Neues Freihandelsabkommen in Asien: Das ist nun Europas Problem

In Asien wurde gerade das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Es stärkt Chinas Rolle – und könnte die Europäer unter Druck setzen.

Am Sontag haben 15 asiatische Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Nach achtjährigen Verhandlungen unterzeichneten Vertreter aller Staaten das Abkommen bei einem Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Vietnams Hauptstadt Hanoi. Die "regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft" oder RCEP, wie das Abkommen abgekürzt wird, vereint rund 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Es umfasst 2,2 Milliarden Menschen.

Mit dem Abkommen sortiert sich das Feld der internationalen Handelspolitik neu. Bislang war es von drei Platzhirschen geprägt: der Europäischen Union, den USA und China. Mit RCEP ist nun erstmals ein panasiatisches Kraftzentrum entstanden, das annähernd so potent ist wie Brüssel. Die EU macht – bei einer Bevölkerung von nur 450 Millionen Menschen – etwa 33 Prozent der weltweiten Wirtschaftsmacht aus.

China wird nun nicht entkoppelt

Beobachter gehen aber davon aus, dass sich die Kräfteverhältnisse in den kommenden Jahren zunehmend nach Asien verschieben werden – und die Wirtschaftsleistung von RCEP die der EU übersteigen wird. Für Brüssel heißt das: Es wird kompliziert. Die EU hat es mit einem neuen handelspolitischen Akteur zu tun – der auch die politischen Allianzen im Asien-Pazifik-Raum durcheinanderwirbeln wird.

Der Abschluss von RCEP ist vor allem ein Triumph für China. Peking befindet sich seit 2018 in einem Handelskrieg mit den USA. Donald Trump versuchte, das amerikanische Handelsdefizit mit China durch Strafzölle zu reduzieren – und das Land wirtschaftlich zu isolieren. Decoupling, also Entkoppelung, wird diese Strategie in Washington genannt. Doch mit dem Abschluss von RCEP tritt nun das Gegenteil ein: China wird nicht entkoppelt. Stattdessen vertieft das Land mit 14 asiatischen Staaten die wirtschaftliche Integration. Damit kann sich Peking einmal mehr als Verfechter des freien Handels inszenieren – obwohl es an der chinesischen Haltung zum Freihandel Zweifel gibt.

Mit RCEP schließt sich im Asien-Pazifik-Raum eine geopolitische Lücke, die die USA hinterlassen haben. Jahrelang verhandelte Washington mit rund einem Dutzend asiatisch-pazifischer Staaten über das Freihandelsabkommen TPP. Ein – wenn auch unausgesprochenes – Ziel des Pakts war es, Chinas Macht im Asien-Pazifik-Raum einzudämmen. Doch Trump machte diesem Plan ein jähes Ende. Kurz nach seinem Amtsantritt ordnete der Republikaner, der bilaterale Abkommen bevorzugt, per Dekret den Austritt der USA an. In die Lücke, die TPP hinterlassen hat, stößt nun RCEP. Das Abkommen zementiert den Machtverlust der USA in Asien.

Ein Erfolg gegenüber den USA

Die praktische Bedeutung von RCEP liegt im Abbau von Zöllen. Das Abkommen legt gemeinsame Handelsregeln fest, etwa für die Bereiche Handel, Dienstleistungen, Investitionen, E-Kommerz, Telekommunikation und Urheberrechte. Zudem erhofft sich die Asien-Pazifik-Region durch die wirtschaftliche Integration eine schnellere Erholung nach der Corona-Pandemie – und damit eine weitere Machtverschiebung von West nach Ost.

Doch RCEP hat auch weitreichende geopolitische Bedeutung: Es bindet gleich mehrere Staaten, die sicherheitspolitisch mit Washington verbündet sind, etwa Australien, Japan und Südkorea, in Handelsfragen an Peking. Die Volksrepublik verbucht damit gegenüber den USA, ihrem größten geopolitischen Widersacher, einen Erfolg.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob RCEP die Erwartungen erfüllen wird, die die 15 Staaten mit der Unterzeichnung geweckt haben. Das Abkommen soll im kommenden Jahr ratifiziert werden. Beobachter gehen davon aus, dass es noch Jahre dauern könnte, bis der Pakt komplett in Kraft tritt. Auch ist die wirtschaftliche Bedeutung des Abbaus von Zöllen wohl eher symbolisch. Denn de facto sind die Zölle im innerasiatischen Handel schon jetzt sehr niedrig. Nicht zuletzt wird das Abkommen die politischen Streitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn nicht aus dem Weg räumen.

Abbau von Zöllen hätte in Indien Wirkung gezeigt

Viele Nachbarstaaten blicken argwöhnisch auf die Territorialansprüche Pekings im Südchinesischen Meer. Auch mit Australien befindet sich die Volksrepublik in einem kolossalen Konflikt. Zuletzt beschränkte Peking wegen politischer Spannungen sogar die Importe aus "Down Under".

Die politischen Spannungen zwischen China und seinen Nachbarstaaten sind nicht nur eine Gefahr für die Zukunft von RCEP. Sie haben dem Abkommen auch enge Grenzen gesetzt. Indien beispielsweise, das sich mit China in einem Grenzkonflikt befindet, ist dem Pakt nicht beigetreten. Delhi erhebt derzeit vergleichsweise hohe Zölle. In Indien hätte der Abbau von Zöllen also die größte Wirkung gezeigt.

RCEP ist für China eine Chance, sich als Verfechter des Freihandels zu inszenieren. Peking wird diese Gelegenheit nicht ungenutzt an sich vorüberziehen lassen, sondern sie genussvoll ausschlachten. Bereits auf dem Weltwirtschaftsforum 2017 in Davos stellte der chinesische Präsident Xi Jinping sein Land als einen Musterschüler der Globalisierung dar. Beobachter kritisieren die Scheinheiligkeit solcher Inszenierungen. Denn de facto benachteiligt China ausländische Unternehmen, etwa beim Marktzugang, ganz eklatant. Protektionismus zu Hause und offene Märkte im Rest der Welt – so lässt sich die Globalisierung chinesischer Prägung zusammenfassen.

Handlungsdruck für EU erhöht

Für die EU erhöht sich mit RCEP der Handlungsdruck. Trumps Entscheidung, die USA aus TPP herauszuhalten, hat den Einfluss Pekings in Asien nicht gemindert. Im Gegenteil, mit RCEP steht Peking handelspolitisch besser da als je zuvor. Das wird die chinesische Verhandlungsposition stärken. Brüssel verhandelt mit Peking seit rund sieben Jahren über ein Investitionsschutzabkommen.

Die EU wünscht sich mehr Marktzugang, mehr Zugang zu öffentlichen Beschaffungen und mehr Rechtsschutz für Investoren. Eigentlich sollte das Abkommen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Doch die Verhandlungen stocken. Nach dem Abschluss von RCEP könnte Peking den politischen Preis für ein Investitionsschutzabkommen mit der EU in die Höhe treiben.

Eine Lehre aus RCEP lautet: "Decoupling", also Entkoppelung, funktioniert nicht. Peking ist in der Lage, neue Allianzen in Asien zu schmieden. Zwar hat sich Brüssel nicht an den aggressiven "Decoupling"-Versuchen Trumps beteiligt. Aber Joe Biden hat angekündigt, mit Europa gegen Chinas unfaire Handelspraktiken vorzugehen. So groß die Freude über den Demokraten in Brüssel ist: Je mehr die EU den Schulterschluss mit Biden sucht, desto schwieriger wird es, das Investitionsschutzabkommen mit China zu unterzeichnen.