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Nach Toten in Gaza: Macron kritisiert Israel scharf


"Die Berichte erschüttern mich"
Baerbock: Israel muss Hilfsgüter-Katastrophe in Gaza aufklären

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 01.03.2024Lesedauer: 3 Min.
Annalena Baerbock (Archivbild): "Menschen wollten Hilfsgüter für sich und ihre Familien und fanden den Tod. Die Berichte aus Gaza erschüttern mich"Vergrößern des BildesAnnalena Baerbock (Archivbild): "Menschen wollten Hilfsgüter für sich und ihre Familien und fanden den Tod. Die Berichte aus Gaza erschüttern mich" (Quelle: Kira Hofmann/imago-images-bilder)
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In Gaza ist es bei der Ankunft von Hilfsgütern zu Gewalt gekommen. Die Umstände sind noch immer unklar. International richtet sich aber Kritik gegen Israel.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich erschüttert über die tödliche Katastrophe bei der Ankunft eines Hilfsgüterkonvois im Gazastreifen gezeigt und zugleich Aufklärung durch Israel gefordert. "Menschen wollten Hilfsgüter für sich und ihre Familien und fanden den Tod. Die Berichte aus Gaza erschüttern mich", schrieb die Grünen-Politikerin am Freitag auf X (vormals Twitter). Die israelische Armee müsse lückenlos aufklären, wie es zu Massenpanik und Schüssen kam.

Den Familien der Opfer drückte Baerbock ihr Mitgefühl aus und forderte mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. Die Menschen dort seien "näher am Sterben als am Leben". Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einer humanitären Feuerpause, "damit die Geiseln endlich aus den Händen der Hamas freikommen und nicht noch mehr Menschen in Gaza sterben. Und Hilfe sicher verteilt werden kann."

Macron: "Fordere Wahrheit, Gerechtigkeit und die Einhaltung des Völkerrechts"

Frankreich hatte zuvor deutliche Kritik an Israels Streitkräfte geübt: "Der Beschuss von Zivilisten durch das israelische Militär bei dem Versuch, an Lebensmittel zu gelangen, ist nicht zu rechtfertigen", hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des französischen Außenministeriums.

Präsident Emmanuel Macron zeigte sich empört über die Bilder, "die uns aus Gaza erreichen, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden". In der Nacht zum Freitag schrieb Macron auf X, vormals Twitter: "Ich bringe meine entschiedene Ablehnung gegenüber diesen Schüssen zum Ausdruck und fordere Wahrheit, Gerechtigkeit und die Einhaltung des Völkerrechts." Die Lage in Gaza sei dramatisch. "Die gesamte Zivilbevölkerung muss geschützt werden. Ein Waffenstillstand muss sofort in Kraft treten, damit die humanitäre Hilfe verteilt werden kann."

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Frankreich fordert sofortigen Waffenstillstand

Der französische Außenminister Stéphane Séjourné erklärte dem Radiosender France Inter: "Wir werden Erklärungen verlangen und es muss eine unabhängige Untersuchung geben, um festzustellen, was passiert ist." Frankreich müsse offen ansprechen, wenn "in Gaza Gräueltaten geschehen". In einer Mitteilung des Außenministeriums hieß es zudem: "In jedem Fall liegt es in der Verantwortung Israels, sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten und die Verteilung humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung zu schützen."

Das tragische Ereignis falle in eine Zeit, in der die humanitäre Notlage in Gaza drängende Ausmaße angenommen habe und eine wachsende und unerträgliche Zahl palästinensischer Zivilisten an Hunger und Krankheiten leide, hieß es aus Paris. "Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand ist dringend erforderlich, um humanitäre Hilfslieferungen in großem Umfang zu ermöglichen und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen." Dieses Ziel habe für Frankreich Priorität.

USA steht mit Israel in Kontakt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich "zutiefst beunruhigt". "Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Geschehnisse zu untersuchen und für Transparenz zu sorgen", schrieb sie am Freitag auf der Plattform X. "Die Bilder aus dem Gazastreifen beunruhigen mich zutiefst." Humanitäre Hilfe sei eine Lebensader für die Bedürftigen, und der Zugang zu ihr müsse gewährleistet sein. "Wir stehen an der Seite der Zivilbevölkerung und drängen auf ihren Schutz im Einklang mit dem Völkerrecht", so von der Leyen.

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EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich ebenfalls auf der Plattform und forderte eine unabhängige Untersuchung. Er sei "schockiert und abgestoßen von der gestrigen Tötung unschuldiger Zivilisten in Gaza, die verzweifelt auf humanitäre Hilfe warten." Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die US-Regierung erklärte, mit der israelischen Regierung wegen des Vorfalls in Kontakt zu stehen und Antworten zu verlangen. Es sei das Verständnis der USA, dass eine Untersuchung im Gange sei, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag (Ortszeit). "Wir werden diese Untersuchung genau verfolgen und auf Antworten drängen." Man habe keine gesicherten Erkenntnisse über die Geschehnisse, so Miller. Die "Tragödie" könne die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas komplizierter machen.

Bisher keine unabhängige Bestätigung

Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, sagte zu dem Vorfall, man kenne nicht alle Fakten und sei sich bewusst, dass es unterschiedliche Darstellungen gebe. "Es wird eine Zeit der Verantwortung geben". Der Weltsicherheitsrat in New York konnte sich bei einem Treffen zunächst auf keine gemeinsame Stellungnahme verständigen.

Der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen zufolge sollen bei dem Vorfall mehr als hundert Menschen getötet und mehrere Hunderte verletzt worden sein. Es gibt unterschiedliche Darstellungen zu dem Geschehen und bislang keine unabhängige Bestätigung dafür, was wirklich passiert ist.

Die Hamas und mehrere arabische Staaten warfen Israels Militär vor, gezielt das Feuer auf die wartende Menge eröffnet zu haben. Ein israelischer Armeesprecher erklärte hingegen, kein Soldat habe gezielt Menschen angegriffen. Vielmehr sei es bei der Ankunft der Lastwagen zu chaotischem Gedränge gekommen, das die Soldaten vor Ort mit Warnschüssen auflösen wollten.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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