zu Staats- und Regierungschefs, Firmenchefs und Vertretern der Zivilgesellschaft habe. Ein anderer Sprecher sagte, die Beh├Ârde pr├╝fe grunds├Ątzlich, ob man die Politik mit Blick auf den Zugang von Dokumenten wegen der sich ├Ąndernden Kommunikationsmittel anpassen werde.

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