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Bundesregierung sieht Gasversorgung zunÀchst gesichert

Von dpa
Aktualisiert am 27.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein GasdruckmessgerÀt der Gasverdichterstation im Dorf Mryn, etwa 130 km nordöstlich von Kiew.
Ein GasdruckmessgerÀt der Gasverdichterstation im Dorf Mryn, etwa 130 km nordöstlich von Kiew. (Quelle: Roman Pilipey/EPA/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen an Polen und Bulgarien sieht die Bundesregierung die Versorgung deutscher Kunden zunÀchst nicht in Gefahr. "Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewÀhrleistet", teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit.

Die GasflĂŒsse seien alles in allem stabil. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte im Streit ĂŒber ZahlungsmodalitĂ€ten die Belieferung Polens und Bulgariens eingestellt. Die EU-Kommission kritisierte das russische Vorgehen als Erpressungsversuch, was ein Kremlsprecher zurĂŒckwies.

Mit den ausbleibenden Lieferungen eskaliert auch der wirtschaftliche Konflikt zwischen Europa und Russland weiter. Vor allem die EU-Staaten und die USA hatten Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen in historischem Ausmaß belegt.

"Der Hahn wurde zugedreht", sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa am Mittwoch im polnischen Hörfunk. Durch die Jamal-Pipeline fließe kein russisches Gas mehr. Gazprom bestĂ€tigte den Lieferstopp, weil die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hĂ€tten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre vertraglichen Verpflichtungen erfĂŒllt zu haben.

Gazprom warnte zudem die beiden LĂ€nder, russisches Gas anzuzapfen, das ĂŒber ihr Gebiet an andere Staaten geliefert wird. "Wenn sie unerlaubt russisches Gas aus den Transitmengen fĂŒr DrittlĂ€nder entnehmen, werden die Transitlieferungen in dieser Höhe gesenkt."

Tausende Kilometer in der Pipeline

Über die Jamal-Pipeline fließt normalerweise Gas ĂŒber Tausende Kilometer von Russland ĂŒber Belarus nach Polen und bis ins brandenburgische Mallnow, wo das Gas ĂŒbernommen und Richtung Westeuropa weitergeleitet wird. Allerdings hat die Bedeutung der Verbindung abgenommen. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur floss durch Jamal in den vergangenen Wochen wenig oder kein Gas mehr nach Deutschland. Wichtigste Verbindung zwischen Russland und Deutschland ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, die Polen und Belarus umgeht.

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Deutschland deckte im vergangenen Jahr 55 Prozent seines Gasbedarfs in Russland und arbeitet mit Eile daran, die AbhĂ€ngigkeit zu verringern. Der Anteil russischer Lieferungen liege inzwischen bei 35 Prozent, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch die Speicher fĂŒllten sich seit MĂ€rz langsam. Die Lage werde sehr genau beobachtet. Der Netzagentur zufolge sind die FĂŒllstĂ€nde der Speicher mit dem FrĂŒhjahr 2017 vergleichbar und höher als etwa im FrĂŒhjahr vergangenen Jahres.

Nach frĂŒheren Angaben soll der Anteil russischen Gases bis zum Jahresende auf etwa 30 Prozent gesenkt werden, vor allem durch den Ankauf von verflĂŒssigtem Erdgas (LNG). Man arbeite mit Hochdruck daran, LNG-Terminals zu errichten, sagte Habeck. Bis Sommer 2024 soll der Anteil auf 10 Prozent zurĂŒckgehen.

Vorerst keine BeschrÀnkungen nötig

Die polnische Regierung hĂ€lt die Auswirkungen der russischen Entscheidung auf das eigene Land fĂŒr gering. Auch Bulgarien hat nach eigenen Angaben Schritte zur alternativen Gasversorgung unternommen. Vorerst sei keine Begrenzung des Verbrauchs notwendig. Das Ă€rmste EU-Land ist seit 2007 Unionsmitglied, aber noch immer fast komplett von Gaslieferungen aus Russland abhĂ€ngig. Ein Anschluss an das Netz des benachbarten Griechenlands soll im Juni fertig sein. Die Regierung in Athen bot am Mittwoch Hilfe an.

Auch die EU arbeitet nach Worten von KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen daran, Verbraucher vor den Folgen des russischen Lieferstopps zu schĂŒtzen. Polen und Bulgarien erhielten nun Gas von ihren EU-Nachbarn. "Es ist fĂŒr uns keine Überraschung, dass der Kreml versucht, fossile Brennstoffe zu benutzen, um uns zu erpressen." Zudem werde die Zusammenarbeit regionaler Gruppen der EU-LĂ€nder verstĂ€rkt, die sich kurzfristig aushelfen könnten. "Das wird jegliche Folgen möglicher Gasunterbrechungen abfedern."

Putin: Keine Erpressung

Hintergrund des Konfliktes ist ein Streit ĂŒber die ZahlungsmodalitĂ€ten. Kremlchef Wladimir Putin hatte im MĂ€rz gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen mĂŒssen, um Lieferungen zu bezahlen. Andernfalls wĂŒrden sie fĂŒr "unfreundliche" LĂ€nder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und ĂŒberweist den Betrag in der russischen WĂ€hrung an Gazprom.

Putins Sprecher Dmitri Preskow sagte nun: "Das ist keine Erpressung." Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, auch nicht durch Wechselkurse. Habeck betonte, dass die privatrechtlichen VertrĂ€ge weiter gelten wĂŒrden. "Die Zahlungen erfolgen weiter in Euro und Dollar." Offen sei, wie Russland sein Dekret ĂŒber Gaszahlungen interpretiere und anwende.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges versucht der Westen, seine AbhĂ€ngigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnen Deutschland und andere Staaten aus Furcht vor schweren wirtschaftlichen SchĂ€den ab. Experten gehen davon aus, dass die grĂ¶ĂŸte Volkswirtschaft Europas in eine Rezession rutschen wĂŒrde, wenn die russischen Gaslieferungen ausbleiben.

Die MÀrkte reagierten am Mittwoch auf die Entwicklungen verunsichert. Der Dax schwankte stark und lag am Nachmittag leicht im Plus. Der Erdgaspreis legte um mehr als 13 Prozent zu, ist aber von seinen HöchststÀnden im MÀrz weit entfernt.

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