500 Millionen Euro: EU-Kommission will Militärhilfe für Ukraine erhöhen

Weitere 500 Millionen Euro könnte die EU der Ukraine an Militärhilfen zur Verfügung stellen. Auch ein EU-Beitritt des Landes soll weiter Thema sein. Doch ein beschleunigtes Verfahren wird es wohl nicht geben.

Die EU-Kommission will dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge die Militärhilfe für die Ukraine um weitere 500 Millionen Euro aufstocken. "Jeder war sich vollkommen bewusst, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken müssen", sagte Borrell am Freitag zu Beginn des zweiten Tages des informellen EU-Gipfels in Versailles. Er gehe davon aus, dass die 27 Staat- und Regierungschefs der Europäischen Union die zusätzlichen Mittel unterstützen würden. Mehrere Regierungschefs kündigten vor den Beratungen weitere Sanktionen gegen Russland an. Die EU hatte zuvor Hoffnungen auf einen raschen Beitritt der Ukraine in einem beschleunigten Verfahren gedämpft, aber eine engere Partnerschaft angeboten.

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin und der lettische Regierungschef Krisjanis Karins lobten den EU-Gipfel-Beschluss zu den ukrainischen EU-Beitrittsambitionen. Die sei ein klares Signal, dass sich die Ukraine Richtung EU entwickeln könne, sagten beide übereinstimmend. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, dass die EU sehr schnell eine Prüfung des Beitrittswunsches entschieden habe. Der litauische Präsident Gitanas Nasauda räumte ein, dass er für ein weitergehendes Angebot gewesen sei. Mehrere Regierungschefs betonten allerdings wie zuvor der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und seine finnische Amtskollegin, dass es keine Abkürzung für die Ukraine geben könne. Es befänden sich auch noch andere Länder im Aufnahmeprozess. Die EU könne deshalb keine anderen Regeln aufstellen.

Die finnische Ministerpräsidentin warnte zudem trotz der Militärhilfe vor einer Ausweitung des Konflikts. Die Lage in der Ukraine sei nach den russischen Angriffen "herzzerreißend". "Aber wir wollen auch sicherstellen, dass wir nicht im Dritten Weltkrieg enden", fügte sie hinzu.