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"Sie fressen die Liberalen bei lebendigem Leib"

Von Anna-Lena Janzen, Gold Coast

27.05.2022Lesedauer: 6 Min.
Die Neurobiologin Monique Ryan gewann ihren Wahlkreis und sandte ein eindeutiges Signal f├╝r einen Politikwandel in Australien.
Die Neurobiologin Monique Ryan gewann ihren Wahlkreis und sandte ein eindeutiges Signal f├╝r einen Politikwandel in Australien. (Quelle: Diego Fedele/imago-images-bilder)
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├ťber viele Jahrzehnte herrschte in Australien eine politische Machokultur. Nun haben die W├Ąhler das Establishment f├Ârmlich hinweggefegt. Die Ursachen daf├╝r liegen in fundamentalen Ver├Ąnderungen.

"A win is a win", hei├čt ein Sprichwort in Australien. Ein Sieg ist ein Sieg. Doch so einfach ist es diesmal nicht. Zwar konnte der neue Premierminister Anthony Albanese mit seiner Labor-Partei einen ├╝berzeugenden Wahlsieg einfahren (aufgrund des komplizierten australischen Wahlrechts waren auch f├╝nf Tage nach der Wahl noch immer nicht alle Parlamentssitze vergeben). Dennoch steht Hoffnungstr├Ąger Albanese vor enormen Herausforderungen.

Der Urnengang war ein deutlicher Indikator f├╝r die tiefe Unzufriedenheit im Land. Und ein Vorgeschmack auf grundlegende Ver├Ąnderungen im Wahlverhalten der Australier. Sie f├╝gten den Liberalen des ehemaligen Premiers Scott Morrison eine herbe Niederlage zu, zugleich straften sie auch das traditionelle Zweiparteiensystem ab. Aber es geht ein noch viel weitreichenderes Signal von dieser Wahl aus: Das Machogebaren in der australischen Politik hat offenbar ausgedient.

Tagesordnung wird von der Elite diktiert

Ein Blick auf die Wahlgrafiken best├Ątigt: Mehr als ein Drittel der W├Ąhler haben bei der Parlamentswahl am 21. Mai f├╝r kleinere Parteien oder parteilose Kandidaten, sogenannte "Unabh├Ąngige", gestimmt. Noch bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 konnten die zwei gro├čen Parteien ÔÇô Labor und Liberal ÔÇô insgesamt knapp 80 Prozent der Erststimmen einheimsen. Diesmal sind es voraussichtlich 33 Prozent. Eine historische Wende.

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Seit 2019 ist viel passiert: D├╝rre, Feuerwalzen, geschlossene Grenzen, Fluten, Vergewaltigungsvorw├╝rfe im Parlament. Doch bei der Regierung stie├čen die Sorgen des gemeinen Volkes, der Minderheiten im Land, auf taube Ohren. Die Tagesordnung wird seit eh und je von einer elit├Ąren Oberschicht m├Ąchtiger wei├čer M├Ąnner festgelegt ÔÇô sei es im Parlament, in den Gerichten, der (Kohle-)Industrie, in Banken oder bei der allgegenw├Ąrtigen Murdoch-Presse.

Nach ihren W├╝nschen und Vorstellungen gestaltet sich die australische Gesellschaft ÔÇô ob sie es will oder nicht. Doch jetzt k├Ânnte sich das ├Ąndern.

Frauen nur in aussichtslosen Positionen

Auch deshalb empfinden viele das Ergebnis dieser Wahl als wohltuend. Der Umbruch ├╝berrumpelt das politische Establishment, er kam jedoch nicht pl├Âtzlich. Denn nichts bedroht die Existenz der Menschen hier so sehr wie das st├Ąndige Extremwetter, die klaffende soziale Ungleichheit und die toxische M├Ąnnlichkeit.

Letzteres lie├č selbst im Wahlkampf noch Z├Ąhne knirschen: Beim zweiten TV-Duell etwa schrien sich die Spitzenkandidaten vor laufender Kamera an und lie├čen die junge Moderatorin kaum zu Wort kommen. Bei beiden gro├čen Parteien wurden Frauen haupts├Ąchlich in aussichtslosen Wahlsitzen als Kandidaten aufgestellt.

Die Regierung der vergangenen Jahre lie├č an toxischer Kommunikation nichts zu w├╝nschen ├╝brig: Einsch├╝chterung, Kontrolle, unterdr├╝ckte Emotionen. So hie├č es immer wieder: Kohle? "Safe!" ... Klimakrise? "No worries!" Fl├╝chtlinge auf eine Insel ausschiffen? "Humane!". Wer was dagegen sagte, bekam als Antwort eiskaltes Schulterzucken und: Jobverluste! Wirtschaftseinbruch! Chaos!

