Selenskyj fordert Hilfe für Georgiens Ex-Präsidenten Saakaschwili

Nach mehrmaligem Hungerstreik ist der Gesundheitszustand des inhaftierten Ex-Präsidenten von Georgien kritisch. Jetzt ruft Wolodymyr Selenskyj zur Hilfe auf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf eine Behandlung des inhaftierten früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili im Ausland. "Jeder hat wahrscheinlich gesehen, wie es um den Gesundheitszustand von Micheil Saakaschwili bestellt ist. Ich appelliere an das georgische Volk und an die georgischen Behörden", sagt Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht von Montag auf Dienstag.

"Es ist notwendig, Barmherzigkeit zu zeigen, besonders jetzt, wo Weihnachten naht. Was Micheil jetzt widerfährt, ist grausam. Das passt nicht zu Georgien. Es muss gestoppt werden." Der 54-Jährige solle in eine medizinische Einrichtung in der Ukraine, in Europa oder in den Vereinigten Staaten verlegt werden.

Saakaschwili war Selenskyjs Reformbeautragter

Saakaschwili hatte in der vergangenen Woche einen neuen Hungerstreik ausgerufen, da er nicht per Videoschalte an einer Gerichtsverhandlung in Tiflis teilnehmen durfte. Auf Drängen von EU-Abgeordneten sagte er den Streik letztlich ab. Die georgischen Behörden erklären, Saakaschwili simuliere, um seine Freilassung zu erzwingen. Saakaschwili ist seit Monaten nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden.

Saakaschwili war im Oktober 2021 wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückkehrte. In der Ukraine war er unter anderem Reformbeauftragter von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Gouverneur der Region Odessa gewesen.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In seine Amtszeit fiel der Kaukasuskrieg im Jahr 2008 zwischen Tiflis und Moskau um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz.

Saakaschwili behauptet, vergiftet worden zu sein

Seit seiner Festnahme hat Saakaschwili bereits mehrfach wochenlange Hungerstreiks abgehalten. Damit protestiert er gegen die aus seiner Sicht politisch motivierte Inhaftierung. Seine Anwälte hatten die Aussetzung der Haftstrafe aus gesundheitlichen Gründen gefordert. Die Anhörung am Mittwoch musste schließlich jedoch verschoben werden, nachdem es den Behörden nicht gelungen war, eine Videoverbindung zwischen dem Gerichtssaal und dem Krankenhaus herzustellen.

Mehrere unabhängige Mediziner erklärten, der 54-jährige Saakaschwili leide an einer Reihe von neurologischen Krankheiten und sprachen sich für eine bessere medizinische Versorgung des Ex-Präsidenten aus. Mediziner der Menschenrechtsorganisation Empatia erklärten, er sei von den Gefängniswärtern körperlich misshandelt und "psychologisch gefoltert" worden. Einem weiteren Arzt zufolge hat der georgische Ex-Präsident seit seiner Inhaftierung rund 40 Kilo abgenommen. Tests sprechen laut einem US-Toxikologen zudem für eine "Schwermetall-Vergiftung" nach Saakaschwilis Inhaftierung, unter anderem mit Quecksilber und Arsen.

Grund für seinen angeschlagenen Gesundheitszustand sei nicht etwa die Weigerung, "gewaltsam Nahrung aufzunehmen", sondern weil er "vergiftet" worden und "viele Monate lang Opfer einer unsachgemäßen Behandlung" gewesen sei, erklärte Saakaschwili nun. Laut georgischen Behörden wird Saakaschwili jedoch angemessen medizinisch versorgt. Sie sicherten nun zu, dafür zu sorgen, dass er kommende Woche an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen könne.

Amnesty: Behandlung ist "politische Rache"

In der vergangenen Woche äußerte sich der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili zu den wachsenden Sorgen um Saakaschwilis Gesundheit. Das Leben sei gottgegeben, also könne er "nicht wirklich für das Leben von irgendjemandem verantwortlich sein", sagte der Regierungschef. Zuvor hatte er angegeben, Saakaschwili sei inhaftiert worden, weil er sich geweigert habe, aus der Politik auszusteigen.

Im Oktober forderte die Menschenrechtsorganisation des Europarats die Freilassung von politischen Gefangenen, die in Russland und anderen Ländern gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin opponieren, einschließlich Saakaschwili. Amnesty International hat seine Behandlung als "offensichtliche politische Rache" bezeichnet. Georgien strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an und wirbt auch um eine Aufnahme in der Nato.