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Es fÀllt auf, wie wenig Baerbock zu hören ist

Eine Kolumne von Gerhard Spörl

Aktualisiert am 20.06.2022Lesedauer: 4 Min.
Annalena Baerbock: Die grĂŒne Außenministerin ist aktuell weniger prĂ€sent als Kanzler Olaf Scholz.
Annalena Baerbock: Die grĂŒne Außenministerin ist aktuell weniger prĂ€sent als Kanzler Olaf Scholz. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Pragmatiker wie Scholz oder Macron haben die Oberhand, Idealisten wie Baerbock rĂŒcken in den Hintergrund. Dennoch geschieht derzeit Undenkbares fĂŒr Putin.

Vor wenigen Tagen besuchte Wolodymyr Selenskyj die Front im Donbass und sagte dabei: "Wir werden den SĂŒden niemandem ĂŒberlassen, wir werden alles zurĂŒckholen, was unser ist, und das Meer wird ukrainisch sein." Ein KriegsprĂ€sident darf das sagen, er muss es sogar, um die Moral seiner Soldaten zu stĂ€rken. Daran wird er gemessen, egal ob es den Tatsachen oder den Möglichkeiten entspricht.

Die russische Armee ist materiell zehnfach ĂŒberlegen, allein mit ihrer Artillerie. Tag fĂŒr Tag sterben 200 bis 500 ukrainische Soldaten, noch mehr werden verletzt, teils schwer. Diese Zahlen und Fakten wurden rund um Selenskyjs Aufenthalt in Odessa und Mykolajiw bekannt. Schreckliche Zahlen sind das, die eine gegenlĂ€ufige Geschichte ĂŒber den wirklichen Krieg erzĂ€hlen. Dass es unter diesen UmstĂ€nden wirklich gelingen kann, den Donbass und auch die Krim zurĂŒckzuerobern, kann man sich wĂŒnschen, darauf lĂ€sst sich hoffen, aber Skepsis drĂ€ngt sich förmlich auf.

Nachschub an schweren Waffen braucht die Ukraine, damit sie die numerische Unterlegenheit einigermaßen kompensieren kann, was denn sonst. Die USA schicken denn auch weitere 18 Haubitzen. Diese können bis zu sechs Schuss auf einmal abgeben, die allesamt im selben Ziel einschlagen.

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Kiews Wunschliste wird anwachsen

Dazu kommen Anti-Schiffsraketen vom Typ Harpoon und, gemeinsam mit Deutschland und England, Mehrfachfachraketenwerfer und Artilleriesysteme vom Typ Mars. Das sind Abschussbatterien aus gelenkten Raketen mit GPS-System auf Kettenfahrzeugen, die bis zu 50 km/h schnell fahren.

Nichts geht ganz schnell. Die ersten 15 Flugabwehrpanzer Gepard aus deutscher Produktion, die schon lĂ€nger in Rede stehen, sollen im Juli ausgeliefert werden, wobei es an Munition mangelt, denn nur 60.000 Schuss hat die Bundeswehr noch auf Lager. Ohnehin wĂ€re es besser, in Etappen zu denken und vorwegzunehmen, was die Ukraine in vier Wochen oder vier Monaten benötigt. MĂŒsste möglich sein und wĂŒrde deutsche Talk-Runden von kleinkrĂ€merischen Diskussionen entlasten.

NatĂŒrlich weist die Wunschliste, die Selenskyj dem Quartett Scholz/Macron/Draghi und dem rumĂ€nischen PrĂ€sidenten Johannis unterbreitete, noch mehr Posten auf. Sie wird umso mehr anwachsen, je lĂ€nger dieser Krieg andauert. Die Ukraine kĂ€mpft mit allen Mitteln um ihre Existenz. Wladimir Putin kann sich eine moralische Niederlage leisten, aber keine Kriegsschmach, weshalb er im Zweifelsfall fĂŒr noch mehr verbrannte Erde wie in Tschetschenien sorgen wird, wenn er es fĂŒr nötig erachtet.