Doch daran glaubt in Australien mittlerweile auch abseits der gro├čen St├Ądte kaum einer, auch das kann man an dem Wahlergebnis ableiten. Denn viel mehr Chaos, als wenn das eigene Haus wegschwimmt oder in Flammen aufgeht, geht sowieso nicht. Das Resultat: Scott Morrison und seine liberal-nationalen Krawattentr├Ąger wurden abserviert.

Scott Morrison wirbt im Parlament in Canberra mit einem St├╝ck Kohle, im Hintergrund freut sich Vizepremier Barnaby Joyce von den "Nationals"
Scott Morrison wirbt im Parlament in Canberra mit einem St├╝ck Kohle, im Hintergrund freut sich Vizepremier Barnaby Joyce von den "Nationals" (Quelle: Mick Tsikas/ imago images)

Erstmals Alternativen zur M├Ąnnerwirtschaft

War Morrison der unbeliebteste Premierminister aller Zeiten? Das ist in Australien derzeit eine viel diskutierte Frage. Um sie zu beantworten, muss man den Ex-Premier in eine Reihe mit seinen Vorg├Ąngern stellen, die ├Ąhnlich antiquierte Einstellungen pflegten: John Howard, Tony Abbot, Malcolm Turnbull. Am Ende kann sich Morrison wohl den Pokal f├╝r den gr├Â├čten Macho mit nach Hause nehmen. Ob gek├╝ndigte U-Boot-Deals, verwahrloste Menschenrechte oder schwere Klimakatastrophen ÔÇô seine groben Vers├Ąumnisse, Schikanen und Angebereien haben daf├╝r gesorgt, dass sich selbst langj├Ąhrige liberale W├Ąhler von der eigenen Partei abwandten.

Doch in politischer Verdrossenheit versinken? Nein, denn dieses Jahr war es anders als bei vergangenen Wahlen ÔÇô es gab erstmals ernstzunehmende Alternativen.

Die Gr├╝nen etwa bejubelten ihr "bestes Ergebnis aller Zeiten" mit enormen Zugewinnen im Unterhaus und im Senat. Sollte Labor keine Regierungsmehrheit bekommen, k├Ânnten sie das Z├╝nglein an der Waage werden und ├╝berproportional an Einfluss gewinnen.

Gr├╝nen-Anh├Ąnger feiern die Wahlergebnisse: Die Partei hatte in Australien auf Bundesebene bislang wenig zu sagen. Das soll sich nun ├Ąndern.
Gr├╝nen-Anh├Ąnger feiern die Wahlergebnisse: Die Partei hatte in Australien auf Bundesebene bislang wenig zu sagen. Das soll sich nun ├Ąndern. (Quelle: James Ross/imago-images-bilder)

Die kleine Partei gewinnt an St├Ąrke und steht vor einer gro├čen Chance und das nicht nur in den St├Ądten, sondern auch in Teilen des Landes, wo sie vorher nicht vertreten war.

So etwa im konservativen Queensland, dort haben die Gr├╝nen gleich mehrere Siege eingefahren. Ein aktueller Bericht des australischen Klimarats zeigt, die neuen gr├╝nen Wahlsitze, so werden die Wahlkreise in Australien genannt, sind besonders stark von Klimarisiken betroffen.

"Sie fressen die Liberale Partei bei lebendigem Leib"

Doch noch spannender ist der Aufstieg einer Riege politischer Neulinge, die neben den Gr├╝nen die gro├čen Gewinner der Wahl sind und den Umbruch erst m├Âglich machen: die sogenannten "Blaugr├╝nen Unabh├Ąngigen", die mit Unterst├╝tzung einer Organisation namens "Climate 200" ins Rennen gingen. 23 parteilose Kandidaten, 19 davon Frauen.

Sie repr├Ąsentieren eine liberale W├Ąhlerschaft in den St├Ądten, die konservative Ansichten zur Finanzpolitik mit gr├╝nen Auffassungen zur Klimawende vereint ÔÇô und viele von ihnen sind weiblich. Unter den Parteilosen sind ├ärztinnen, Unternehmerinnen, Wissenschaftlerinnen, eine Journalistin. Sie repr├Ąsentieren diejenigen, vor denen die m├Ąchtigen Machos im Parlament sich am meisten gef├╝rchtet haben: charismatische, intelligente und engagierte Frauen, die Familienleben und Karriere gleichzeitig bew├Ąltigen k├Ânnen.

"Sie fressen die Liberale Partei bei lebendigem Leib", kommentierte eine Labor-Sprecherin das Wahlergebnis. Bislang haben sie den Liberalen sechs Sitze weggeschnappt.

Die Neurologin Monique Ryan etwa riss den Wahlsieg in Kooyong, einem Stadtteil von Melbourne, an sich. Das war ein besonderer Schock: das erste Mal, dass die Liberalen diesen Sitz verloren haben. Noch dazu an eine Frau. Noch dazu gewann diese gegen den hochrangigen Politiker Josh Frydenberg, der nach Morrison schon als n├Ąchster Chef der Partei gehandelt wurde.

