Abkommen mit den Philippinen Die USA verstärken ihre Militär-Präsenz im Pazifik
Die USA und ihr engster Verbündeter in Südostasien, die Philippinen, haben eine neue Militär-Kooperation vereinbart. Unterhändler beider Seiten hätten ein Abkommen über Zugang für die US-Streitkräfte zu Militärstützpunkten in dem Land getroffen, verlautete aus philippinischen Regierungskreisen. Die USA sollen Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe stationieren dürfen.
Das Abkommen ist den Angaben zufolge für zehn Jahre gültig. Es soll am Montag, kurz vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama zu einem Staatsbesuch, vom philippinischen Verteidigungsminister und dem US-Botschafter in Manila, Philip Goldberg, unterzeichnet werden. Evan Medeiros, ein hoher Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, der Obama auf seiner Reise in Südostasien begleitet, bestätigte die Angaben.
Streit mit China um Gebiete
Medeiros sagte, es handele sich um "das bedeutendste Abkommen, das wir mit den Philippinen seit Jahrzehnten abgeschlossen haben". Es werde erlauben, mehr US-Soldaten im Land zu haben und verstärkt Marinebesuche und Militärübungen abzuhalten.
Medeiros bestritt aber, dass das Abkommen sich vor allem gegen China richte. Vielmehr seien die Philippinen als langjähriger militärischer Partner an einer verstärkten Kooperation interessiert.
Manila liegt mit China wegen Territorialansprüchen auf See im Dauerstreit. China erhebt nahezu auf das gesamte ressourcenreiche Südchinesische Meer Anspruch. Die benachbarten Staaten akzeptieren dies allerdings nicht.
US-Truppenstationierung vorgesehen
Wie viele zusätzliche US-Truppen auf der Insel stationiert werden, ging aus dem von der Regierung in der Hauptstadt Manila vorgelegten Entwurf zunächst nicht hervor. Dem Dokument zufolge hängt die Zahl von der Häufigkeit der gemeinsamen militärischen Aktivitäten auf den Philippinen ab.
"Im Vorfeld aufgestellte Ausrüstung wird im Falle von Katastrophen - natürlichen und anderen - zeitnahe Antworten erlauben", heißt es in dem Entwurf.
Früheres Abkommen behindert
Unstimmigkeiten über den philippinischen Zugang zu den designierten US-Geländen hatten die Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen im vergangenen Jahr behindert.
Die beiden Verbündeten sind allerdings bereits durch einen Beistandspakt verbunden, doch haben die USA seit dem Jahr 1992 keine Truppenstützpunkte mehr im Land. Damals lehnte Manila es ab, die Pachtverträge für die beiden US-Basen zu verlängern. Angesichts des zunehmend erbittert geführten Streits mit Peking um Teile des Südchinesischen Meeres sucht Manila aber seit einiger Zeit den engeren Schulterschluss mit seiner früheren Kolonialmacht.
Obamas Tour in der Region unterstreicht seine Absicht, die US-Außenpolitik in Zukunft stärker auf den Asien-Pazifik-Raum auszurichten. In diesem Zug wollen die USA im Mai auch ihre Militärpräsenz im australischen Darwin um 1150 Soldaten verstärken.
