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EU-China-Gipfel: Wer steht auf der "falschen Seite"?

Von dpa
31.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Bei einem Treffen in China vereinbarten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi den Ausbau einer strategischen Partnerschaft in einer "schwierigen internationalen Situation".
Bei einem Treffen in China vereinbarten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi den Ausbau einer strategischen Partnerschaft in einer "schwierigen internationalen Situation". (Quelle: Zhou Mu/XinHua/dpa./dpa)
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Peking/Neu Delhi (dpa) - Es geht im Ukraine-Krieg auch um die neue Weltordnung: Gibt es einen RĂŒckschritt zum alten Spiel der MĂ€chte mit EinflusssphĂ€ren oder kann die von den EuropĂ€ern bevorzugte regelbasierte Ordnung fortgesetzt werden?

Indem China und Indien dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin den RĂŒcken stĂ€rken, stehen sie "auf der anderen Seite", wie Diplomaten beklagen. Auf einem Videogipfel wollen die Spitzen der EU an diesem Freitag trotzdem versuchen, auf Staats- und Parteichef Xi Jinping einzuwirken. Er soll seinen Einfluss auf Putin zu nutzen, den Krieg bald zu beenden.

Eine unmögliche Aufgabe fĂŒr KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen und RatsprĂ€sident Charles Michel? Das VerhĂ€ltnis zu China ist ohnehin angespannt wie nie: Die EuropĂ€er kritisieren die Verfolgung der Uiguren und Tibeter, die UnterdrĂŒckung der Opposition in Hongkong, Chinas SĂ€belrasseln gegenĂŒber dem freiheitlichen Taiwan und seinen Druck auf kleine EU-Mitglieder. Seit chinesischen Sanktionen gegen EU-Vertreter liegt auch ein Investitionsabkommen auf Eis. Jetzt verschĂ€rft noch die Ukraine-Krise die Spannungen: Peking stellt die EuropĂ€er, die USA und die Nato als Hauptverursacher dar.

Gerade erst Schulterschluss demonstriert

Bei einem Besuch in China demonstrierten die Außenminister Russlands und Chinas, Sergej Lawrow und Wang Yi, eben erst den Schulterschluss. Wenn die Ukraine-Krise bewĂ€ltigt sei, werde man sich gemeinsam mit anderen Gleichgesinnten auf eine "multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung" zubewegen, tönte Lawrow siegessicher. Wang Yi stimmte zu: Die Beziehungen hĂ€tten seit Jahresbeginn "neue PrĂŒfungen bestanden" und bewegten sich "in die richtige Richtung".

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Auch Neu Delhi, wo Lawrow am Freitag GesprĂ€che fĂŒhrt, unterstĂŒtzt die westlichen Sanktionen nicht. Ebenso wie China hat es die Invasion auch nicht verurteilt. Vergebens versuchten die EuropĂ€er und die USA, das Land zu Kritik am russischen Angriffskrieg zu bewegen. Aber Indien pflegt seit langem enge Beziehungen zu Moskau. Ein großer Teil der AusrĂŒstung seines MilitĂ€rs kommt aus Russland. Es rĂŒstet sich gegen die Rivalen China und Pakistan und ist schon bei Ersatzteilen auf Moskau angewiesen. Auch will Indien russisches Öl kaufen. So steckt Neu Delhi in einem Dilemma, da es gleichzeitig gute Beziehungen zu Washington pflegt - und hĂ€lt sich lieber raus.

Widerspruch in sich

China hingegen verfolgt viel aktiver eine Art "pro-russische NeutralitĂ€t", wie Diplomaten dies nennen - ein Widerspruch in sich. Zudem gibt China auch argumentativ RĂŒckendeckung. "Die Osterweiterung der Nato, angefĂŒhrt von den USA, ist die Wurzel der Ukraine-Krise", schreibt das Parteiorgan "Renmin Ribao" ("Volkszeitung"). Die Nato sei ein "Werkzeug der USA". Wie Russland spricht China nicht von "Krieg" oder "Invasion", sondern von "spezieller MilitĂ€roperation".

"China unterscheidet zwischen Rhetorik, die pro-russisch ist, und Diplomatie, die ausgewogener ist, und echten Taten, denen es an UnterstĂŒtzung fĂŒr Russland mangelt", differenziert Yun Sun von der Denkfabrik Stimson Centre in Washington in der "South China Morning Post". Die Rhetorik ziele vor allem aufs heimische Publikum, um Chinas UnterstĂŒtzung fĂŒr Russland - als geostrategischer Partner in der RivalitĂ€t gegen die USA - gerecht erscheinen zu lassen.

Und wie sieht es mit den Taten aus? TatsĂ€chlich gehörten Chinas Banken zu den ersten, die die westlichen Sanktionen umsetzten, um nicht selbst zum Ziel zu werden. Auch gibt es Berichte ĂŒber ZurĂŒckhaltung chinesischer Ölunternehmen bei Projekten in Russland, weil sie nicht wissen, ob sie ihr Geld sehen. Am Ende verfolge China allein eigene Interessen, wolle sich aber Russlands UnterstĂŒtzung sichern, um weiter gemeinsam Front gegen die USA zu machen, "die im Mittelpunkt allen chinesischen Tuns stehen", schildern Experten.

Auch warnende Worte aus China

Nur einige wenige chinesische Intellektuelle trauen sich, davor zu warnen, dass sich China damit auf die "falsche Seite der Geschichte" stelle. Hu Wei, Vizevorsitzender eines Forschungszentrums beim Pekinger Staatsrat, argumentierte in einem - in China zensierten - Artikel im "US-China Perception Monitor": "Im selben Boot zu sitzen wie Putin, wird Auswirkungen auf China haben, wenn er die Macht verliert." Er rÀt: "Sich von Putin zu trennen und die NeutralitÀt aufzugeben, hilft Chinas internationalem Image und erleichtert die Beziehungen mit den USA und dem Westen."

Auch Wang Huiyao, GrĂŒnder des regierungsunabhĂ€ngigen Pekinger Zentrums fĂŒr China und Globalisierung, schreibt in der "New York Times": "Es ist nicht in Chinas Interesse, sich allein auf die anti-westliche Allianz mit Moskau zu stĂŒtzen." Er plĂ€diert wie die EuropĂ€er fĂŒr eine Vermittlung Chinas, das seinen Einfluss auf Putin nutzen könnte. Doch dazu ist Xi Jinping aus Sicht von Diplomaten offenbar nicht bereit. Sie sprechen von einer "verpassten Chance fĂŒr China, sich als verantwortungsbewusste Großmacht zu zeigen".

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