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Orban siegt bei Wahl in Ungarn mit Rekord-Mehrheit

Von dpa
Aktualisiert am 04.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Der ungarische MinisterprÀsident Viktor Orban dankt jubelnden AnhÀngern wÀhrend einer Wahlparty in Budapest.
Der ungarische MinisterprÀsident Viktor Orban dankt jubelnden AnhÀngern wÀhrend einer Wahlparty in Budapest. (Quelle: Petr David Josek/AP/dpa./dpa)
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Budapest (dpa) - Der ungarische MinisterprÀsident Viktor Orban hat mit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei die Wahl am Sonntag deutlicher gewonnen als erwartet.

Die Regierungspartei kam auf 53 Prozent der Stimmen und 135 der 199 Parlamentsmandate, wie das ungarische WahlbĂŒro am Montagmorgen nach AuszĂ€hlung von 99 Prozent der Voten mitteilte. Es ist der ĂŒberragendste Wahlsieg einer politischen Formation in Ungarn seit dem Ende des Kommunismus vor mehr als 30 Jahren.

Der 58-jĂ€hrige Orban kann folglich das vierte Mal in Folge mit einer verfassungsĂ€ndernden Zweidrittelmehrheit regieren. Es wird seine fĂŒnfte Amtszeit als Regierungschef, nachdem er von 1998 bis 2002 erstmals an der Macht war.

Freundschaftliches VerhÀltnis mit Putin

Seine Laufbahn hatte er als liberaler StudentenfĂŒhrer und Gegner des Kommunismus begonnen. Nach 1998 wurde er als SchĂŒtzling des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl dem bĂŒrgerlichen Spektrum zugeordnet. Seit 2010 sehen viele in ihm einen Rechtspopulisten. Die Fidesz-Partei wurde vor einem Jahr aus der EuropĂ€ischen Volkspartei (EVP) gedrĂ€ngt, der auch CDU und CSU angehören.

Zuletzt entwickelte Orban ein freundschaftliches VerhÀltnis zum russischen PrÀsidenten Wladimir Putin. Mit ihm verbinden ihn nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch ein Weltbild, das den Westen in einem historischen Niedergang sieht.

Die Opposition, die sich zum bunten BĂŒndnis "Ungarn in Einheit" zusammengeschlossen hat, blieb bei der Wahl mit ihrem konservativen Spitzenkandidaten Peter Marki-Zay hinter den Erwartungen zurĂŒck. Die Allianz aus linken, grĂŒnen, liberalen und rechten Parteien vereinte 35 Prozent der Stimmen auf sich und errang 56 Mandate.

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Rechtsextreme Partei zieht ins Parlament ein

Den Einzug ins Parlament schaffte erstmals die rechtsextreme Partei Unsere Heimat. Sie kam auf sechs Prozent der Stimmen und sieben Mandate. Ein weiterer Parlamentssitz ging an den Vertreter der deutschen Minderheit, der ĂŒber die NationalitĂ€tenliste gewĂ€hlt wurde. Er gilt als loyal zur Fidesz-Regierung.

In der Wahlnacht sah sich Orban durch den Wahlausgang in seinem politischen Kurs bestĂ€tigt. "Wir haben zu einem Zeitpunkt am meisten gewonnen, als sich jeder gegen uns stemmte", erklĂ€rte er mit siegestrunkener Stimme vor AnhĂ€ngern in Budapest. Unter die zahlreichen Feinde seiner nationalistischen Politik zĂ€hlte er "die internationale Linke, BrĂŒssel, die internationalen Medien und den ukrainischen PrĂ€sidenten." Wolodymyr Selenskyj hatte Orban zuletzt aufgefordert, von Kremlchef Putin abzurĂŒcken und sich auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen.

Der Wahlausgang lĂ€sst weitere Konfrontationen des streitbaren Ungarn mit der EU erwarten. In der Vergangenheit hatte die Union das Donauland unter anderem wegen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und wegen VerstĂ¶ĂŸen gegen das Asylrecht zu sanktionieren getrachtet.

In Stellung gebracht, aber noch nicht aktiviert ist ein neuer Rechtsstaatsmechanismus, der MitgliedslĂ€ndern EU-Fördermittel entziehen kann, wenn diese sie missbrĂ€uchlich verwenden. Mit Bezug auf Ungarn besteht der Verdacht, dass Orban betrĂ€chtliche EU-Mittel in die Taschen von Oligarchen lenkt, die von ihm abhĂ€ngig sind und im Gegenzug dafĂŒr Orbans Medien und PropagandafeldzĂŒge finanzieren.

Putin gratuliert

Einer der ersten Gratulanten war Kreml-Chef Putin. "Ungeachtet der schwierigen internationalen Lage entspricht die Weiterentwicklung der partnerschaftlichen Beziehungen im höchsten Maße den Interessen des russischen und des ungarischen Volkes", hieß es in einer Mitteilung des Kremls.

Gratulationen kamen auch vom Vize-Fraktionschef der AfD im Bundestag, Norbert KleinwÀchter, von der französischen Rechten Marine Le Pen und von dem niederlÀndischen Rechtspopulisten Geert Wilders.

Der Spitzenkandidat der Opposition, Marki-Zay, gestand in der Wahlnacht die Niederlage umgehend ein. Am Montag ließ er es gegenĂŒber dem Nachrichtenportal "telex.hu" offen, ob er sein Parlamentsmandat als ListenfĂŒhrer der Allianz annehmen werde. "Ich werde mich auf Hodmezövasarhely konzentrieren", sagte er mit Bezug auf die sĂŒdostungarische Kleinstadt. Dort ist Marki-Zay BĂŒrgermeister.

Zufriedenheit im Land bestÀtigt Orban

Wahlforscher fĂŒhrten den unerwartet deutlichen Erfolg des Regierungslagers darauf zurĂŒck, dass die Mehrheit der WĂ€hler mit den ZustĂ€nden im Land zufrieden sei. In der seit zwölf Jahren wĂ€hrenden Regierungszeit Orbans hatten sich die Lebensbedingungen fĂŒr viele Ungarn verbessert.

Zugleich sei es dem Regierungschef gelungen, die GemĂŒter angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu beruhigen. Mit seiner Beteuerung, dass nur er "Ungarn aus dem Krieg heraushalten" könne, tĂ€uschte er ĂŒber sein enges VerhĂ€ltnis zur FĂŒhrung in Moskau hinweg. Die Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Russland trug er halbherzig mit. Die Opposition beschuldigte er wiederum, ohne Beweise vorzulegen, dass sie das Land "in den Krieg hineinziehen" wĂŒrde.

Orbans Dominanz ĂŒber die Politik in Ungarn weist Kritikern zufolge autoritĂ€re ZĂŒge auf. UnabhĂ€ngige Zeitungen, Radiosender und Internet-Portale schaltete er aus, meist indem er sie von ihm nahestehenden Oligarchen aufkaufen ließ. Im Wahlkampf war der Opposition im Vergleich zur Fidesz-Werbung gerade mal ein Achtel der PlakatflĂ€chen zugeteilt worden. In den öffentlich-rechtlichen Medien wird die Orban-Regierung seit zwölf Jahren kritiklos gelobt, wĂ€hrend Oppositionelle entweder ignoriert oder diffamiert werden.

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