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T├╝rkei: Lebenslange Haft f├╝r Kulturf├Ârderer Kavala

Von dpa
Aktualisiert am 25.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Istanbuler Gericht hat den international bekannten Kulturf├Ârderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ein Istanbuler Gericht hat den international bekannten Kulturf├Ârderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt. (Quelle: Wiktor Dabkowski/dpa./dpa)
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Istanbul (dpa) - Der prominente Kulturf├Ârderer Osman Kavala ist im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in der T├╝rkei vor neun Jahren zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden.

Ein Gericht in Istanbul sprach Kavala am Montag des Umsturzversuches schuldig. Schon w├Ąhrend der Urteilsverk├╝ndung ert├Ânten laute Buhrufe im Gericht. Auch international wurde die Entscheidung vielfach als politisch motiviert kritisiert. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hatte Kavala in der Vergangenheit ├Âffentlich als Terroristen und die Gezi-Proteste als "Verschw├Ârung" aus dem Ausland bezeichnet.

Sieben weitere Angeklagte verurteilt

Neben Kavala wurden sieben weitere Angeklagte wegen Beihilfe zum Umsturzversuch zu 18 Jahren Haft verurteilt. Sicherheitskr├Ąfte f├╝hrten sie unter lautem Protest direkt aus dem Verhandlungssaal ab.

Der mittlerweile 64-j├Ąhrige Kavala sa├č seit 2017 ohne Urteil im Gef├Ąngnis. Neben den Vorw├╝rfen im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 wurden ihm in dem Verfahren auch "politische und milit├Ąrische Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen - von letzterem Vorwurf wurde er aber freigesprochen.

Kavala selbst hatte alle Vorw├╝rfe gegen sich stets bestritten und als "politisch motiviert" bezeichnet. Eine Auffassung, mit der er nicht allein ist.

Scharfe internationale Kritik

"Dieses Urteil steht in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu
denen sich die T├╝rkei als Mitglied des Europarats und
EU-Beitrittskandidatin bekennt", sagte Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne). "Wir erwarten, dass Osman Kavala
unverz├╝glich freigelassen wird - dazu hat der Europ├Ąische
Gerichtshof f├╝r Menschenrechte die T├╝rkei verbindlich
verpflichtet."

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Die T├╝rkei-Vertreterin der Organisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, nannte das Urteil den "schlimmstm├Âglichen Ausgang dieses Schauprozesses", "schrecklich, grausam und b├Âse." Die T├╝rkei-Expertin der Organisation Amnesty International in Deutschland, Amke Dietert, forderte, Kavala m├╝sse sofort freigelassen werden.

PEN-Zentrum zeigt sich entsetzt

Der einst selbst als Journalist in der T├╝rkei inhaftierte Pr├Ąsident der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland, Deniz Y├╝cel, sprach von einem politischen Verfahren "frei von Rechtsstaatlichkeit". Kulturstaatsministerin Claudia Roth nannte das Urteil "ungerechtfertigt", Kavala sitze "weiterhin unschuldig hinter Gittern".

Der Fall hatte der T├╝rkei bereits vor der Entscheidung international scharfe Kritik eingebracht. Dem Land droht deswegen etwa der Ausschluss aus dem Europarat. Der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) hatte 2019 die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Ende 2021 war ein diplomatischer Eklat entbrannt, nachdem zehn Botschafter in der T├╝rkei - darunter der deutsche - die Freilassung Kavalas gefordert hatten. Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan wertete dies als unzul├Ąssige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung.

Kavalas Anw├Ąlte kritisierten, ihr Mandant sei in dem ganzen Verfahren nie richtig befragt worden. Kavala selbst monierte, es seien keine Beweise vorgelegt worden, die seine Schuld belegen k├Ânnten.

Ausl├Âser der weitestgehend friedlichen Gezi-Proteste 2013 war ein Bauprojekt im Zentrum Istanbuls. Die Aktion weitete sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autorit├Ąre Politik des damaligen Ministerpr├Ąsidenten Erdogan aus. Der lie├č die Proteste brutal niederschlagen.

Das ist Osman Kavala

Kavala stammt aus einer Unternehmerfamilie und f├Ârderte zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der T├╝rkei. Er ist Gr├╝nder der Organisation Anadolu K├╝lt├╝r. Gro├če Teile seines Verm├Âgens sind konfisziert.

Zum Prozesstag waren zahlreiche Beobachter erschienen, die sich in dem Gerichtssaal dr├Ąngten - unter ihnen Vertreter von Konsulaten, Menschenrechtsorganisationen und politischen Parteien.

Unterst├╝tzer, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker unterstellen der islamisch-konservativen Regierung, mit dem Vorgehen gegen Kavala von Engagement abschrecken zu wollen, das nicht mit der Ideologie der regierenden Partei AKP ├╝bereinstimmt. Die Regierung argumentiert ihrerseits gegen solche Vorw├╝rfe, die Justiz in der T├╝rkei sei unabh├Ąngig. Die Europ├Ąische Union etwa hatte daran Ende vergangenen Jahres massive Zweifel angemeldet und dem Land - wie viele Kritiker zuvor - eine mangelnde Unabh├Ąngigkeit der Justiz attestiert.

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