USA: Tesla klagt gegen Trump-Regierung wegen Strafzöllen gegen China

Tesla will Importe aus China von Strafzöllen befreien lassen. US-Präsident Trump hatte die hohen Abgaben als politisches Druckmittel eingeführt. Das stört nicht nur den Automobil-Giganten.

Der Elektroautobauer Tesla will auf dem Rechtsweg eine Befreiung von US-Strafzöllen auf Importe aus China durchsetzen. Der Konzern von Starunternehmer Elon Musk wehrt sich beim US-Gericht für Internationalen Handel in New York gegen die "ungesetzliche Auferlegung" von Abgaben auf aus China eingeführte Waren.

Die Klage wurde bereits am Montag eingereicht, erstmals berichtete am Mittwoch (Ortszeit) der Finanznachrichtendienst Bloomberg darüber. Angeklagte in dem Fall sind neben der US-Regierung deren Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sowie der Chef der Zoll- und Grenzbehörde Mark Morgan, wie aus der Klageschrift hervorgeht.

Mehrere Unternehmen reichen Klage ein

Tesla will mit dem Verfahren nicht nur bestehende Einfuhrzölle abwenden, sondern auch Kompensation für bereits geleistete Abgaben erstreiten. Lighthizers Behörde hatte zuvor einen Antrag Teslas abgewiesen, von 25-prozentigen Importzöllen befreit zu werden, die unter anderem auf Displays für das Model 3 aus China anfallen.

Tesla ist allerdings bei Weitem nicht das einzige Unternehmen, das gegen die von US-Präsident Donald Trumps Regierung verhängten Zölle auf Einfuhren aus China vorgeht. Beim Gericht für Internationalen Handel laufen laut Bloomberg Hunderte solcher Verfahren. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor.