Ukraine-Krieg: Moskau droht Deutschen mit schnellem Anstieg der Gaspreise

Die Bundesregierung hat die Zulassung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Für Russland ein inakzeptabler Schritt – der Kreml droht nun mit harten Konsequenzen.

Dass Deutschland die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt hat, wertet das russische Außenministerium als inakzeptabel. Das werde zu einer unwiderruflichen Beschädigung der Beziehungen zwischen beiden Ländern führen, erklärt das Ministerium. Zudem werde der Schritt zu einem unvermeidlichen und schnellen Anstieg der Gaspreise führen.

"Berlins Entscheidung, das Projekt zu stoppen, wird die russisch-deutschen Beziehungen, die nicht durch unsere Schuld in den vergangenen Jahren alles andere als ungetrübt waren, irreparabel beschädigen", teilte die Sprecherin des Ministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Mittwoch mit. "Die Verantwortung für die Folgen dieser rechtswidrigen Handlungen, die den Ruf Deutschlands als verlässlichem Außenwirtschaftspartner in Frage stellen, liegt ausschließlich auf der deutschen Seite."

Deutschland hatte die Zertifizierung der Pipeline von Russland nach Deutschland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf Eis gelegt.

Moskau sieht Einsatz einer "politischen Waffe"

Sacharowa sagte, es handle sich um einen inakzeptablen Vorgang. "Wir sind der Ansicht, dass wir es mit einem Präzedenzfall zu tun haben, ein wirtschaftliches Projekt als politische Waffe gegen uns einzusetzen, was doch eigentlich der Westen als Ganzes und Berlin im Besonderen so gerne Moskau vorwirft."

Bundeskanzler Olaf Scholz selbst habe noch vor kurzem jeden politischen Zusammenhang mit dem Milliardenprojekt zurückgewiesen, sagte Sacharowa. "Wie nun deutlich wird, waren die deutschen Behörden inkonsequent und sind unter Druck der Versuchung erlegen, das Projekt als Druckmittel gegen Russland einzusetzen, und haben damit ihre Unfähigkeit gezeigt, Politik und Wirtschaft zu trennen." Sacharowa wies darauf hin, dass Projektpartner Schadenersatz einklagen könnten.

Die Sprecherin betonte, die russische Position zur Energiesicherheit Europas bleibe dennoch unverändert. "Russland hat immer wieder betont, dass Nord Stream 2 ein rein wirtschaftliches, kommerzielles Projekt ist, das in strikter Übereinstimmung mit internationalem Recht, EU-Vorschriften und der Gesetzgebung der jeweiligen Küstenstaaten durchgeführt wurde." Die Pipeline diene den Interessen Russlands und Europas, sagte Sacharowa.

Medwedew begrüßte Deutsche bereits in "neuer Welt"

Bundeskanzler Scholz teilte Ende Februar mit, dass er es für möglich halte, dass die vorläufig gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nie in Betrieb geht. "Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte", sagte der Kanzler. Er hatte zuvor das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der fertiggestellten Pipeline ausgesetzt.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte daraufhin bereits mit deutlich steigenden Gaspreisen gedroht. "Nun gut, herzlich willkommen in der neuen Welt, in der die Europäer bald 2.000 Euro pro 1.000 Kubikmeter Gas zahlen", schrieb der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats bei Twitter.