Moskau erklärt Nawalny-Verbündete zu "ausländischen Agenten"

Russland hat seine Liste "ausländischer Agenten" erneut erweitert. Acht weitere Kremlkritiker, darunter auch Nawalny-Verbündete, unterliegen nun einer besonders strengen Aufsicht.

Russland hat weitere Kremlkritiker zu "ausländischen Agenten" erklärt. Darunter sind zwei im Exil lebende Vertraute von Oppositionsführer Alexej Nawalny und ein bekannter Rapper.

Das Justizministerium setzte am Freitag acht weitere Namen auf die Liste, die nun mehr als 160 Personen und Medien enthält. Als "ausländische Agenten" gelten damit nun auch die beiden Nawalny-Verbündeten Wladimir Milow und Ljubow Sobol.

Milow und Sobol kritisierten den Kreml

Wladimir Milow wurde 2002 zum Energieminister Russlands ernannt, nur wenige Monate später trat er allerdings von sich aus zurück. Stattdessen gründete er das Institut für Energiepolitik und begann aktiv die russische Regierung zu kritisieren. Im Mai 2012 wurde er schließlich zum Vorsitzenden der Partei Democratic Choice gewählt. Immer wieder setzte er sich in seiner politischen Arbeit für die Demokratisierung Russlands ein.

Ljubow Sobol ist Juristin und eine der engsten Vertrauten des Kremlgegners Nawalny. Sobol stand im Sommer 2021 bereits mehrere Monate unter Hausarrest, da sie an Kundgebungen teilgenommen und sich so angeblich nicht an die bestehenden Corona-Maßnahmen gehalten habe. Ein Gericht urteilte daher, dass sie für anderthalb Jahre nachts zwischen 22 und 6 Uhr nicht mehr aus dem Haus gehen dürfe, zitiert der "Spiegel" ihren Anwalt Wladimir Woronin. Außerdem dürfe sie Moskau nicht verlassen und müsse öffentlichen Veranstaltungen fernbleiben. Sobol soll daraufhin in die Türkei geflüchtet sein.

Als "ausländische Agenten" eingestufte Einzelpersonen und Organisationen sind per Gesetz verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen und alle ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen. Der wichtigste Kremlkritiker Nawalny war im Januar 2021 inhaftiert und im März wegen Veruntreuung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Rapper entschuldigte sich nach Äußerung zum "Tag des Sieges"

Auch der in Russland beliebte Rapper Alischer Morgenshtern wurde auf die Liste gesetzt. Er hatte im Oktober 2021 unter russischen Kriegsveteranen Empörung ausgelöst, als er in einem auf YouTube veröffentlichten Interview erklärte, er habe "nicht verstanden", warum in Russland am 9. Mai der Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert werde.

Das russische Investigativ-Komitee kündigte eine Untersuchung an, um zu klären, ob es sich um "öffentliche Beleidigung des Gedenkens an die Verteidiger des Mutterlandes" und "Rehabilitation des Nazismus" handele und damit um einen "Rechtsbruch". Der Rapper entschuldigte sich im Online-Netzwerk Instagram und warf den Medien vor, seine Äußerungen "verdreht" zu haben.

Auch die russischen Politikwissenschaftler Boris Kagarlitsky und Leonid Gosman wurden auf die Liste "ausländischer Agenten" gesetzt.

Seit dem Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar haben Dutzende russische Intellektuelle und Journalisten Russland verlassen, da die Behörden den Druck auf die letzten kritischen Stimmen in der Gesellschaft und in den Medien erhöhen.