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Merkel auf heikler Mission in der T├╝rkei

Von dpa
Aktualisiert am 01.02.2017Lesedauer: 2 Min.
Zuletzt traf Merkel Erdogan im September 2016 in China.
Zuletzt traf Merkel Erdogan im September 2016 in China. (Quelle: /dpa-bilder)
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Angela Merkel ist in dieser Woche auf Staatsbesuch in der T├╝rkei. Der Zeitpunkt k├Ânnte kritischer kaum sein: Nicht nur die Unstimmigkeiten zwischen Erdogan und der Bundesrepublik haben zugenommen, auch die t├╝rkische Opposition hat Bedenken gegen Merkels Visite.

Die Liste der Probleme ist lang. Der EU-T├╝rkei-Fl├╝chtlingspakt gilt als fragil, die Entwicklung der T├╝rkei unter Staatspr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan als kritisch, die Beziehung zu Deutschland als angespannt. Eigentlich gibt es keinen politisch ung├╝nstigeren Zeitpunkt f├╝r einen Besuch der Kanzlerin in Ankara. Am Donnerstag reist Angela Merkel aber dorthin - auf dem Weg zum EU-Gipfel auf Malta.


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Die EU hat sich "ausgeliefert"

In der Fl├╝chtlingspolitik wird sie jedoch kaum Druck auf Erdogan aus├╝ben k├Ânnen. Im Gegenteil, meint der Abgeordnete der Mitte-Links Partei CHP, Sezgin Tanrikulu. Erdogan k├Ânnte mit der Drohung, den Fl├╝chtlingspakt platzen zu lassen, seinerseits Druck auf die EU und auf Deutschland machen. Die EU habe sich der T├╝rkei mit den Abkommen "ausgeliefert", sagt er.

F├╝r Merkel w├Ąre ein Scheitern der Vereinbarungen mit der T├╝rkei, nach denen Griechenland Migranten in die T├╝rkei zur├╝ckschicken kann, ein schwerer R├╝ckschlag f├╝r ihre Fl├╝chtlingspolitik. Denn steigende Fl├╝chtlingszahlen im Bundestagswahljahr will die Union unbedingt verhindern.

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Als heikel wird Merkels Besuch aber schon rein aus zeitlichen Gr├╝nden gesehen. Sie besucht die T├╝rkei - mal wieder - sozusagen im Wahlkampf. Schon vor den Parlamentswahlen im November 2015 hatte sie sich in Istanbul mit Erdogan getroffen und sich damit viel Kritik eingehandelt. Nun stimmen die T├╝rken in wenigen Wochen ├╝ber das von Erdogan und der islamisch-konservativen AKP-Regierung gew├╝nschte Pr├Ąsidialsystem ab. Kritiker bef├╝rchten, dass Merkels Besuch als Unterst├╝tzung f├╝r Erdogans autorit├Ąren Kurs gewertet wird.

Der Oppositionsf├╝hrer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu, sagte der "S├╝ddeutschen Zeitung", Merkels Besuch laufe auf Wahlkampfhilfe f├╝r Erdogan hinaus. Massenentlassungen, Verhaftungen von Oppositionspolitikern und Journalisten, Erdogans F├╝hrungsstil - die CHP erwartet nicht, dass Merkel das anspricht. Dabei hat sie sich bisher oft kritisch zu Einschr├Ąnkungen von Freiheitsrechten in der T├╝rkei ge├Ąu├čert.

├ärger um Asylantr├Ąge von Soldaten

Auch bei der Aufarbeitung des Putschversuchs im Juli 2016 gibt es enorme Spannungen im deutsch-t├╝rkischen Verh├Ąltnis. Der t├╝rkische Justizminister Bekir Bozdag sagte j├╝ngst dem Sender Kanal 24, der Westen besch├╝tze Anh├Ąnger der G├╝len-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Er beschuldigte die Kanzlerin sogar pers├Ânlich: "Auch Merkels Deutschland sch├╝tzt die Terroristen, die Mitglieder der G├╝len-Terrororganisation. Es sch├╝tzt die Terroristen der PKK-Terrororganisation."

Besonders sensibel ist nun, dass etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte t├╝rkische Soldaten Asyl in Deutschland beantragt haben. Der t├╝rkische Verteidigungsminister Fikri Isik fordert, die Asylantr├Ąge der mutma├člichen Putschisten m├╝ssten abgelehnt werden. Den Antr├Ągen stattzugeben, w├╝rde ernste Konsequenzen haben, droht er. Merkels Sprecher Steffen Seibert hielt dagegen, Asylantr├Ąge seien f├╝r die Bundesregierung keine politische Frage.

F├╝r weiteren ├ärger auf t├╝rkischer Seite sorgt der Auftritt des in Deutschland im Exil lebenden regierungskritischen t├╝rkischen Journalisten Can D├╝ndar als Ehrengast bei einem Neujahrsempfang des Bundesjustizministeriums. Das t├╝rkische Au├čenministerium sprach von einer "Provokation" in Zeiten sich verbessender bilateraler Beziehungen. Das von D├╝ndar mit initiierte Online-Medium "├ľzg├╝r├╝z" ("Wir sind frei") sperrten die t├╝rkischen Beh├Ârden noch bevor die Berichterstattung begonnen hatte.

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  • Sonja Eichert
Von Sonja Eichert
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