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Ukraine-Krieg: Union stimmt Ampelantrag zu Waffenlieferungen zu


Union stimmt Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen zu

Von dpa
Aktualisiert am 27.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Gepard-Panzer: Deutschland wird die Ukraine mit schweren Waffen unterstĂŒtzen.VergrĂ¶ĂŸern des BildesGepard-Panzer: Deutschland wird die Ukraine mit schweren Waffen unterstĂŒtzen. (Quelle: Björn Trotzki/imago-images-bilder)
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Opposition und Koalition sind sich einig: Die Fraktionen wollen einen gemeinsamen Eintrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine in den Bundestag bringen. Die Ampelparteien gingen auf die Kritik der Union ein.

Im Ringen um den Kurs im Ukraine-Krieg gehen Bundesregierung und Opposition aufeinander zu: Die Regierungsfraktionen der Ampel-Koalition und die Union als grĂ¶ĂŸte Oppositionsfraktion wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur UnterstĂŒtzung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen. Darauf hĂ€tten sich beide Seiten verstĂ€ndigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Unionskreisen. Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, GrĂŒnen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss bestĂ€tigt.

Union zieht ihren Antrag zurĂŒck

Die Unionsfraktion will sich demnach dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen – weitergehenden – Antrag zurĂŒckziehen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung fĂŒr ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwĂ€hnt werden.

Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von PrĂ€sident Wladimir Putin, sagte die GrĂŒnen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergĂ€nzte: "Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen."

"Das wollen wir nicht tun"

Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hĂ€tte sagen mĂŒssen: "KĂ€mpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in SolidaritĂ€t an der Seite der Ukraine", sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe "eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schĂŒren", sagte Baerbock.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard aus IndustriebestĂ€nden und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekĂŒndigt. Die geplante Lieferung des Flugabwehrpanzers muss auch mit einer grĂ¶ĂŸeren Menge Munition ergĂ€nzt werden. Dazu laufen GesprĂ€che mit Brasilien, das in frĂŒheren Jahren aus Deutschland Munition fĂŒr das Waffensystem erhalten hat, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch erfuhr. Demnach könnten auf diesem Weg bis zu 300 000 Schuss fĂŒr den Einsatz der bis zu 50 Gepard-Panzer beschafft werden. Munition fĂŒr das Waffensystem gibt es noch aus deutscher Produktion sowie aus der Schweiz, die zunĂ€chst keine Ausfuhr in die Ukraine erlaubt hat.

Positive Signale wurden aus GesprĂ€chen der Ampel-KoalitionĂ€re mit der Union ĂŒber eine geplante GrundgesetzĂ€nderung fĂŒr das Sondervermögen berichtet, mit dem 100 Milliarden Euro fĂŒr Waffensysteme und AusrĂŒstung der Bundeswehr bereitgestellt werden sollen. Eine Einigung wurde aus der Union zunĂ€chst nicht bestĂ€tigt.

Sondervermögen nur fĂŒr bessere AusrĂŒstung der Bundeswehr?

Die EinfĂŒhrung des Sondervermögens soll ĂŒber eine GrundgesetzĂ€nderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht fĂŒr die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Scholz hatte die AufrĂŒstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekĂŒndigt.

Die parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der GrĂŒnen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte am Mittwoch, sie erwarte, dass die Union die fĂŒr sich selbst reklamierte "staatstragende Rolle" jetzt auch ausfĂŒlle. Unionspolitiker hatten zuletzt darauf gepocht, das Sondervermögen dĂŒrfe ausschließlich fĂŒr eine bessere AusrĂŒstung der Bundeswehr verwendet werden. Nicht nur bei den GrĂŒnen gibt es allerdings die Forderung, hier eine breiteres VerstĂ€ndnis von Verteidigung zugrunde zu legen. Das wĂŒrde dann beispielsweise auch Ausgaben fĂŒr den Zivilschutz und die Cybersicherheit mit einschließen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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