Europäische Union: Schweden übernimmt Ratsvorsitz von Tschechien

Seit Oktober hat Schweden eine neue Regierung. Nun haben die Skandinavier auch den EU-Ratsvorsitz inne – keine leichte Aufgabe angesichts des Ukraine-Krieges.

Schweden hat zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz von Tschechien übernommen. Dem skandinavischen Land kommt damit in den kommenden sechs Monaten eine gewichtige Führungs- und Vermittlerrolle in Brüssel zu. Vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den weiterhin hohen Energiepreisen wartet kein leichter Job auf die Skandinavier – aber auch wegen des Kampfes gegen die Klimakrise mit der Vervollständigung des EU-Pakets "Fit for 55" und des Dauerzankapfels Migration.

"Schweden übernimmt den Ratsvorsitz zu einem Zeitpunkt, an dem die Union vor historischen Herausforderungen steht", betonte Ministerpräsident Ulf Kristersson bereits Mitte Dezember. Schwedens Prioritäten sollen "ein grüneres, sichereres und freieres Europa" ins Zentrum stellen. Im Fokus stehen dabei unter anderem Sicherheit, Wohlstand sowie demokratische Werte und rechtsstaatliche Prinzipien.

Kristersson und sein Kabinett sind auf der EU-Bühne noch relativ unbekannte Gesichter. Die konservative Regierung ist erst seit rund zweieinhalb Monaten im Amt und hat das Kabinett der Sozialdemokratin Magdalena Andersson abgelöst. Als erster schwedischer Regierungschef überhaupt arbeitet Kristersson dabei eng mit den zuvor stets außen vor gelassenen rechtspopulistischen Schwedendemokraten zusammen, etwa bei Themen wie Sicherheit und Einwanderung. Die Rechtspopulisten sitzen zwar nicht in der Regierung, verfügen als zweitstärkste Parlamentskraft und mit mehr Mandaten als Kristerssons Partei Die Moderaten aber auch so über gehörig Macht in Stockholm.

"EU-Arbeit hohe Priorität einräumen"

Trotz der EU-Skepsis dieser Unterstützerpartei erklärte EU-Ministerin Jessika Roswall, ihre Regierung "werde der EU-Arbeit hohe Priorität einräumen". Es sei im Interesse Schwedens, die EU zusammenzuhalten und Fragen anzugehen, die gemeinsame Lösungen benötigten.

Die 27 EU-Mitglieder wechseln sich turnusmäßig alle sechs Monate beim EU-Ratsvorsitz ab. Das Vorsitzland leitet zahlreiche Sitzungen in Brüssel, Luxemburg und im eigenen Land, setzt eigene Schwerpunkte und versucht bei Kontroversen zu vermitteln. Vor Schweden war Tschechien dran gewesen, davor Frankreich. Deutschland hatte den Vorsitz zuletzt in der zweiten Jahreshälfte 2020 inne.

Von der Leyen reist nach Schweden

Schweden und Nachbar Finnland sind die beiden nördlichsten Länder der EU. Infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten sich die beiden Staaten im Mai entschlossen, die Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen. 28 der 30 Nato-Mitglieder haben die Anträge bereits ratifiziert, nur die bislang blockierende Türkei sowie das EU-Land Ungarn noch nicht.

Anlässlich der schwedischen Ratspräsidentschaft werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Kommissionsvertreter Mitte Januar nach Kiruna im hohen Norden von Schweden reisen. Das liegt fast 1.000 Kilometer nördlich von Stockholm – aber nur etwa 400 Kilometer von der EU-Außengrenze zu Russland entfernt. Übernachtet werden soll in einem Eishotel, mit etwas Glück sehen die Gäste aus Brüssel auch Nordlichter.