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Wird dieser Staat das nÀchste Opfer russischer Aggression?

Ein Gastbeitrag von Katja Plate, Chișinău

Aktualisiert am 19.03.2022Lesedauer: 5 Min.
Maia Sandu: Die PrĂ€sidentin der Republik Moldau will ihr Land in die EuropĂ€ische Union fĂŒhren.
Maia Sandu: Die PrĂ€sidentin der Republik Moldau will ihr Land in die EuropĂ€ische Union fĂŒhren. (Quelle: Vadim Denisov/TASS/imago-images-bilder)
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Die Republik Moldau ist ein kleiner Nachbar der Ukraine, könnte aber bald im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Wenn Wladimir Putin seine Hand ausstrecken sollte. Katja Christina Plate von der Konrad-Adenauer-Stifung schĂ€tzt die Lage ein.

Mit Blick auf die Zukunft Europas stellt sich uns die Frage: Wird Wladimir Putin bei der Ukraine stoppen? Die kleine Republik Moldau ist in der unglĂŒcklichen Situation, den Lackmustest fĂŒr die weiteren PlĂ€ne des russischen PrĂ€sidenten abgeben zu mĂŒssen. Das Land ist in etwa so groß wie Baden-WĂŒrttemberg, verfĂŒgt jedoch nur ĂŒber 2,6 Millionen Einwohner.

Die Mehrheit dieser Einwohner spricht RumĂ€nisch, es gibt aber auch einen russischsprachigen Bevölkerungsteil und weitere Minderheiten. Als sĂŒdwestliches Nachbarland der Ukraine teilt die Republik Moldau mit dieser eine 1.222 Kilometer lange Grenze. Von der ukrainischen Hafenstadt Odessa, der aktuell womöglich ein russischer Angriff bevorsteht, sind es nur rund 60 Kilometer bis zur moldauischen Grenze. Schon allein diese geografischen Rahmenbedingungen bieten genug Anlass zur Sorge.

Katja Christina Plate leitet die AuslandsbĂŒros der Konrad-Adenauer-Stiftung in RumĂ€nien und der Republik Moldau. Vorher war sie fĂŒr die Stiftung bereits im SĂŒdkaukasus und in Italien tĂ€tig. In Berlin kĂŒmmerte sich Katja Plate um die Schaffung von Plattformen fĂŒr den weltweiten Dialog und Austausch.

Hinzu kommt, dass die Republik Moldau am Ende des Zweiten Weltkrieges zu einem Teil der UdSSR gemacht wurde. Entsprechend befindet sie sich damit nun auch im Fadenkreuz von Wladimir Putins Geschichtsrevisionismus.

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Die Moldauische Sowjetrepublik wurde zwar 1991 im Zuge der Auflösung der UdSSR zur unabhĂ€ngigen Republik Moldau. WĂ€hrend dieser nationalen Selbstfindungsphase kam es allerdings zu einer von einigen Bevölkerungsgruppen als zu rumĂ€nisch-nationalistisch empfundenen Politik, die zu grĂ¶ĂŸeren Konflikten zwischen der Zentralregierung in Chișinău und ĂŒberwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten – insbesondere in Transnistrien und Gagausien – fĂŒhrte.

Letztere Regionen hatten bereits 1990 ihre UnabhĂ€ngigkeit erklĂ€rt. In Transnistrien eskalierte die Situation ab 1992 und ein BĂŒrgerkrieg begann, der ĂŒber 1.000 Todesopfer forderte und schließlich mit der Abspaltung des separatistischen Landesteils Transnistrien beziehungsweise der selbsternannten "Pridnestrowischen Moldauischen Republik" endete.

Die KĂ€mpfe wurden durch das Eingreifen der auf transnistrischem Territorium stationierten russischen 14. Armee unter FĂŒhrung von General Alexander Lebed beendet. Verhandlungen zur Lösung des Transnistrien-Konflikts fĂŒhrten bislang zu keinem Erfolg, sodass sich beide Konfliktparteien inzwischen mit dem Status quo weitgehend arrangiert haben.

WĂ€hrend die Region Gagausien 1994 erfolgreich und friedlich wieder in die Republik Moldau eingegliedert werden konnte, nachdem ein umfangreiches Autonomieabkommen ausgehandelt worden war, sind in Transnistrien nach wie vor russische Truppen stationiert.

Kaum abhÀngig von Russland

Die kleine Republik Moldau hat sich frĂŒh im militĂ€rischen Sinne als strikt neutral positioniert. Das Land verfĂŒgt ĂŒber weniger als 8.000 Soldaten. Im Hinblick auf die Handelsbeziehungen war Russland lange ein wichtiger Exportmarkt fĂŒr Wein, Obst und GemĂŒse aus der Republik Moldau. Eine konsequente EU-AnnĂ€herung des kleinen Landes Ă€nderte dies jedoch schrittweise, sodass heute – abgesehen vom Energiesektor – keine gravierende wirtschaftliche AbhĂ€ngigkeit mehr von Russland besteht.

Bereits 1998 trat ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Republik Moldau und der EuropĂ€ischen Union in Kraft. Die EU unterstĂŒtzte dabei den Aufbau der Marktwirtschaft sowie einer funktionierenden Demokratie im Land. 2010 wurden in der moldauischen Hauptstadt Chișinău im Rahmen der EuropĂ€ischen Nachbarschaftspolitik der EU die AssoziierungsgesprĂ€che aufgenommen.