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Der politische Aufstieg dieser erfolgreichen Frauen wirft also ein neues Schlaglicht auf die Gleichstellung der Geschlechter in der australischen Politik ÔÇô denn das Parlament hat den Ruf eines feuchtfr├Âhlichen M├Ąnnervereins. Und noch schlimmer: Erst vor einem Jahr ersch├╝tterte der Vergewaltigungsvorwurf einer Parlamentsmitarbeiterin das Land. Die Regierung wiegelte ab. Der Vorfall l├Âste Massenproteste von Frauen in ganz Australien aus, Premierminister Morrison wollte nicht teilnehmen. Schon da konnte man eine Ver├Ąnderung der Vorlieben bei weiblichen W├Ąhlern in Umfragen erkennen.

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"Wir m├╝ssen die Botschaft beherzigen, denn eine Regierungsbildung in der Zukunft ohne diese Art von Sitzen zu gewinnen, ist eine fast unm├Âgliche Aufgabe", hie├č es nach der Wahl von dem liberalen Simon Birmingham. Der prominente Politiker warnte seine Kollegen davor, nicht noch weiter nach rechts abzudriften.

Labor muss bei Klimapolitik noch Hausaufgaben machen

Und wie sieht es bei der anderen gro├čen Partei im Land aus? Die war seit rund zehn Jahren nicht mehr an der Macht, unter anderem, weil sie keine progressiven Antworten im Gep├Ąck hatte. Als Klimavork├Ąmpfer etwa ist auch Anthony Albanese bis dato nicht aufgefallen. Und ob Labor die neue Regierung nun allein bilden kann, das steht auch noch aus.

Was die Vertretung von Frauen in den gro├čen Parteien angeht, so hat die Labor-Partei 1994 immerhin eine Frauenquote eingef├╝hrt und liegt nun bei fast 50 Prozent. Im Gegensatz dazu hat die liberal-nationale Koalition einen Frauenanteil von 25 Prozent.

Monique Ryan feiert ihren Wahlsieg: Die Ärztin setzt sich für die Rechte der queeren Community ein.
Monique Ryan feiert ihren Wahlsieg: Die Ärztin setzt sich für die Rechte der queeren Community ein. (Quelle: Luis Ascui/imago-images-bilder)

All das und noch mehr tr├Ągt der neue Premierminister auf den Schultern, als er f├╝r seine Siegesrede ans Podium tritt. Er wei├č, dass die Position seiner Partei trotz des Sieges deutlich geschw├Ącht ist. Dass er Verb├╝ndete braucht, um sich durchzusetzen. Dann w├Ąhlt er die Worte, auf die das Land fast zehn Jahre lang gewartet hat. "Gemeinsam k├Ânnen wir die Klimakriege beenden, wir k├Ânnen eine Supermacht der erneuerbaren Energien werden." Ein gro├čes Versprechen im Kohle-Macho-Land Australien.

Albanese symbolisiert einen anderen Politiker-Typ

Doch Albanese kauft man es ab, denn auch wenn er Morrison ├Ąu├čerlich ├Ąhnelt, gilt er als sanfter Politiker. Er arbeitete schon in der Regierung von Julia Gillard, der ersten und einzigen Premierministerin des Landes. Anders als seine Vorg├Ąnger stammt Albanese nicht aus privilegiertem Elternhaus. Er wuchs in ├Ąrmlichen Verh├Ąltnissen auf, lebte mit seiner alleinerziehenden Mutter in einer Sozialwohnung im Westen von Sydney.

F├╝r den politischen Umbruch scheint er die richtige Personalie zu sein, er gratulierte den "Blaugr├╝nen Unabh├Ąngigen", die Stimme der Frauen im Land sei wichtig. Albanese setzt sich seit Langem f├╝r eine fortschrittliche Geschlechterpolitik ein.

Anthony Albanese trifft Joe Biden in Japan: M├Ąnner gegen die Klimakrise.
Anthony Albanese trifft Joe Biden in Japan: M├Ąnner gegen die Klimakrise. (Quelle: imago-images-bilder)
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Wie weit die neue Regierung aber bei der Klimapolitik gehen wird, d├╝rfte davon abh├Ąngen, wie stark die Gr├╝nen und die "Unabh├Ąngigen" im neuen Parlament vertreten sein werden. Schon jetzt haben die Gr├╝nen angek├╝ndigt, mit Labor verhandeln zu wollen. Sollten sie die Macht im Senat ├╝bernehmen, haben sie auch mehr Spielraum, um die Partei dazu zu dr├Ąngen, ihre Emissionsziele zu erh├Âhen und aus den 114 Kohle- und Gasprojekten auszusteigen, die derzeit noch in Planung sind.

Und sollte es bei den Gr├╝nen und Labor doch noch haken: Die neuen starken Frauen im Land werden es schon richten.

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