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Wie stark mischt Putin bei der Bundestagswahl 2017 mit?

Von t-online
Aktualisiert am 18.08.2016Lesedauer: 5 Min.
FrĂŒher Agent, heute PrĂ€sident: Was plant Wladimir Putin fĂŒr Deutschland?
FrĂŒher Agent, heute PrĂ€sident: Was plant Wladimir Putin fĂŒr Deutschland? (Quelle: Imago / Itar tass)
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Seit den Unruhen nach der LĂŒge um die Vergewaltigung der jungen Russlanddeutschen Lisa durch FlĂŒchtlinge sind deutsche Politiker gewarnt: Moskau versucht offenbar auf alle erdenklichen Arten und Weisen, Deutschland und die EU zu destabilisieren.

"Denkbare Überraschungen" heißt eine Reihe von Studien der renommierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die die Bundesregierung berĂ€t (hier geht's zur Studie). Darin beschĂ€ftigen sich zahlreiche Experten mit den außenpolitischen Einflussversuchen Russlands. Eine von ihnen ist die Russland-Expertin Susan Stewart. In einem erdachten Szenario – die SWP nennt es "wissenschaftlich angeleitete Vorausschau" - beschreibt sie, wie Moskau versuchen könnte, auf die Bundestagswahl 2017 Einfluss zu nehmen.

Ihr Ergebnis: Über die "Einfallstore" der FlĂŒchtlingsfrage, Parteien wie der AfD aber auch andere, sowie durch die Aufstachelung der Russlanddeutschen, könnte Moskau Stimmung machen, um die Wiederwahl der Kanzlerin zu verhindern. t-online.de sprach mit Stewart darĂŒber, welche "Überraschungen" zu erwarten sind.

In Ihrem Szenario fĂŒr 2017 beschreiben Sie, wie Moskau sich bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr einmischen könnte. Eine realistische Vorstellung?

Es ging nicht allein um eine Einmischung, um die Bundestagswahl zu beeinflussen. Es ging darum, aufzuzeigen, welche Einfallstore Russland nutzen kann, um Einfluss in Deutschland auszuĂŒben. Dieses Szenario ist keine sichere Voraussage. Ich denke aber schon, dass Russland einige dieser Einfallstore je nach Entwicklung in Deutschland nutzen wird - und bereits jetzt versucht, zu nutzen.

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Welche "Einfallstore" sind das?

Das sind zum Beispiel Versuche, die Arbeit bestimmter politischer Parteien in Deutschland zu nutzen – aller möglichen Parteien, von ganz kleinen, bis hin zu den ganz großen Mainstream-Parteien.

Also auch SPD und CDU?

Ja. Wenn Moskau die Möglichkeit sieht und es Leute gibt, die die russische Position unterstĂŒtzen, dann versucht es, das fĂŒr seine Zwecke zu instrumentalisieren. Wie wir im Fall Lisa gesehen haben, gibt es Möglichkeiten, die Russlanddeutschen zu benutzen, wobei es unklar ist, wie groß diese speziellen Möglichkeiten sind (hier ein Interview mit dem BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der russlanddeutschen Landsmannschaft). Wir hatten ja bisher nur diesen einzigen Fall.

Besonders oft wird in diesem Zusammenhang die AfD genannt.

Die ist mit ihrer neuen PopularitĂ€t fĂŒr Russland natĂŒrlich als Partner besonders attraktiv. Es gibt aber die Bereitschaft, mit allen möglichen KrĂ€ften zusammenzuarbeiten. Es gibt so vielfĂ€ltige Möglichkeiten. Auch auf der wirtschaftlichen Ebene, die teilweise mit der politischen verflochten ist.

Beispielsweise, wenn CSU-Chef Horst Seehofer im Auftrag der bayerischen Wirtschaft zu Putin fliegt und die Aufhebung der Sanktionen ohne Gegenleistung fordert?

Seehofer ist vor allem ein politischer Akteur. Es gibt aber in der Wirtschaft Unternehmen und VerbĂ€nde, die sehr gute Kontakte haben. Beispielsweise beim "Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft". Oder auch bei denen, die am Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" beteiligt sind. Die sind durchaus Ansprechpartner fĂŒr Russland, wenn es darum geht, die Lage in Deutschland zu beeinflussen.

In Ihrem Szenario versucht Russland, Einfluss darauf zu nehmen, wer bei uns Bundeskanzler wird und wer nicht. Namentlich soll Angela Merkel diskreditiert werden.

Ich denke nicht, dass es schon eine ausgearbeitete Strategie Russlands gibt, Deutschland zu diskreditieren. Aber es gibt Anzeichen dafĂŒr. Je nach Entwicklung wird Russland versuchen, von bestimmten Möglichkeiten zu profitieren. Wir hatten in der offiziellen russischen Presse, die die Einstellung des Regimes widerspiegelt, wiederholt Aussagen, Merkels Stuhl wĂŒrde wackeln und sie bleibe womöglich nicht mehr lange Bundeskanzlerin. Solche Entwicklungen werden ĂŒbertrieben dargestellt, um davon zu profitieren.

