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Merkel und Macron werben fĂŒr ihren Plan

Von dpa
Aktualisiert am 29.06.2020Lesedauer: 3 Min.
Emmanuel Macron und Angela Merkel: Die Staatschefs beraten ĂŒber den EU-Wiederaufbau.
Emmanuel Macron und Angela Merkel: Die Staatschefs beraten ĂŒber den EU-Wiederaufbau. (Quelle: Hayoung Jeon, Pool/ap-bilder)
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Erstmals seit dem Corona-Ausbruch empfĂ€ngt die Kanzlerin wieder Besuch aus dem Ausland in Deutschland. Der französische PrĂ€sident ist ihr wichtigster VerbĂŒndeter fĂŒr die bevorstehende EU-RatsprĂ€sidentschaft.

Kurz vor Beginn der deutschen EU-RatsprĂ€sidentschaft haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron Einigkeit bei der BewĂ€ltigung der Corona-Krise demonstriert. Im Ringen um ein Programm fĂŒr den wirtschaftlichen Wiederaufbau wolle man gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, "dass wir einen positiven Impuls in die richtige Richtung fĂŒr die europĂ€ische Zukunft geben", sagte Merkel am Montag bei einem Treffen mit Macron auf Schloss Meseberg bei Berlin. Der französische PrĂ€sident forderte eine Einigung auf das Programm bereits im Juli. "Dies ist unsere oberste PrioritĂ€t."

Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europĂ€ische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen prĂ€sentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als ZuschĂŒsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nĂ€chsten siebenjĂ€hrigen EU-Finanzrahmen, fĂŒr den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Deutschland und Frankreich sollten sich einig sein

Merkel und Macron werben unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten fĂŒr diesen Plan. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung des deutsch-französischen Zusammenhalts in dieser und in anderen Fragen. "Wenn Deutschland und Frankreich einig sind, ist nicht Europa sich einig. Aber wenn Deutschland und Frankreich sich uneinig sind, dann ist es mit der Einigkeit Europas nicht besonders gut bestellt."

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Österreich, die Niederlande, Schweden und DĂ€nemark – die "Sparsamen Vier" – lehnen ZuschĂŒsse, die nicht zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen, jedoch ab. Angela Merkel warnte vor einer VerwĂ€sserung des Programms. "FĂŒr mich ist wichtig, dass wir zum Schluss mit einem starken Instrument aus der Debatte kommen", sagte die CDU-Politikerin. NatĂŒrlich werde es Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission geben. "Aber es muss ein Fonds bleiben, der hilft, der wirklich auch den LĂ€ndern hilft, die sonst drohen, von der Krise sehr viel stĂ€rker betroffen zu sein."

Wiederaufbaufonds soll Wirkung zeigen

Auch Macron betonte: "Es ist wichtig, dass der Wiederaufbaufonds Wirkung zeigt." Im Zentrum stĂŒnden HaushaltszuschĂŒsse, denn diese zeigten Wirkungen auf die sehr stark von der Corona-Krise betroffenen Volkswirtschaften. Darlehen und Kredite erhöhten nur die Verschuldung und hĂ€tten wenig Auswirkungen.

Einen gemeinsamen Vorschlag fĂŒr den Finanzrahmen bis 2027 wollen die beiden nicht vorlegen. Das ĂŒberlassen sie dem EU-RatsprĂ€sidenten Charles Michel. Die nĂ€chste Gelegenheit fĂŒr eine Einigung auf beide Finanzfragen ist der EU-Gipfel Mitte Juli in BrĂŒssel.

Die Bundesregierung wĂŒrde gerne bei diesem Gipfel mit einem Kompromiss den Grundstein fĂŒr eine erfolgreiche PrĂ€sidentschaft legen, der ersten seit 13 Jahren. FĂŒr Merkel ist es etwa ein Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit noch einmal eine Chance, sich als große EuropĂ€erin in die GeschichtsbĂŒcher einzutragen. Mit ihrem Agieren wĂ€hrend der Euro-Krise und bei der Aufnahme hunderttausender FlĂŒchtlingen 2015 hatte sie sich den Vorwurf eingehandelt, Europa auseinanderzudividieren.

Erster Besuch seit Ausbruch der Corona-Pandemie

Macrons Besuch war der erste eines auslĂ€ndischen Staatschefs bei der Kanzlerin seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Zuletzt war der portugiesische MinisterprĂ€sident AntĂłnio Costa am 11. MĂ€rz bei ihr im Kanzleramt. Seitdem gab es nur noch Videokonferenzen und Telefonate. Auslandsreisen hat die Kanzlerin im Gegensatz zu Außenminister Heiko Maas (SPD) bis heute nicht wieder unternommen.

Die Erwartungen an die deutsche PrÀsidentschaft sind hoch. Neben den Finanzfragen gilt es auch den Brexit zu regeln und bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung voranzukommen.

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Von Fabian Reinbold, Schloss Elmau
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