Unkalkulierbare Handelskonflikte | "Hiobsbotschaft für deutsche Wirtschaft" – Blockade der WTO

Dem internationalen Welthandel droht laut Bundesverband der Deutschen Industrie eine große Umwälzung. Das "Recht des Stärkeren" verdränge die "Stärke des Rechts". Die Streitschlichtung werde blockiert.

Bei internationalen Handelsstreitigkeiten über Zölle und Subventionen gibt es seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) ein anerkanntes Verfahren zur Streitschlichtung. Diesem Verfahren droht jetzt ein Stillstand: die USA blockieren seit Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter. Ihre Zahl war bereits von sieben auf das vorgeschriebene Minimum von drei geschrumpft. Am 10. Dezember endet das Mandat von zwei weiteren Richtern. Damit fällt ein zentrales Element der Streitschlichtung aus.

Kempf: USA rauben WTO das Kronjuwel

Die Deutsche Industrie warnt vor schweren Folgen für die heimische Wirtschaft, falls sich die Mitglieder der WTO nicht bald auf neue Streitschlichter einigen. "Für die stark exportorientierte deutsche Industrie wäre die Blockade der Berufungsinstanz eine Hiobsbotschaft", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. "Ohne verlässliche Regeldurchsetzung droht der deutschen Wirtschaft weiter steigende Unsicherheit auf den Weltmärkten."

"Die USA drohen, dem Welthandelssystem das Kronjuwel zu rauben", sagte Kempf. Er warnte mit Blick auf Zollkonflikte etwa zwischen den USA und China vor einer Umwälzung des internationalen Handels. "Das überwunden geglaubte Recht des Stärkeren verdrängt zunehmend die Stärke des Rechts." Die Folge seien unkalkulierbare Handelskonflikte und starke Auswirkungen auf globale Wertschöpfungsketten und Zukunftsinvestitionen.

Zuvor hatte bereits die Stiftung Wissenschaft und Politik eindringlich in einer Analyse gewarnt: "Der WTO droht die größte Krise seit ihrer Gründung 1995." Das Problem könne "letztlich zur Auflösung der bestehenden Welthandelsordnung führen". Der BDI-Chef forderte nun, die EU-Kommission müsse auf eine schnelle Einigung dringen. Dabei müsse auch der "Exportweltmeister China substanzielle Zugeständnisse" machen. Dabei gehe es um "Industriesubventionen, Fragen der Transparenz, Staatsunternehmen und Schutz von Eigentumsrechten".

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Das Streitschlichtungsverfahren gilt als größte Errungenschaft der WTO. Alle 164 Mitglieder beugen sich den Entscheidungen. Etwa bei zwei Drittel aller Fälle rufen WTO-Mitglieder das Gremium an. Die USA monieren seit Langem unter anderem, dass die Berufungsrichter ihr Kompetenzen überschritten und durch ihre eigene Auslegung von WTO-Regeln neues Recht schafften. Konkrete Reformvorschläge haben sie nicht vorgelegt.