Atomenergiebehörde IAEO setzt Kontrollen im Iran fort

Nach Verhandlungen in Teheran kann die internationale Atombehörde ihre Kontrollen im Iran fortsetzen. Allerdings gilt die Vereinbarung nur für drei Monate.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO kann ihre Kontrollen des iranischen Atomprogramms zunächst eingeschränkt fortsetzen. Bei seinem Besuch in Teheran sei ein akzeptables Ergebnis erzielt worden, teilte IAEO-Chef Rafael Grossi am Sonntagabend bei seiner Rückkehr in Wien mit.

Der Iran hat ein Gesetz für Dienstag angekündigt, mit dem das Recht der Behörde auf kurzfristige Kontrollen möglicher Nuklearanlagen begrenzt werden soll. Die temporäre Vereinbarung gelte vorerst für bis zu drei Monate, ergänzte der Behörden-Chef. Die Inspekteure hätten allerdings weniger Zugang zu den Anlagen.

Die Inspektionen sind Teil des internationalen Atomabkommens aus dem Jahr 2015, das den Iran vom Bau von Nuklearwaffen abhalten sollte. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen gegen das Land beendet werden. Die USA stiegen jedoch 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus der Vereinbarung aus.

Ein Jahr später begann der Iran, Schritt für Schritt gegen Auflagen zu verstoßen und trieb unter anderem die Uran-Anreicherung vor.

Biden wartet auf Irans Entscheidung

Im Atomstreit mit dem Iran sieht die US-Regierung die Führung in Teheran am Zug. Präsident Joe Biden sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um mit den Iranern darüber zu reden, "wie wir wieder strenge Beschränkungen für ihr Atomprogramm bekommen", sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Sonntag dem Sender CBS News. "Das Angebot steht weiterhin, weil wir glauben, dass die Diplomatie der beste Weg ist, das zu erreichen." Der Iran habe noch nicht auf das Gesprächsangebot reagiert. "Der Ball ist in ihrem Feld."

Das Außenministerium in Washington hatte am Donnerstag erklärt, die USA seien im Streit um das iranische Atomprogramm bereit zu Gesprächen mit Teheran, was bei anderen Vertragsstaaten die Hoffnung auf eine Rettung des internationalen Atomabkommens weckte.

Iran wartet auf die USA

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat nach Angaben des US-Senders CNBC erklärt, dass nach wie vor Donald Trump's Politik des maximalen Drucks auf Iran angewendet würde. "Die USA sind süchtig nach Sanktionen, sie sollten aber wissen, dass Iran dem Druck nicht nachgeben wird. