Baerbock in Bosnien-Herzegowina: EU muss Stärke im Westbalkan demonstrieren

Schon 2016 hatte Bosnien-Herzegowina einen Antrag gestellt, um in die EU aufgenommen zu werden. Annalena Baerbock will den Westbalkan nun in einem ersten Schritt stärker an das Bündnis anbinden. Grund ist der Ukraine-Krieg.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine für eine engere Bindung des Westbalkans an die EU ausgesprochen. Bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit Außenministerin Bisera Turkovic in Sarajevo: "Dieses Land gehört zu Europa." Deswegen müsse gemeinsam intensiv und schneller an einer Beitrittsperspektive gearbeitet werden. Zugleich warnte Baerbock angesichts von nationalistischen Tendenzen vor einer Destabilisierung der Region.

"Deswegen müssen und werden wir denen Einhalt gebieten, die den Frieden hier in Bosnien und Herzegowina aus selbstsüchtigen Motiven aufs Spiel setzen", sagte Baerbock. Gemeinsam mit seinen Partnern werde Deutschland "keine Erosion der Sicherheitslage zulassen". Unterstützung gebe es künftig nur für jene, die sich für die Stärkung des Landes einsetzen und nicht für jene, die es schwächen und destabilisieren wollten. Baerbock spielte damit auf den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik an, der in den vergangenen Monaten daran arbeitete, den serbischen Landesteil aus dem bosnischen Staatsverband herauszulösen. Dabei genießt er die Unterstützung Russlands.

Baerbock: EU muss Stärke im Bosnien demonstrieren

Baerbock betonte zugleich: "Wirtschaftliche Interessen und unser Einstehen für fundamentale Werte gehören Hand in Hand zusammen." Im Zweifel werde es keine Investitionen geben, wenn die Bedingungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationale Verträge nicht eingehalten würden.

Bosnien, das in Folge des Zerfalls Jugoslawiens von einem blutigen Krieg mit 100.000 Toten überzogen wurde, hat eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union (EU), aber noch keinen Kandidatenstatus. Turkovic verlangte ein abgekürztes Verfahren für die Zuerkennung des Kandidatenstatus sowie einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen.

"Wir glauben, dass dies ein starker Beitrag zum Frieden in Bosnien (...) und in Europa wäre", sagte sie. Derzeit sei der Westbalkan "eine Schwachstelle Europas" und mithin "ein Ort, an dem die Stärke und außenpolitische Rolle des wohlhabendsten Bündnisses der Welt demonstriert werden muss".

"Nicht dem Einfluss Moskaus überlassen"

Baerbock hatte vor ihrem Abflug nach Sarajevo gesagt, sie reise auf den Westbalkan, "um deutlich zu machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden".

Nach einem Treffen mit dem Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft, dem früheren CSU-Bundespolitiker Christian Schmidt, sagte Baerbock, dessen Arbeit zeige, dass es eine internationale Verpflichtung gebe, für dauerhaften Frieden in der Region zu sorgen.

Schmidt forderte von den Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina einen Beitrag zu mehr Stabilität. Kürzlich hatte er angesichts nationalistischer Bemühungen des Serbenführers Dodik vor einer Spaltung gewarnt und Sanktionen der EU ins Gespräch gebracht.

Treffen mit den "Müttern von Srebrenica"

In Sarajevo traf sich Baerbock auch mit Vertreterinnen der Opferorganisation "Mütter von Srebrenica". Beim Völkermord von Srebrenica hatten serbische Truppen 1995 die dortige UN-Schutzzone überrannt und mehr als 8000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen ermordet. Das Massaker gilt als schlimmstes Kriegsverbrechen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa.

Zuvor hatte Baerbock gemeinsam mit der Bürgermeisterin Sarajevos, Benjamina Karic, sowie den Bürgermeistern von Banja Luka und Mostar die Altstadt besichtigt. Dabei besuchte sie die serbisch-orthodoxe Kathedrale, die Hauptmoschee, die Alte Synagoge und die katholische Kathedrale der Stadt. In Sarajevo gibt es seit Jahrhunderten eine große religiöse Vielfalt.

Am Abend waren in der kosovarischen Hauptstadt Pristina Gespräche Baerbocks mit Präsidentin Vjosa Osmani und Ministerpräsident Albin Kurti geplant. Zudem wollte sich die Ministerin mit Vertretern der Nato-Mission KFOR sowie mit Soldatinnen und Soldaten des deutschen Einsatzkontingentes treffen. Im Rahmen der KFOR-Mission können bis zu 400 deutsche Einsatzkräfte ins Kosovo geschickt werden. Derzeit sollen rund 70 Bundeswehrsoldaten die öffentliche Ordnung in dem Land sichern und den Aufbau einer zivilen Friedensordnung unterstützen.