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Langfristig sei die EU-Mitgliedschaft zwar ein Ziel, sagte der damalige moldauische Außenminister Iurie Leancă, aber vorerst wolle man eine Freihandelszone schaffen, gemeinsam wirtschaftliche Probleme lösen und vor allem die Visumpflicht fĂŒr moldauische BĂŒrger abschaffen. Am 27. Juni 2014 wurde in BrĂŒssel das wirtschaftliche und politische Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der EU geschlossen und kurz darauf vom moldauischen Parlament ratifiziert.

Als es der Bevölkerung der Republik Moldau 2021 schließlich gelang, in demokratischen Wahlen ein kleptokratisches Oligarchen-Regime zu Fall zu bringen und nach der bereits 2020 gewĂ€hlten demokratisch gesinnten StaatsprĂ€sidentin Maia Sandu auch noch mit ĂŒberwĂ€ltigender Mehrheit eine reformorientierte, proeuropĂ€ische Regierung zu wĂ€hlen, beschleunigte sich auch die Westbindung des kleinen Landes.

Was plant Putin?

Vor dem Hintergrund der fragilen sicherheitspolitischen Lage ist es daher nur folgerichtig, dass die StaatsprÀsidentin, die Premierministerin und der ParlamentsprÀsident der Republik Moldau am Abend des 3. MÀrz 2022 einen Antrag auf Beitritt zur EuropÀischen Union unterzeichneten.

Bedroht von der russischen Invasion in das Nachbarland Ukraine und angezogen von der wahrgenommenen Bereitschaft der EU, Beitrittsgesuche aus Osteuropa anzunehmen, erklĂ€rte die moldauische StaatsprĂ€sidentin Maia Sandu: "The time is now!" Auch nicht verwundern kann allerdings, dass die transnistrische FĂŒhrung in Tiraspol kurz nach dem Beitrittsgesuch der Republik Moldau zur EU erneut eine Anerkennung ihrer UnabhĂ€ngigkeit forderte.

Bislang gibt es keine konkreten Hinweise, dass der russische PrĂ€sident Wladimir Putin plant, die Republik Moldau anzugreifen oder die UnabhĂ€ngigkeit Transnistriens anzuerkennen. Tiraspol hat in den letzten 30 Jahren zahlreiche Ă€hnliche AntrĂ€ge auf Anerkennung gestellt. Nicht einmal die ausschließlich an Moskau gerichteten Anfragen sollen bisher beantwortet worden sein.

Ein Grund dafĂŒr, warum Transnistrien bisher nicht wie Abchasien, SĂŒdossetien und die separatistischen Regionen in der Ostukraine mit russischer Hilfe von der Republik Moldau abgespalten wurde, ist wohl das Fehlen einer gemeinsamen Grenze mit Russland. Sollte sich dies im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine Ă€ndern, Ă€ndert sich auch die Lage fĂŒr Chișinău und Tiraspol dramatisch.

Moldau hat viele FlĂŒchtlinge aufgenommen

Was die Sache noch komplizierter macht: Unter der Hand wird angezweifelt, ob man sich in Transnistrien tatsĂ€chlich ĂŒber eine scheinbare "UnabhĂ€ngigkeit", aber faktische Eingliederung in den russischen Einflussbereich freuen wĂŒrde. Vom bisherigen Status quo mit fast kostenlosem russischen Gas, Schmuggel und diversen anderen AktivitĂ€ten am Rande der LegalitĂ€t lebte das De-facto-Regime in Tiraspol recht komfortabel.

Zudem, so heißt es, bestehe das FĂŒhrungspersonal in Transnistrien zum großen Teil aus ethnischen Ukrainern. Vor dieser unĂŒbersichtlichen Gemengelage blickt man aus der Republik Moldau entsprechend besorgt in Richtung Odessa, wo tĂ€glich mit einer Eskalation der Kriegshandlungen und einem massiven russischen Angriff zu rechnen ist. Hinzu kommt, dass die Republik Moldau in Relation zu ihrer GrĂ¶ĂŸe und ihrer Bevölkerungszahl am stĂ€rksten von der massiven Fluchtbewegung aus der Ukraine belastet wird. Die staatlichen Strukturen des – am Bruttoinlandsprodukt gemessen – Ă€rmsten Landes Europas sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen.

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Die prekĂ€re Lage der Republik Moldau wurde zwischenzeitlich von der EU und anderen westlichen Partnern erkannt. Hochrangige Besucher geben sich seit Tagen die Klinke in die Hand und bringen Zusagen fĂŒr HilfsgĂŒter und UnterstĂŒtzung mit. Am stĂ€rksten kann sich die Republik Moldau jedoch auf ihr Nachbarland RumĂ€nien verlassen, mit dem es durch Geschichte, Kultur und Sprache eng verbunden ist.

Moldau strebt nach Sicherheit

RumĂ€nien unterstĂŒtzt den moldauischen EU-Beitrittsantrag nach KrĂ€ften und setzt sich seit Jahren intensiv fĂŒr die Entwicklung und StabilitĂ€t der Republik Moldau ein. Da viele Moldauer neben der moldauischen auch die rumĂ€nische Staatsangehörigkeit besitzen, wĂ€re bei einem Angriff Russlands auf die Republik Moldau jedoch auch eine Involvierung des Nato-Landes RumĂ€nien denkbar.

Durch Desinformationskampagnen und Einflussnahme auf die russischsprachige Minderheit im Land hat Russland jedoch auch noch einige weitere Mittel zur Destabilisierung der Republik Moldau in der Hand. Es verwundert also nicht, dass ganz oben auf der Wunschliste der Republik Moldau im Moment die Sicherheit vor Russland, der EU-Beitritt und eine stabile Entwicklung des Landes stehen. Ob es so kommt, könnte auch entscheidend fĂŒr die Zukunft Europas sein.

Die in GastbeitrĂ€gen geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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Von Patrick Diekmann, Madrid
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