Im Besuchsstreit um Bundeswehrsoldaten Bundesregierung stellt Erdogan Ultimatum
News folgenIm Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten im türkischen Incirlik will die Bundesregierung nach "Spiegel"-Informationen noch zwei Wochen abwarten. Dann soll es eine Entscheidung für oder gegen den Verbleib der Bundeswehr auf der Luftwaffenbasis geben.
In einem kurzfristig anberaumten Briefing des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsressorts wurde die Frist verkündet. Binnen der zwei Wochen wolle man mit Ankara Gespräche führen. Erst danach solle ein Votum über den Abzug entscheiden.
In beiden Ministerien macht man sich jedoch wenig Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts im gesetzten Zeitfenster. Auch Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach dem ergebnislosen Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel skeptisch zu einer baldigen Lösung des Konfliktes.
Gabriel übernimmt Gespräche mit der Türkei
Vor gut einer Woche hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten erneut die Reise zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik verweigert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag den Abzug der dort stationierten rund 250 Soldaten und der deutschen Tornado-Flieger angekündigt, sollte die Türkei in dieser Frage nicht einlenken. In Incirlik sind Tornado-Aufklärungsjets sowie ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert, die die internationale Koalition gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen.
Dem "Spiegel" zufolge soll offenbar Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die weiteren Gespräche mit der Regierung in Ankara übernehmen. Intern mache sich jedoch die Bundesregierung keine Hoffnung, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Lösung zu kommen.
Besuche auf Nato-Basis in Konya wieder erlaubt
"Wenn ein Besuch deutscher Abgeordneter in Incirlik nicht möglich ist, dann gehen wir da raus", gab der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter Merkels Haltung wieder.
Dennoch gibt es leichte Annäherungsversuche zwischen der deutschen und der türkischen Position im Streit. So dürfen Bundestagsabgeordnete erstmals seit acht Monaten wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen. Allerdings nur auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. Damit ist der Streit um das Besuchsrecht deutscher Palamentarier für Incirlik weiterhin ungelöst.
