EU plant weitere Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten beraten bereits über einen Importstopp für Kohle. Ratspräsident Michel stellt weitere Strafen für den Kreml zur Debatte: Auch Öl und Gas sollen nicht mehr aus Russland kommen.

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet nach eigenen Worten damit, dass auch Importe von Öl und Gas aus Russland in die Europäische Union eingeschränkt werden könnten. "Ich denke, dass Maßnahmen zu Öl oder sogar Gas früher oder später gebraucht werden", sagte der Belgier am Mittwoch im Straßburger Europaparlament.

Die EU müsse so schnell wie möglich von russischer Energie unabhängig werden. Bereits am Dienstag hatte die EU-Kommission ein Importstopp für Kohle aus Russland vorgeschlagen, worüber die Mitgliedstaaten nun entscheiden müssen.

"Wir nennen es Kriegsverbrechen"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ebenfalls weitere Einschnitte. "Wir haben jetzt Kohle verboten, aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen und auch die Einnahmen, die Russland mit den fossilen Brennstoffen erzielt", sagte sie. Man müsse die Einnahmen Russlands aus fossilen Brennstoffen einschränken. "Das muss ein Ende haben."

Von der Leyen verwies auf Kriegsgräuel im ukrainischen Butscha, die nach dem Abzug russischer Truppen am Wochenende bekanntwurden. Lesen Sie hier mehr dazu. "Sie nennen es Befreiung. Nein. Wir nennen es Kriegsverbrechen", sagte von der Leyen mit Blick auf Russland. Europa stehe fest an der Seite der Ukraine. Michel sagte, es müsse alles getan werden, um Gräueltaten zu beenden. Man verschärfe die Sanktionen, um den größtmöglichen Druck auf Russland auszuüben. Zugleich betonte er, man sei bereit, die eigenen Kosten der Sanktionen zu tragen.

"Höchste Zeit"

Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.

Es sei "höchste Zeit" gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen nun in Straßburg. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.

In Butscha bei Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete warfen Russland "Kriegsverbrechen" gegen Zivilisten vor. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von einer "Fälschung" der Bilder.