Schwesig nennt Putin jetzt einen Kriegsverbrecher – und gibt Fehler zu

Jahrelang hatte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern für die Ostseepipeline Nord Stream 2 gekämpft. Nun bedauert Schwesig ihr Engagement für das Projekt. Auch den russischen Präsidenten kritisiert sie scharf.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat an ihrem ersten Arbeitstag nach sechswöchiger Krankheit den Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt und Wladimir Putin einen Kriegsverbrecher genannt. Der russische Präsident habe alle getäuscht, sagte Schwesig am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur in Schwerin. Die sicher geglaubte Stabilität in Europa sei durch den brutalen Angriff auf die Ukraine zerstört worden. "Dieser Krieg muss sofort gestoppt werden", forderte sie. Für die Menschen in der Ukraine sei die Situation dramatisch. "Die Bilder bedrücken und bewegen mich."

Auch ihre jahrelange Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 bezeichnete die SPD-Politikerin als Fehler. Gleiches gelte für die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, in die 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 geflossen sind. "Auch ich habe diesen Fehler gemacht", räumte sie ein. Es sei gut, dass Nord Stream 2 nun gestoppt sei und dass die Stiftung abgewickelt werden solle.

Kontakte nach Russland ruhen

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren enge Beziehungen nach Russland gepflegt. Ein Grund: Die Gaspipeline Nord Stream 1 erreicht im vorpommerschen Lubmin das deutsche Festland. Auch Nord Stream 2 sollte dort anlanden. Die Leitung ist fertig, wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine aber nicht in Betrieb gegangen.

Es sei klar, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Verhältnis Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland ein anderes geworden sei, sagte Schwesig. "Ich stehe dazu, dass wir einen Dialog mit dem Leningrader Gebiet geführt haben." Es sei um Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gegangen. Es sei grundsätzlich immer gut, im Dialog zu sein, auch mit schwierigen Partnern. Putin habe diesen Dialog mit seinem brutalen Angriffskrieg zerstört. Die Verbindungen zum Leningrader Gebiet seien ruhend gestellt worden.