MilitÀrische Vorsicht im Westen

Groß ist die moralische UnterstĂŒtzung im Westen fĂŒr dieses ĂŒberfallene Land, und das ist auch gut so. Und dennoch bleibt der Westen militĂ€risch vorsichtiger, als er es zu zugibt. Die Mehrfachraketenwerfer aus Amerika haben nur bedingte Reichweite. So können sie nicht weit nach Russland hineintreffen. Damit sendet die Supermacht eine Botschaft: Die Ukraine muss sich verteidigen können, soll aber das russische Hinterland nicht erreichen.

Emmanuel Macron zeigte fahrlĂ€ssige UnverblĂŒmtheit, als er davor warnte, Russland zu demĂŒtigen. Er sagt laut aus politischen GrĂŒnden, was Joe Biden leise militĂ€risch berĂŒcksichtigt. Der französische PrĂ€sident, ansonsten zum VisionĂ€ren allzeit bereit, kann also auch pragmatisch kaltherzig vorgehen.

Olaf Scholz hat prominente Gesinnungsfreunde fĂŒr seine prinzipielle ZurĂŒckhaltung, die er jedoch Mal um Mal aufgeben muss. Übrigens fĂ€llt auf, wie wenig momentan von Annalena Baerbock zu hören ist. In der Bundesregierung ist sie zustĂ€ndig fĂŒr eine moralisch begrĂŒndete Außenpolitik. Kann gut sein, dass ihr Pathos mittlerweile von ihrem Wirklichkeitssinn gestört wird. Kann auch sein, dass sie sich nicht lĂ€nger gegen den Kanzler ausspielen lassen will. Kann genauso gut sein, dass es ein klĂ€rendes und/oder herbes GesprĂ€ch zwischen beiden gab.

Scholz dĂŒrfte sich durchsetzen

Mit der Zeit dĂŒrfte sich der Scholz-Satz durchsetzen, wonach die Ukraine nicht verlieren darf. Aus gutem Grund hat er sich gegen die Zumutung gewehrt, er solle gefĂ€lligst sagen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Gewinnen hieße zum Beispiel: Krim und Donbass zurĂŒck. Nicht verlieren heißt: Die Ukraine muss als souverĂ€ner Staat ĂŒberleben, der dann in die EuropĂ€ische Union aufgenommen wird.

Es passiert ja trotz aller Vorsicht Undenkbares in Europa. Man kann sich vorstellen, wie Putin bei der Aussicht tobt, dass Moldau, die Ukraine und auch Georgien vom Westen aufgenommen werden wollen. Dazu gibt sich die Nato Ende Juni eine neue Doktrin und verlegt stÀrkere multinationale GefechtsverbÀnde in die baltischen Staaten, direkt an der Grenze zu Russland.

Der Westen will Russland schwÀchen

Was Putin unterbinden wollte, wird sukzessive Wirklichkeit. Darin hĂ€tte Marx die Dialektik der Geschichte erblickt, wonach die MĂ€chtigen in ihrer Verblendung das Gegenteil ihrer Absichten erreichen. Bei Lichte besehen rĂŒstet der Westen die Ukraine auf, um Russland strategisch so zu schwĂ€chen, dass es von weiteren ÜberfĂ€llen, zum Beispiel auf Litauen, absehen muss. Zugleich bietet der Westen potenziellen Opfern wie Moldau und aktuellen Opfern wie der Ukraine die Hand, was nun bestimmt nicht geringzuachten ist, geschweige denn ohne Risiko ist.

Noch einige Zeit wird das WidersprĂŒchliche nebeneinander herlaufen – die Vorsicht der Realpolitiker und das Herzklopfen fĂŒr die Ukraine. Beides hat seine Berechtigung. Denn die Realpolitiker stĂ€rken ja zugleich die Nato und erweitern militĂ€risch den Schutzraum fĂŒr gefĂ€hrdete LĂ€nder. Und die Moralisten sollen gerne unseren Sinn fĂŒr das fundamentale Unrecht wach halten, das der Ukraine widerfĂ€hrt.

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Von Miriam Hollstein, Daniel MĂŒtzel
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