Ist es nicht sogar so, dass Medien wie Sputnik oder Russia Today versuchen, Deutschland als ein von KriminalitĂ€t verseuchtes Land am Rande der Anarchie darzustellen – mit der Behauptung, die FlĂŒchtlingspolitik sei dafĂŒr verantwortlich?

Vielleicht nicht am Rande der Anarchie. Aber es ist sicher so, dass – nicht nur im Fall Deutschlands – die staatlichen russischen Medien Deutschland und andere LĂ€nder so darstellen, als herrsche dort das Chaos und als kĂ€men sie mit ihren Problemen nicht zurecht. Das soll auch dem russischen Publikum vermitteln, dass man es in Russland wesentlich besser hat, dass dort StabilitĂ€t herrscht, wĂ€hrend in Europa das Chaos droht.

Was könnte 2017 passieren?

Ich rechne damit, dass Russland grundsĂ€tzlich versucht, den Westen und natĂŒrlich auch die EU und Deutschland negativ darzustellen und die Lage zugunsten Russlands zu beeinflussen. Das wĂŒrde heißen, dass die Sanktionen gegen Russland verschwinden. Aber auch dass man spontan reagiert, wie im Fall Lisa.

Sie schreiben aber auch von lÀngerfristigen Zielen Russlands: Eines davon sei die SchwÀchung der EU. Ein anderes, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben.

Ja. Die außenpolitische Elite Russlands spricht schon lange von der so genannten „MultipolaritĂ€t“ in den internationalen Beziehungen. Das bedeutet vor allem. Die USA sollen weltweit eine kleinere Rolle spielen, Russland eine grĂ¶ĂŸere. DafĂŒr sollen andere Akteure geschwĂ€cht werden.

Sind sich die Deutschen dessen bewusst?

Ich denke, jetzt mehr als frĂŒher. Aber es gibt auch eine gewisse Polarisierung. Die einen nehmen Russland sehr negativ wahr. Bei anderen weckt es das BedĂŒrfnis, Russland zu verteidigen.

Woher kommt dieses BedĂŒrfnis? In Frankreich beispielsweise wird Russlands Einfluss von 72 Prozent negativ gesehen.

Das ist sehr unterschiedlich: Teilweise stecken historische SchuldgefĂŒhle gegenĂŒber Russland wegen des Zweiten Weltkriegs dahinter. Teilweise ist es Dankbarkeit wegen der Wiedervereinigung. Auch Anti-Amerikanismus spielt eine grĂ¶ĂŸere Rolle.

Viele sehen ja heute die USA als den schlimmeren ÜbeltĂ€ter an. Wenden sich die Deutschen von den USA ab und Moskau zu?

Nein, das ich glaube nicht. Es gibt immer wieder Phasen, wo dieser Anti-Amerikanismus stÀrker zum Vorschein kommt. Aber Russlandfreunde sehen wohl gerade die Gefahr, dass Deutschland zu stark in die westliche Richtung rutscht und die guten Beziehungen zu Russland verliert.

Kann das denn fĂŒr Deutschland gefĂ€hrlich sein?

Man muss einfach schauen, wie die verschiedenen LĂ€nder agieren: Ich möchte die Handlungen der USA in den vergangenen Jahren gar nicht verharmlosen. In Russland ist aber nicht nur die Außenpolitik sehr beunruhigend. Auch das, was im Innern passiert, ist verheerend: Der russischen FĂŒhrung ist die Bevölkerung egal, solange sie dem Regime nicht gefĂ€hrlich wird. Wie man mit der Entwicklung des Landes umgegangen ist, ist einfach eine Schande. Ich glaube, das wurde teilweise ĂŒbersehen, weil viele sich nur mit dem außenpolitischen VerhĂ€ltnis beschĂ€ftigen.

Viele glauben, Putin wolle die liberale Demokratie des Westens aus der Welt schaffen und durch autokratische Systeme ersetzen. Haben sie Recht?

Ich glaube nicht, dass Putin es vor allem auf die liberale Demokratie abgesehen hat. Er wĂŒrde nichts dagegen haben, wenn andere Staaten Demokratien pflegen. Nur er selber hĂ€lt zum Beispiel nichts von der Rolle der Zivilgesellschaft. Er sieht Staaten und Eliten als die steuernden KrĂ€fte. Der Rest ist ihm relativ egal, solange er nicht stört.

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Wie wĂŒrde die Welt wohl in zehn Jahren aussehen, wenn Putin seine PlĂ€ne wahrmachen könnte?

Russland will seine so genannte EinflusssphĂ€re verwirklichen. Dann wĂŒrde es zu einem bedeutenden Pol werden, der die post-sowjetischen LĂ€nder kontrollieren und dominieren wĂŒrde. Die Eurasische Union – das GegenstĂŒck zur EU – wĂŒrde sich zu einer bedeutenden Organisation entwickeln. Es kĂ€me zu einem "Konzert der MĂ€chte". Das gab es in schon in frĂŒheren Phasen der Geschichte, wo Russland zusammen mit anderen Akteuren - jetzt vor allem den USA und China, die EU wĂŒrde als AnhĂ€ngsel der USA gesehen – ausmachen wĂŒrde, wie sich die internationalen Beziehungen zu entwickeln haben.

Die Fragen stellte Christian Kreutzer

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