Nord Stream 2: US-Botschafter Grenell verteidigt Sanktionen

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Kritik an den Sanktionen gegen Nord Stream 2 zurückgewiesen. Viele europäische Diplomaten hätten sich sogar bei der US-Regierung bedankt.

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Kommentare der Bundesregierung zu den US-Strafmaßnahmen gegen den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline kritisiert. "15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet", sagte Grenell der "Bild am Sonntag". "Seit Langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dass die Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollen. Darum handelt es sich bei den Sanktionen um eine sehr proeuropäische Entscheidung." Viele europäische Diplomaten hätten sich bedankt, dass die amerikanische Regierung Maßnahmen ergriffen habe, sagte Grenell.

Die amerikanische Position sei schon von der Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama vertreten worden, betonte der Botschafter. "Das Ziel ist immer gewesen, für eine Diversifizierung der europäischen Energiequellen zu sorgen und sicherzustellen, dass nicht ein Land oder eine Quelle einen zu starken Einfluss auf Europa mittels Energie aufbauen kann." Die US-Regierung sei erfreut darüber, "dass die beteiligten Firmen bereits reagiert haben". Die schweizerisch-niederländische Firma Allseas, die mit Spezialschiffen die Rohre durch die Ostsee verlegt, hatte umgehend ihre Arbeit an der Pipeline aufgrund der Sanktionen bis auf Weiteres ausgesetzt.

Russland und das Nord-Stream 2-Konsortium wollen das Gaspipeline-Projekt ungeachtet der US-Sanktionen weiterbauen. "Das Projekt fertigzustellen, ist unerlässlich für die europäische Versorgungssicherheit. Zusammen mit den beteiligten Firmen werden wir daran arbeiten, die Pipeline so schnell wie möglich fertig zu bauen", teilte das Konsortium am Samstag mit. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Strafen gegen am Bau beteiligte Firmen verhängt wurden.

Russland erklärte, die Sanktionen würden das Projekt nicht gefährden. "Russland hat seine Wirtschaftsprojekte umgesetzt und wird sie weiter umsetzen – unabhängig von irgendwelchen Sanktionen", teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Nach Ansicht der russischen Regierung zielten die Strafmaßnahmen nicht nur darauf ab, dem russischen Export zu schaden. Es gehe auch um das Streben, Europa an amerikanisches Frackinggas zu binden, das den Europäern deutlich "teurer zu stehen kommt als Pipelinegas aus Russland". Durch höhere Ausgaben für US-Flüssiggas stiegen die Produktionskosten in Europa.

Spezialbau-Firma stoppt Pipelinebau

Allseas verwies zur Begründung, warum es die Verlegung der Rohre vorerst stoppe, auf den National Defense Authorization Act (NDAA). Allseas sollte eigentlich eine der letzten Strecken der weitgehend fertiggestellten Pipeline in dänischen Gewässern verlegen.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Die Trump-Regierung lehnt das Projekt ab, wie bereits vor ihr die Regierung von Barack Obama. Sie begründet dies mit der Furcht, dass sich die Europäer von russischen Lieferungen abhängig machen würden. Zugleich wollen die USA eigenes Erdgas nach Europa verkaufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, eine harte Haltung im Streit einnehmen zu wollen, Gegensanktionen jedoch abgelehnt.

Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, wie Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

Scholz: "Sanktionen sind ein schwerer Eingriff"

Vizekanzler Olaf Scholz verurteilte die Sanktionen gegen die Firmen, die am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt sind. "Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität. Das lehnen wir entschieden ab", sagte Scholz in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Gegenmaßnahmen lehnt die Bundesregierung ab. Dass die jetzt verhängten Sanktionen den Ausbau der Ostsee-Pipeline nachhaltig verhindern werden, hält Scholz dennoch für sehr unwahrscheinlich. Das russische Außenministerium teilte mit, dass Moskau trotz Strafmaßnahmen seine Wirtschaftsprojekte weiterhin umsetzen werde.

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans äußerte sich kritisch. "Was US-Präsident Donald Trump versucht, ist nichts weniger als die wirtschaftliche Unterwerfung Europas. Das gefährdet nicht nur ein wichtiges Projekt unserer Energieversorgung, sondern das gesamte globale Handelssystem", sagte er.