INF-Vertrag am Ende: USA wollen Mittelstreckenraketen in Asien stationieren

Nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages wollen die USA neu entwickelte Mittelstreckenraketen in Asien stationieren. Gleichzeitig bietet Präsident Trump China Gespräche an.

Die USA streben die baldige Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien an, um dem zunehmenden militärischen Einfluss Chinas in der Region zu begegnen. Die US-Regierung wolle dies "so schnell wie möglich" realisieren, wenn möglich innerhalb von Monaten, sagte der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper am Samstag im Flugzeug auf dem Weg nach Sydney. Washington war am Freitag formell aus dem INF-Abrüstungsvertrag über nukleare Mittelstreckensysteme ausgeschieden.

Wo genau die USA die neuen Raketen stationieren wollen, ließ Esper offen. Er wolle darüber nicht spekulieren, denn über "derartige Dinge spricht man zuerst mit den Verbündeten", sagte Esper. Allerdings fügte er hinzu, dass China von dem Vorhaben nicht überrascht sein dürfte. "Das dürfte keine Überraschung sein, denn wir sprechen darüber seit geraumer Zeit", sagte Esper. 80 Prozent des chinesischen Arsenals bestehe aus Waffen, die unter die Bestimmungen des INF-Vertrags gefallen wären. "Es dürfte als nicht verwundern, dass wir vergleichbare Kapazitäten wollen."

USA und Russland geben sich gegenseitig die Schuld

Der einst von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Kriegs. Besonders für Europa stellte das Abkommen eine wichtige Sicherheitsgarantie dar.

Der Vertrag verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA kündigten das Abkommen im Februar wegen mutmaßlicher Verstöße Russlands gekündigt. Auch Moskau erklärte daraufhin seinen Austritt. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

Trump will China einbeziehen

Trump bekräftigte schon am Freitag, dass ein neues Abrüstungsabkommen mit Russland auch China einbeziehen müsse. Er habe mit der chinesischen Seite gesprochen und sie sei "sehr begeistert" über mögliche Verhandlungen, fügte der Republikaner hinzu. Trump hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, bei neuen Abrüstungsgesprächen auch China ins Boot zu holen. Peking hat aber klargemacht, dass es kein Interesse daran hat. Deswegen blieb zunächst unklar, worauf Trump sich bezog.

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Waffen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein.

USA entwickeln neues Raketensystem

Das russische Waffensystem soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2.000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagte.

US-Verteidigungsminister Mark Esper kündigte am Freitag an, dass die USA nun mit der Entwicklung eines Mittelstreckenraketensystems voranschreiten würden. Das Pentagon hatte bereits 2017 die Grundlage dafür gelegt. Washington argumentierte damals, dass Forschungspläne für das mobile landgestütztes System als Botschaft an Russland gedacht seien, sich wieder an den Vertrag zu halten.

2021 läuft der nächste Abrüstungsvertrag aus

Esper erklärte, da die USA sich nun aus dem Abkommen zurückgezogen hätten, werde das Verteidigungsministerium die Entwicklung uneingeschränkt vorantreiben. Er handele sich um eine besonnene Antwort auf Russlands Handlungen.

Das Ende des INF-Vertrags hat weltweit Sorgen vor einem neuen Wettrüsten ausgelöst. Alle Augen richten sich nun darauf, was mit dem New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen passiert. Das Abkommen zwischen Russland und den USA sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Es läuft 2021 aus. Moskau und Washington hatten sich bereit erklärt, über eine Verlängerung zu sprechen. Greifbares gibt es aber bisher nicht.

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Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Deutschland und die EU unterdessen auf, neue Partner für eine Entspannungspolitik zu suchen. Das von China und Russland unterstützte Atomabkommen mit dem Iran sei ein Beispiel dafür, sagte Mützenich der "Rheinischen Post". "Es ist durchaus möglich und wünschenswert, dass sich die Verhältnisse in den USA wieder ändern werden", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag.