USA kritisieren Türkei ungewöhnlich deutlich: Festnahmen bei "Cumhuriyet"

Die USA haben die türkische Regierung wegen der Festnahmewelle bei der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" scharf kritisiert und den Respekt der Meinungsfreiheit eingefordert.

Die türkischen Behörden hatten am Montag den Chefredakteur sowie etwa ein dutzend weiterer "Cumhuriyet"-Mitarbeiter festgenommen. Die islamisch-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verschärfte damit noch einmal ihr bereits nach dem gescheiterten Putsch vom Juli verstärktes Vorgehen gegen regierungskritische Medien. Nach Angaben der Türkischen Journalistenvereinigung wurden in diesem Jahr in dem Land schon 170 Medien geschlossen und mehr als hundert Journalisten festgenommen.

"Zutiefst besorgt"

Die Regierung in Washington sei "zutiefst besorgt über das offensichtliche Steigen des staatlichen Drucks auf Oppositionsmedien in der Türkei", sagte Außenamtssprecher John Kirby in Washington. Er fügte hinzu: "Demokratien werden stärker, wenn sie die Äußerung unterschiedlicher Standpunkte zulassen, insbesondere in schwierigen Zeiten." "Cumhuriyet" bezeichnete er als "eine der angesehensten Zeitungen in der Türkei". Das Außenministerium in Washington rief die türkische Regierung in ungewohnt deutlichen Worten auf, "Rechtstaatlichkeit und Grundrechte zu schützen".

Der Journalistenverband DJV zeigte sich in Berlin "enttäuscht" über eine bisher fehlende, ähnlich klare Stellungnahme der Bundesregierung: "Das Schweigen der Kanzlerin ist unerträglich", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Merkels Sprecher habe am Montag lediglich eine Rede Merkels vom September zur Pressefreiheit zitiert. Er warf Merkel "Desinteresse an der Verfolgung der Journalisten in der Türkei" vor.

"Bruder, vergiss deine Linie"

Deutlicher hatte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) positioniert, der vom neuerlichen Überschreiten einer "roten Linie" in der Türkei gesprochen hatte. Die anhaltenden "massiven Säuberungen" durch die Regierung im Staatsdienst und bei Medien schienen eher politisch als juristisch motiviert zu sein.

Darauf reagierte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim mit scharfen Worten. Mit Blick auf Schulz sagte er bei einer Rede in Ankara: "Bruder, vergiss deine Linie, wir haben mit deiner roten Linie nichts zu schaffen. Das Volk zieht die roten Linien, das Volk!"

Er fügte hinzu: "Wir haben überhaupt kein Problem mit der Pressefreiheit." Jedes Mal, wenn die türkischen Behörden gegen "Terrorismus" vorgingen, kämen die Europäer mit der Pressefreiheit daher. Darüber gebe es mit den "europäischen Partnern" keine Verständigung.

Terrorvorwurf gegen Zeitung

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den "Cumhuriyet"-Journalisten vor, mit ihren Artikeln den gescheiterten Militärputsch "legitimiert" zu haben. Auch sollen sie Straftaten zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen haben, den Ankara für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die Zeitung will weiter Widerstand leisten und kündigte an, "bis zum Ende für Freiheit und Demokratie zu kämpfen". Vor dem Verlagsgebäude in Istanbul gab es erneut Solidaritätskundgebungen. Der frühere Chefredakteur des Blattes, Can Dündar, lebt wegen seiner drohenden Inhaftierung in der Türkei bereits seit längerem in Deutschland im Exil.

Die Zeitung ist linkskemalistisch ausgerichtet. Das 1924 gegründete Blatt ist zudem die älteste Zeitung der 1923 gegründeten türkischen Republik und wurde im September 2016 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.