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Erdo─čan bricht "in keiner Weise" mit Putin

Von dpa
Aktualisiert am 02.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan beim Besuch des russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin in Ankara im September 2021.
Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan beim Besuch des russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin in Ankara im September 2021. (Quelle: Vladimir Smirnov/TASS/imago-images-bilder)
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Die T├╝rkei hat den Bosporus und die Dardanellen f├╝r Kriegsschiffe gesperrt, darum hatte die Ukraine gebeten. Doch seine guten Beziehungen nach Moskau riskiert der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdo─čan damit nicht.

Der Krieg in der Ukraine wird f├╝r das Nato-Land T├╝rkei zu einem Balanceakt. Besonders in seiner Rolle als H├╝ter der Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer steckt das Land nach Ansicht von Experten derzeit in einer schwierigen Lage.

"Die T├╝rkei muss ihre Aktionen nun sehr sorgf├Ąltig einf├Ądeln", sagte Serhat G├╝ven├ž, Professor f├╝r Internationale Beziehungen an der Istanbuler Kadir-Has-Universit├Ąt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Diplomatie Ankaras verglich er mit einem Akrobaten, der am Klippenrand tanzt.

T├╝rkischer Au├čenminister warnt Kriegsschiffe aller L├Ąnder

Der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t ├çavu┼čo─člu hatte am Montag eine Warnung f├╝r Kriegsschiffe aller L├Ąnder ausgesprochen, die Meerengen nicht zu passieren. Er betonte, dass sich die T├╝rkei an den sogenannten Vertrag von Montreux halte.

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Darin geht es um Folgendes: Die Meerengen Bosporus und Dardanellen bilden die einzige Verbindung von Schwarzem Meer und Mittelmeer ÔÇô und sind darum wichtige Wasserwege f├╝r Schwarzmeeranrainer wie die Ukraine, aber vor allem f├╝r Russland. In dem Vertrag von Montreux wurde der T├╝rkei nach dem Ersten Weltkrieg die Souver├Ąnit├Ąt ├╝ber die Meerengen zur├╝ckgegeben, in ihm sind auch die Zugangsrechte geregelt.

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Im Kriegsfall soll Passage verhindert werden

Der Vertrag sieht Regelungen f├╝r unterschiedliche Szenarien vor und gibt der T├╝rkei Interpretationsspielraum. In Kriegszeiten, wenn die T├╝rkei sich selbst im Krieg befindet oder sich bedroht f├╝hlt, kann sie laut Vertrag recht frei ├╝ber die Zufahrtswege verf├╝gen. Von einer akuten Bedrohung hat die Regierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bisher nicht gesprochen.

Wenn die T├╝rkei ÔÇô wie im aktuellen Fall ÔÇô nicht am Krieg beteiligt ist, soll sie die Durchfahrt von Kriegsschiffen der Konfliktparteien verhindern (Artikel 19). Ausgenommen sind Kriegsschiffe, die durch die Meerengen in ihren Heimathafen zur├╝ckkehren.

Experten sind der Ansicht, dass zurzeit faktisch Artikel 19 greift. Ob die T├╝rkei ukrainischen oder russischen Kriegsschiffen die Durchfahrt durch die Meerengen tats├Ąchlich verweigert, d├╝rfte sich erst im konkreten Fall zeigen. Am Dienstagabend wurde ├Âffentlich, dass Anfragen aus Russland f├╝r die Durchfahrt einiger Schiffe von der T├╝rkei bereits abgelehnt wurden.

Experte: "Russland braucht die Meerenge nicht"

In der Praxis hat eine Verweigerung der Durchfahrt f├╝r den Krieg in der Ukraine ohnehin eher Symbolcharakter. Zum einen kann Russland von der Heimath├Ąfen-Regelung Gebrauch machen. Zum anderen hat Moskau in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Kriegsschiffe ├╝ber die Meerengen in das Schwarze Meer gebracht.

"Russland braucht die Meerenge nicht", sagt H├╝seyin Ba─čc─▒, Professor f├╝r internationale Beziehungen an der Universit├Ąt ├ľDT├ť in Ankara. "Die Flotte im Schwarzen Meer ist stark genug, um die Ukrainer total zu zerst├Âren."

Die T├╝rkei bleibt in ihrer Rhetorik zum Vertrag ungenau ÔÇô das k├Ânnte gewollt sein, um sich offiziell auf keine Seite zu stellen. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan hat den Einmarsch Russlands zwar verurteilt, ist aber bislang um eine neutrale Haltung bem├╝ht.

"Erdo─čan h├Ąlt die Beziehungen zu Russland aufrecht und geht in keiner Weise auf Konfrontation", sagt G├╝nter Seufert, Leiter des Centrums f├╝r angewandte T├╝rkeistudien (CATS) in Berlin. So habe die T├╝rkei auch keine Sanktionen gegen Russland verh├Ąngt und ihren Luftraum im Gegensatz zu Europa nicht gesperrt. Es gebe mehrere Gr├╝nde f├╝r den Balanceakt, so Seufert ÔÇô unter anderem wirtschaftliche, aber auch das Bestreben, sich unabh├Ąngig vom Westen zu machen.

Erdo─čan ist auf Moskau angewiesen

Wirtschaftlich ist die T├╝rkei, wie andere L├Ąnder auch, von russischem Gas abh├Ąngig. 2020 stammten fast 34 Prozent der Gasimporte und rund 65 Prozent der Weizenimporte aus Russland. Eine Verschlechterung der Beziehungen k├Ânnte die Einfuhren verteuern. Dabei ist die T├╝rkei ohnehin schon von einer W├Ąhrungskrise gebeutelt. Auch im Syrien-Krieg und in weiteren Konflikten der Region ist Ankara auf ein gutes Verh├Ąltnis zu Moskau angewiesen.

Die Warnung ├çavu┼čo─člus von Montag richtete sich nach Ansicht Seuferts eher gegen L├Ąnder, die keine Schwarzmeer-Anrainer sind, wie etwa die USA. Das erschwere es den Nato-Staaten, Kriegsschiffe in das Schwarze Meer zu bringen, so Seufert. "Die T├╝rkei verfolgt eine Politik, die Russland nicht weh tut", aber stelle sich auch nicht gegen die Nato.

Zudem erhebt die T├╝rkei nun Anspr├╝che an die EU. Es k├Ânne nicht sein, dass ein Land erst "von einem Krieg getroffen" werden m├╝sse, um in die EU aufgenommen zu werden, sagte Erdo─čan am Dienstag. F├╝r sein Land forderte er die "gleiche Sensibilit├Ąt" wie f├╝r die Ukraine. Er begr├╝├čte zwar die Bem├╝hungen um eine Aufnahme der Ukraine in die Europ├Ąische Union, sagte aber auch: "Dazu war eine Katastrophe notwendig. Die T├╝rkei wird nicht auf eine Katastrophe warten."

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Von Liesa W├Âlm
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