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London will Brexit-Regeln f├╝r Nordirland aushebeln

Von dpa
Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Boris Johnson, Premierminister von Gro├čbritannien, bei einem Besuch in Nordirland.
Boris Johnson, Premierminister von Gro├čbritannien, bei einem Besuch in Nordirland. (Quelle: Liam Mcburney/PA Pool/AP/dpa./dpa)
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London (dpa) - Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Brexit-Sonderregeln f├╝r Nordirland teilweise aushebeln.

Au├čenministerin Liz Truss k├╝ndigte am Dienstag im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Gro├čbritannien abbauen soll. Damit l├Âst sich London von den mit Br├╝ssel ausgehandelten Regelungen f├╝r Nordirland, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind. In Br├╝ssel reagierte man emp├Ârt auf die Ansage aus London.

Waren zwischen Gro├čbritannien und Nordirland m├╝ssen gem├Ą├č dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Deals ist, seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden. Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen B├╝rgerkriegsregion erneut befeuern k├Ânnten. Anh├Ąnger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte K├Ânigreich - auch Unionisten genannt - f├╝rchten jedoch dadurch eine Entfremdung und Abkoppelung.

Offensive in den kommenden Wochen

Bislang ist das Gesetzesvorhaben der konservativen Regierung lediglich eine Ank├╝ndigung, konkret auf den Weg gebracht ist es noch nicht. Dies solle in den kommenden Wochen passieren, sagte Truss.

Mit der Offensive reagiert London auf den Unmut der meist protestantischen Loyalisten in Nordirland. Die gr├Â├čte Unionisten-Partei DUP blockiert derzeit die Bildung einer Einheitsregierung mit der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein, die aus den nordirischen Parlamentswahlen in der vergangenen Woche als st├Ąrkste Kraft hervorgegangen war. Es droht eine politische Blockade ├╝ber Monate. DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson begr├╝├čte die Ank├╝ndigung von Truss als willkommenen, wenn auch ├╝berf├Ąlligen Schritt, dem nun auch Taten folgen m├╝ssten.

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Truss versprach, die geplanten ├änderungen am Protokoll sollten B├╝rokratie abbauen und daf├╝r sorgen, dass den Menschen in Nordirland die gleichen M├Âglichkeiten offen st├╝nden wie allen B├╝rgern in Gro├čbritannien. Unternehmen sollten etwa unter einem neu gestalteten Rahmen w├Ąhlen k├Ânnen, ob sie sich britischen oder EU-Standards verpflichten wollten.

Seit Langem schwelender Streit

Der Streit zwischen London und Br├╝ssel ├╝ber die Sonderregeln f├╝r Nordirland schwelt bereits seit Langem. Regelm├Ą├čig trafen sich zuletzt Truss und EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic zu Gespr├Ąchen - allerdings ohne nennenswerte Erfolge. In Richtung Br├╝ssel versicherte die Britin nun, man sei weiterhin gespr├Ąchsbereit und w├╝rde ein Verhandlungsergebnis dem einseitigen Handeln vorziehen. Aber: "Wir k├Ânnen es uns nicht leisten, l├Ąnger zu warten." Das Vorgehen stehe jedoch im Einklang mit internationalem Recht und werde der EU keinerlei Schaden zuf├╝gen.

Aus Br├╝ssel kam jedoch postwendend scharfe Kritik: Kommissionsvize Sefcovic schrieb auf Twitter, einseitige Handlungen seien "nicht akzeptabel", und er habe gro├če Bedenken. Die EU werde mit allen ihr zur Verf├╝gung stehenden Ma├čnahmen reagieren m├╝ssen, sollte London das Gesetz tats├Ąchlich auf den Weg bringen, hie├č es weiter. "Sollte solch ein Gesetz wirklich in Kraft treten, ist das ein klarer Bruch internationalen Rechts", sagte die handelspolitische Sprecherin der Gr├╝nen/EFA-Fraktion, Anna Cavazzini. Im Raum steht auch ein Ende des gesamten Brexit-Vertrags. Die Folge k├Ânnte ein Handelskrieg zwischen Br├╝ssel und London sein.

Auch der irische Au├čenminister Simon Coveney bedauerte die Vorgehensweise und warf den Briten vor, Vertrauen zu besch├Ądigen. Premier Boris Johnson verteidigte sich damit, dass die oberste Pflicht seiner Regierung sei, den Frieden und die Stabilit├Ąt in Nordirland zu wahren.

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