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Erdogan h├Ąlt an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest

Von dpa
Aktualisiert am 19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Recep Tayyip Erdogan wirft Schweden und Finnland eine Unterst├╝tzung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG vor.
Recep Tayyip Erdogan wirft Schweden und Finnland eine Unterst├╝tzung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG vor. (Quelle: Markus Schreiber/AP/dpa./dpa)
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Istanbul (dpa) - Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan h├Ąlt am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato fest.

"Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren", sagte Erdogan am Donnerstag im Staatssender TRT. Er f├╝gte hinzu: "Schweden ist ein wahres Terrornest."

Am Mittwoch hatte die T├╝rkei den Start der Aufnahmegespr├Ąche mit beiden nordischen L├Ąndern im Nato-Rat blockiert. Begr├╝ndet wird dies mit angeblicher Unterst├╝tzung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Milit├Ąrallianz.

Experten vermuten hinter dem t├╝rkischen Vorgehen verschiedene Motive. Dabei k├Ânnten auch Waffengesch├Ąfte eine Rolle spielen. Ankara will in den USA Kampfjets kaufen - in Washington war ein m├Âglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten. Andere vermuten innenpolitische Motive hinter Erdogans ├äu├čerungen. Dessen Umfragewerte sinken gerade. Forderungen nach einem h├Ąrteren Vorgehen gegen die PKK finden traditionell im nationalistischen W├Ąhlerklientel Anklang.

USA optimistisch, "Bedenken der T├╝rkei" werden ber├╝cksichtigt

Die Nato-Staaten bem├╝hen sich, die T├╝rkei von ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Milit├Ąrallianz abzubringen. US-Pr├Ąsident Joe Biden empf├Ąngt heute Schwedens Ministerpr├Ąsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Pr├Ąsidenten Sauli Niinist├Â.

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Die US-Regierung gab sich optimistisch, dass es m├Âglich sein werde, zu einer L├Âsung zu kommen. "Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden letztendlich einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden, bei dem die Bedenken der T├╝rkei ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Wei├čen Haus. "Finnland und Schweden arbeiten direkt mit der T├╝rkei zusammen, um dies zu erreichen, aber wir sprechen auch mit den T├╝rken, um zu versuchen, den Prozess zu erleichtern."

Sullivan sagte, US-Au├čenminister Antony Blinken und er h├Ątten am Mittwoch mit ihren jeweiligen t├╝rkischen Amtskollegen gesprochen - "und wir sind sehr zuversichtlich, was die weitere Entwicklung angeht". Trotz der Gespr├Ąche mit den USA bleibt die T├╝rkei vorerst aber bei ihrer Haltung. Er habe Blinken noch einmal die Position der T├╝rkei zur Norderweiterung der Milit├Ąrallianz deutlich gemacht, sagte der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen. Grunds├Ątzlich bewertete Cavusoglu die Gespr├Ąche allerdings als "├Ąu├čerst positiv". Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der T├╝rkei legitim seien, sagte Cavusoglu.

Marin: keine Debatte ├╝ber Atomwaffen

Finnlands Ministerpr├Ąsidentin Sanna Marin schlie├čt nach dem Antrag ihres Landes auf eine Nato-Mitgliedschaft eine Stationierung von Atomwaffen vorerst aus. "Das ist keine aktuelle Debatte. Das Thema ist nicht Teil der Verhandlungen", sagte die 36-J├Ąhrige im Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". Niemand werde nach Finnland kommen, um dem Land Atomwaffen oder eine dauerhafte Milit├Ąrbasis aufzuzwingen, wenn es das nicht wolle. Marin sagte weiter, dass kein Interesse f├╝r eine Stationierung solcher Waffen in dem nordeurop├Ąischen Land bestehe.

Die Sozialdemokratin hatte am Mittwoch Italiens parteilosen Regierungschef Mario Draghi besucht. "Eine Mitgliedschaft in der Nato wird Finnlands Sicherheit verbessern und zugleich auch die Allianz st├Ąrken", sagte sie in Rom.

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