Cavusoglu spricht trotz Absage in Hamburg

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat einen Ersatz-Ort für seine geplante Wahlkampf-Veranstaltung in Hamburg gefunden. Nach Angaben der Veranstalter wird er an diesem Dienstag in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg-Uhlenhorst sprechen.

Cavusoglu werde dort gegen 18 Uhr erwartet, sagte ein Sprecher vom Koordinationszentrum für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Polizei bestätigte dies. Anschließend wird er nach Berlin weiterreisen.

Ursprünglich wollte Cavusoglu am Dienstagabend in einer Hochzeitshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg vor mehreren hundert Landsleuten auftreten, um für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei zu werben. Das örtliche Bezirksamt beanstandete jedoch bei der Begehung des Plaza Event Center erhebliche "brandschutzrechtliche Mängel", weshalb die geplante Veranstaltung abgesagt wurde.

Der Außenminister reagierte auf die Absage mit kämpferischer Rhetorik: "Ich werde unsere Bürger heute Abend in Hamburg treffen. Niemand kann uns hindern, die Begegnung mit unseren Bürgern zu suchen", sagte er bei einem Treffen mit mehreren Konsuln in Istanbul.

"Ein durch und durch repressives System"

"Sie üben Druck in allen möglichen Formen aus", sagte Cavusoglu der Zeitung "Hürriyet". "Sie versuchen, alle unsere Programme abzusagen, indem sie in beispielloser Weise Druck auf sie ausüben. Es ist ein durch und durch repressives System." Private Vermieter, Hotels und Hochzeitssäle hätten die Verträge unter Druck von außen annullieren müssen.

Der Außenminister wiederholte auch den Vergleich der Absagen der Wahlkampfauftritte mit "Nazi-Methoden". Diese Äußerung hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland heftige Kritik eingebracht. Zudem warf Cavusoglu den deutschen Behörden erneut vor, auf ein Nein beim Referendum am 16. April über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei hinzuarbeiten.

Kritik an Mark Rutte

Cavusoglu kritisierte in "Hürriyet" auch den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der gesagt hatte, der geplante Auftritt Cavusoglus in den Niederlanden sei nicht willkommen. Rutte hatte am Freitag erklärt, die Niederlande seien "kein Ort für die Wahlkampfveranstaltungen anderer Länder". Die Regierung halte dies für nicht hinnehmbar und werde dabei nicht kooperieren.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte derweil, er habe bei seinem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende vereinbart, künftig im vorhinein eine Lösung für Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu finden. "Wir haben die Sorgen der Türkei klar zum Ausdruck gebracht", sagte er. Demokratie bedeute, "Ideen zu teilen ohne Einschränkungen".