Donald Trump äußert sich zum Brexit: "Ich hätte die EU verklagt"

Der Brexit war Theresa Mays Schicksal. Auch beim Besuch von Donald Trump war der EU-Austritt Großbritanniens wieder Thema. Der US-Präsident hätte natürlich einiges anders gemacht.

Das Verhältnis der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May zu US-Präsident Donald Trump galt seit Langem als belastet. Mehrfach hatte Trump den Brexit-Kurs der Regierungschefin kritisiert und öffentlich Partei für einen ihrer größten innerparteilichen Widersacher, Boris Johnson, ergriffen. Nun fand Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erstaunlich herzliche Worte für May – nur etwas hätte er anders gemacht.

Trump sagte, May habe beim Brexit gute Arbeit geleistet. Er aber wäre gegen die EU vor Gericht gezogen. "Ich hätte geklagt", sagte Trump, "aber das ist okay". May sei wahrscheinlich die bessere Verhandlungsführerin. Sie habe viel Anerkennung verdient. Im Übrigen sei es ihm eine große Ehre gewesen, mit ihr zusammenzuarbeiten.

Trump sprach sich selber erneut für einen Austritt Großbritanniens aus der EU aus. "Ich denke, es wäre sehr gut für das Land", sagte der US-Präsident. "Das ist ein großartiges, großartiges Land und es will seine eigene Identität und es will seine eigenen Grenzen." Für die Zeit nach dem Brexit stellte er ein "phänomenales" Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien in Aussicht.

Der US-Präsident mutmaßte, mit einem neuen Vertragswerk könnte sich das beiderseitige Handelsvolumen verdreifachen. Beide Länder seien bereits jetzt jeweils der größte Auslandsinvestor im anderen Staat. "Es gibt ein riesiges Potenzial", sagte Trump. "Alles wird auf den Tisch kommen." Trump schloss ausdrücklich das Nationale Gesundheitssystem der Briten, den National Health Service (NHS), mit ein. Eine Privatisierung des Gesundheitswesens gilt in Großbritannien aber als höchst umstritten.

"Größte Allianz der Geschichte"

May und Trump lobten in der gemeinsamen Pressekonferenz die "kostbare und tiefgreifende Freundschaft" ihrer beiden Länder. Der US-Präsident sprach von der "größten Allianz in der Geschichte der Menschheit". May sagte, die USA und Großbritannien teilten demokratische Werte und Interessen. Die Premierministerin hob aber auch die Differenzen mit Trump hervor. So stehe Großbritannien zum Atom-Deal mit dem Iran und zum Pariser Klimaabkommen. Beide Verträge hatte der US-Präsident einseitig aufgekündigt. May betonte dennoch: "Wir haben die gleichen Ziele."

Trump forderte die Partner der USA erneut zu einer fairen Lastenteilung in der Nato auf. "Alle Mitglieder des Bündnisses müssen ihre Verpflichtungen erfüllen", sagte Trump. Einige Mitglieder täten das nicht. "Das können wir nicht zulassen." Trump erwähnte keine Länder namentlich, dürfte aber unter anderem Deutschland gemeint haben, das er mehrfach scharf wegen der aus seiner Sicht zu niedrigen Rüstungsausgaben kritisiert hatte.

Der US-Präsident erklärte zudem, er habe eine Anfrage zu einem Treffen mit dem britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn abgelehnt. Dieser sei eine "negative Kraft". Der Labour-Chef hatte aus Protest gegen Trumps "rassistische und frauenfeindliche Rhetorik" das Staatsbankett mit Trump und Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast am Montag boykottiert.

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Berichte über die Großdemonstrationen gegen ihn in London tat der US-Präsident als "Fake News" ab. Tatsächlich handele es sich um "sehr kleine" Demonstrationen, sagte Trump. Im Zentrum der britischen Hauptstadt protestierten am zweiten Tag von Trumps Staatsbesuch tausende Menschen gegen die Klima- und Abtreibungspolitik des US-Präsidenten. Am Nachmittag wurden bis zu 250.000 Menschen auf den Straßen erwartet.