Olaf Scholz und seine Ukraine-Politik: Der Kanzler "muss noch mehr tun"

Aus den eigenen Reihen kommt deutliche Kritik: Die Bundesregierung müsse "noch mehr tun", um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler. Es lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. "Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten", heißt es in dem Brief.

Entscheidende Phase

Der Ukraine-Krieg befinde sich in einer entscheidenden Phase. "Während sich die ukrainische Armee tapfer dem brutalen russischen Angriff entgegenstemmt und dabei versucht, die russische Armee in Schach zu halten sowie auch aufgrund unserer humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung ebenso eigene militärische Erfolge zu verzeichnen hat, rüstet sich Russland weiter für große Offensiven", warnt Strack-Zimmermann.

Wie lange sich die Ukraine verteidigen könne und wie erfolgreich dies am Ende sein werde, hänge "insbesondere auch von der Unterstützung Deutschlands ab". Die Bundesregierung habe vieles geleistet, müsse aber "noch mehr tun, um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen". Strack-Zimmermann: "Deutschland muss die hier von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen."