US-Vizepräsident in Israel Pence stellt sich hinter Netanjahu
News folgenUS-Vizepräsident Mike Pence stellt sich bei seinem Besuch in Israel demonstrativ an die Seite von Benjamin Netanjahu. Die Palästinenser und Israels liberale Opposition kritisieren ihn.
Langsam schreitet US-Vizepräsident Mike Pence zur Klagemauer in Jerusalem. Er trägt eine schwarze Kippa und steckt einen Bittzettel in eine Ritze des Gemäuers, das Juden aus aller Welt als ihre heiligste Stätte verehren. Der US-Politiker, selbst ein tiefreligiöser Christ, verharrt in stillem Gebet und legt eine Hand an die Klagemauer. Damit setzt Pence am Dienstag zum Abschluss seiner Reise nach Israel, Ägypten und Jordanien noch einmal ein Zeichen für seine starke Verbundenheit mit dem jüdischen Staat.
Palästinenser werden von der Trump-Regierung nicht gehört
Israels Rechte feiert Pence bei seinem Besuch wie einen Heilsbringer, während die Palästinenser immer stärker in die Außenseiterrolle geraten. Ihre Beziehungen zu den USA sind am Tiefpunkt angekommen. Aus Wut über den Schulterschluss der USA mit der rechtsreligiösen Regierung in Israel streiken die Palästinenser am Dienstag. Schulen und Geschäfte im Westjordanland und Ost-Jerusalem bleiben geschlossen.
Bei einer Ansprache im Parlament bezog Pence ganz klar Partei für Israel und gegen die Palästinenser: "Wir stehen an der Seite Israels, weil Eure Sache unsere Sache ist, weil Eure Werte unsere Werte sind und Euer Kampf unser Kampf ist", sagt Pence. "Wir stehen an der Seite Israels, weil wir an richtig statt falsch glauben, an gut statt böse, und an Freiheit statt Tyrannei."
Pence nennt Umzugsgstermin für US-Botschaft
Erstmals nennt er offiziell einen genauen Zeitrahmen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Noch vor Ende kommenden Jahres soll die Vertretung der Vereinigten Staaten in Jerusalem eröffnen.
Damit macht Pence dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ein wichtiges Geschenk. Der Umzug wird voraussichtlich noch in seine Amtszeit und in die von Trump fallen. Im Wahlkampf vor den für Ende 2019 angesetzten Parlamentswahlen könnte das wertvolle Munition für Netanjahu liefern.
Netanjahu steht wegen Korruptionsermittlungen unter Druck
Und Netanjahu kann diese Munition gut gebrauchen. Im letzten Jahr wurde der Premierminister mehrmals von Ermittlern verhört. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, dass er einer Zeitung, die kritisch über Netanjahu berichtet, Unterstützung anegboten hat, wenn sie weniger kritisch über ihn berichtet.
Zuletzt geriet ein Tonband an die Öffentlichkeit, in dem Netanjahus Sohn während der Fahrt zu einem Strip-Club zu hören ist. Netanjahus Sohn sagte dabei zu dem Sohn eines Israelischen Milliardärs, dass dessen Vater nur dank Netanjahus Protektion reich geworden ist. "Mein Vater arrangierte deinem Vater 20 Milliarden Dollar", prahlte der junge Netanjahu auf dem Tonband.
Will Washington wirklich noch eine Zwei-Staaten-Lösung?
Nie sei das Bündnis zwischen Israel und den USA so stark gewesen, betonen Pence und Netanjahu immer wieder. Bei den Palästinensern löst diese herzliche Umarmung, bei der sie außen vor bleiben, Zorn und Verzweiflung aus.
Pence betont, Trump bleibe einer dauerhaften Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern verpflichtet und der Status quo in Jerusalem dürfe nicht verändert werden. Trotz der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels müsse der genaue Grenzverlauf in der heiligen Stadt sowie zwischen Israel und den Palästinensergebieten bei Friedensgesprächen geklärt werden. "Wenn beide Seiten zustimmen, werden die USA eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen", sagt Pence. Dafür gibt es allerdings nur Applaus von der Opposition im israelischen Parlament.
Pence will regionales Bündnis gegen den Iran stärken
Kommentatoren sehen die Verpflichtung der USA zu einer Zwei-Staaten-Lösung als reines Lippenbekenntnis. Pence spricht stattdessen von seiner Hoffnung auf eine breitere Versöhnung in der Region. Nach Gesprächen in Ägypten und Jordanien ist er überzeugt, dass "diese beiden Staaten, die Frieden mit Israel geschlossen haben, verstehen, dass die gemeinsame Bedrohung der Iran ist." Auch Netanjahu meint, die gemäßigten arabischen Staaten hätten verstanden, "dass Israel nicht der Feind, sondern ein großer Verbündeter ist".
Palästinenser: Pence macht ein "Geschenk an die Islamisten"
Die Rede von Pence im israelischen Parlament sei ein "Geschenk an Extremisten", wettert der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.
Die Palästinenser sehen ihre Hoffnungen auf einen unabhängigen Staat zerrinnen. Seit der Jerusalem-Anerkennung lehnen sie jegliche Vermittlerrolle der USA ab. Präsident Mahmud Abbas sucht stattdessen Unterstützung bei der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft. Ohne Hilfe der USA ist eine Friedensregelung in der Region jedoch kaum denkbar.
Israels liberale Opposition kritisiert Pence
Issawi Freidsch von Israels links-liberaler Merez-Partei vergleicht die Stimmung bei der Pence-Rede mit der auf dem Luxusdampfer Titanic vor dem Untergang. "Alle feiern, während die Steuermänner das Schiff in Richtung eines Eisbergs lenken", sagt er. Im Parlament in Jerusalem sei letztlich "das Ende des Friedensprozesses gefeiert" worden.
