G7-Gipfel-Bilanz: Beim Thema Handel waren die Teilnehmer unversöhnlich

Verhärtete Fronten im Handelsstreit, Uneinigkeit beim Thema Russland – Der G7-Gipfel in Kanada war fast auf ganzer Linie ein Reinfall. Worüber die Teilnehmer sprachen, wo sie sich einigten – und wo nicht.

Die aktuellen Entwicklungen beim Treffen der G7-Staaten in Kanada im Newsblog.

Die Zeiten, in denen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) an einem Strang zogen, sind mit US-Präsident Donald Trump vorbei. Der Streit über Handel, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe oder den Klimaschutz überschatteten den G7-Gipfel der USA, Deutschlands, Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Japans im kanadischen La Malbaie nahe Québec. Hier erste Ergebnisse:

• Handel: Im Handelskonflikt der Europäer, Japaner und Kanadier mit den USA gab es keine Annäherung. Die Gegensätze prallten unversöhnlich aufeinander. Trump verteidigte seine Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte und warf anderen G7-Mitgliedern wie Deutschland hohe Handelsüberschüsse vor. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot an, nach Washington zu reisen, um eine gemeinsame Analyse vorzubereiten und den Handelsstreit friedlich zu lösen. Die Idee soll Trump positiv aufgenommen haben.
• Nordkorea: Der Atomkonflikt schien das einzige Thema zu sein, bei dem sich die G7-Partner einig waren. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle Partner die von Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare, atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel und stärkten Trump damit den Rücken. Der US-Präsident reist vorzeitig direkt von Kanada nach Singapur, wo er am Dienstag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Gipfel zusammentreffen wird.
• Russland: Über den völlig überraschenden Vorstoß von Trump, Russland wieder in die Gruppe der großen Industrienationen aufzunehmen, gab es keine Einigung. Der US-Präsident stand in den Beratungen isoliert da. Der Neuling in der Runde, Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conti, hatte nur anfangs Sympathien für die Idee geäußert, ohne sich dann aber hinter Trump zu stellen. Die G7-Partner erwarten erst Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine. Russland war 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim ausgestoßen worden.
• Abwehr von Manipulationen und Propaganda: Die G7-Staaten gehen gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vor. Ein neuer Mechanismus zur schnellen Reaktion (Rapid Response Mechanism - RRM) soll eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere "inakzeptable Handlungen" ermöglichen. Über das neue Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe systematisch analysiert und ausgetauscht werden. Im nächsten Schritt würde dann im Idealfall eine koordinierte Reaktion erfolgen, die von Gegenkampagnen bis zu Sanktionen reichen könnte.
• Iran: Zum Streit über den Ausstieg der USA aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe wurde zunächst nichts bekannt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten gemeinsam an die USA appelliert, europäische Unternehmen nicht für Geschäfte im Iran zu bestrafen. Die Europäer wie auch Mitunterzeichner China und Russland wollen an dem Abkommen festhalten. Doch droht Trump ihren Unternehmen mit Sanktionen. Der Iran hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr ausländische Investitionen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen.