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Krieg in der Ukraine: Der Seiltanz Erdogans um die Meerengen

Von dpa
Aktualisiert am 02.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Patrouillenboot der russischen Marine durchquert den Bosporus auf dem Weg zur russischen Flotte im Schwarzen Meer.
Ein Patrouillenboot der russischen Marine durchquert den Bosporus auf dem Weg zur russischen Flotte im Schwarzen Meer. (Quelle: Emrah Gurel/AP/dpa./dpa)
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Istanbul (dpa) - Der Krieg in der Ukraine wird f├╝r das Nato-Land T├╝rkei zu einem Balanceakt. Besonders in ihrer Rolle als H├╝terin der Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer steckt das Land nach Ansicht von Experten derzeit in einer schwierigen Lage.

"Die T├╝rkei muss ihre Aktionen nun sehr sorgf├Ąltig einf├Ądeln", sagte Serhat G├╝venc, Professor f├╝r Internationale Beziehungen an der Istanbuler Kadir-Has-Universit├Ąt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Diplomatie Ankaras verglich er mit einem Akrobaten, der am Klippenrand tanze.

Tagelang war die T├╝rkei in ihrer Rethorik zum Vertrag ungenau geblieben. Antr├Ąge von russischer Seite seien bereits abgewiesen worden, sagte der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu dann am Dienstagabend. Aber auch hier geht die T├╝rkei offenbar nicht auf Konfrontantion: Als die Anfrage von Russland zur Durchfahrt gekommen sei, habe man freundlich gebeten, die Anfrage zur├╝ckzuziehen, sagte Cavusoglu am Dienstagabend. Und Moskau habe zugestimmt. Er betonte erneut, dass die T├╝rkei nur nach internationalem Recht handle, n├Ąmlich dem sogenannten Vertrag von Montreux.

Artikel 19 im Mittelpunkt

In dem Vertrag geht es um Folgendes: Die Meerengen Bosporus und Dardanellen bilden die einzige Verbindung von Schwarzem Meer und Mittelmeer - und sind darum wichtige Wasserwege f├╝r Schwarzmeeranrainer wie die Ukraine - aber f├╝r allem f├╝r Russland. In dem Vertrag von Montreux wurde der T├╝rkei nach dem Ersten Weltkrieg die Souver├Ąnit├Ąt ├╝ber die Meerengen zur├╝ckgegeben, in ihm sind auch die Zugangsrechte geregelt.

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Der Vertrag sieht Regelungen f├╝r unterschiedliche Szenarien vor und gibt der T├╝rkei Interpretationsspielraum. In Kriegszeiten, wenn die T├╝rkei sich selbst im Krieg befindet oder sich bedroht f├╝hlt, kann sie laut Vertrag recht frei ├╝ber die Zufahrtswege verf├╝gen. Von einer akuten Bedrohung hat die Regierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bisher nicht gesprochen.

Wenn die T├╝rkei - wie im aktuellen Fall - nicht am Krieg beteiligt ist, soll sie die Durchfahrt von Kriegsschiffen der Konfliktparteien verhindern (Artikel 19). Ausgenommen sind Kriegsschiffe, die durch die Meerengen in ihren Heimathafen zur├╝ckkehren.

Dass Moskau nicht lauthals gegen die Abweisung ihres Durchfahrtsgesuches protestiert hat, k├Ânnte daran liegen, dass eine Verweigerung der Durchfahrt f├╝r den Krieg in der Ukraine ohnehin eher Symbolcharakter hat. Zum einen kann Russland von der Heimath├Ąfen-Regelung Gebrauch machen. Zum anderen hat Moskau in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Kriegsschiffe ├╝ber die Meerengen in das Schwarze Meer gebracht. "Russland braucht die Meerenge nicht", sagt H├╝seyin Bagci, Professor f├╝r internationale Beziehungen an der Universit├Ąt ├ľDT├ť in Ankara. "Die Flotte im Schwarzen Meer ist stark genug, um die Ukrainer total zu zerst├Âren." Die Ukraine hatte die T├╝rkei selbst bereits vor Tagen aufgefordert, die Meerengen zu schlie├čen.

Wenig Auswirkungen in der Praxis

Die T├╝rkei geht kaum ein Risiko ein. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat den Einmarsch Russlands zwar verurteilt, ist aber bislang um eine neutrale Haltung bem├╝ht. "Erdogan h├Ąlt die Beziehungen zu Russland aufrecht und geht in keiner Weise auf Konfrontation", sagt G├╝nter Seufert, Leiter des Centrums f├╝r angewandte T├╝rkeistudien (CATS) in Berlin. So habe die T├╝rkei auch keine Sanktionen gegen Russland verh├Ąngt und ihren Luftraum im Gegensatz zu Europa nicht gesperrt. Es gebe mehrere Gr├╝nde f├╝r den Balanceakt, so Seufert - unter anderem wirtschaftliche, aber auch das Bestreben, sich unabh├Ąngig vom Westen zu machen.

Der Grund f├╝r die Bem├╝hungen um Neutralit├Ąt scheint schnell gefunden: Wirtschaftlich ist die T├╝rkei, wie andere L├Ąnder auch, von russischem Gas abh├Ąngig. 2020 stammten fast 34 Prozent der Gasimporte - aber auch rund 65 Prozent der Weizenimporte aus Russland. Eine Verschlechterung der Beziehungen k├Ânnte die Einfuhren verteuern. Dabei ist die T├╝rkei ohnehin schon von einer W├Ąhrungskrise gebeutelt. Auch im Syrien-Krieg und in weiteren Konflikten der Region ist Ankara auf ein gutes Verh├Ąltnis zu Moskau angewiesen. "Die T├╝rkei verfolgt eine Politik, die Russland nicht weh tut", aber stelle sich auch nicht gegen die Nato, so Seufert.

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