Nato-Beitritt: Erdoğan fordert Verhandlungen mit Finnland und Schweden

Finnland möchte der Nato beitreten, Schweden könnte bald nachziehen – doch der türkische Präsident steht auf der Bremse. Ein Sprecher Erdoğans hat nun Bedingungen für die Zustimmung der Türkei genannt.

Die Türkei ist offen für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens, fordert aber Verhandlungen mit beiden Ländern über deren Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Wir schließen die Tür nicht. Aber wir sprechen dieses Thema (PKK) grundsätzlich als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit der Türkei an", sagte Ibrahim Kalin, Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und auch dessen oberster außenpolitischer Berater, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Erdoğan hatte am Freitag gesagt, er könne einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands nicht zustimmen, da diese Länder Heimat vieler Terror-Organisationen seien. Einer Aufnahme der beiden Länder müssten alle Nato-Mitglieder zustimmen, also auch die Türkei.

PKK-Vertretungen sollen verboten werden

Die Türkei wolle Verhandlungen mit Finnland und Schweden, sagte Kalin. Die PKK, die von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als Terror-Organisation eingestuft werde, betreibe in Europa Geldbeschaffung und Rekrutierung. Ihre Präsenz sei vor allem in Schweden stark. Was getan werden müsse, sei klar: "Sie müssen aufhören, PKK-Vertretungen, Aktivitäten, Organisationen, Einzelpersonen und andere Arten der Präsenz (...) in diesen Ländern zuzulassen."

Die Türkei kritisiert Schweden und andere Länder Europas seit Jahren für ihren Umgang mit Organisationen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden, darunter auch die von Anhängern des in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fethullah Gülen.

Der Weg hin zu einer Nato-Mitgliedschaft sei immer ein Prozess, sagte Kalin. "Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln." Das Thema PKK sei aber der erste Punkt, den man allen Verbündeten und den schwedischen Behörden zur Kenntnis bringen wolle. Natürlich wolle die Türkei darüber mit den schwedischen Partnern diskutieren und verhandeln.

Außenminister suchen Gespräch mit türkischem Kollegen

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die Bedenken seines Landes vor dem Nato-Außenministertreffen am Samstagabend in Berlin bekräftigt. Finnland und Schweden unterstützten "offen" die Organisationen PKK und YPG, sagte Çavuşoğlu. Die türkische Bevölkerung sei mehrheitlich gegen eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern, die "diese Terrororganisationen unterstützen". Es sei "inakzeptabel", wenn "Freunde und Verbündete" kurdische Extremisten unterstützten

Der finnische Außenminister Pekka Haavesto hatte zuvor angekündigt, noch im Laufe des Abends mit Çavuşoğlu zusammenkommen zu wollen, um die Ungereimtheiten über einen Nato-Beitritt seines Landes aus dem Weg zu räumen. "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung finden", sagte Haavesto am Samstag. Auch Schwedens Außenministerin Ann Linde hatte angekündigt, in Berlin das Gespräch mit ihrem türkischen Kollegen zu suchen. Die Außenminister Finnlands und Schwedens nehmen als Gäste an dem informellen Treffen teil.

Nato-Generalsekretär betont "enge Partnerschaft"

Die "enge Partnerschaft" mit Schweden und Finnland betonte im Vorfeld Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der wegen einer Corona-Infektion virtuell an der Ministerrunde in Berlin teilnimmt. Mit Linde und Haavisto habe er vorab über die "weiteren Entwicklungen hinsichtlich eines möglichen Mitgliedschaftsantrags" ihrer beiden Länder bei der Nato gesprochen, twitterte er. Telefoniert habe er auch mit dem türkischen Außenminister.

Bislang sind die beiden skandinavischen Länder nicht Mitglieder der 1949 gegründeten westlichen Verteidigungsbündnisses Nato. Sie sind diesen Schritt auch deshalb nicht gegangen, um den großen Nachbarn Russland nicht zu verstimmen. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar hat sich die Lage aber gewandelt. Finnland hat sich bereits für einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Schweden wird wohl am Montag nachziehen.

Beide haben seit langem enge Beziehungen zur Nato und regelmäßig an Manövern und hochrangigen Treffen teilgenommen. Als Nicht-Mitglieder gilt für sie aber nicht die Sicherheitsgarantie nach Artikel fünf, der einen Angriff auf ein Nato-Mitglied als Angriff auf alle Bündnispartner definiert und damit Unterstützung verspricht.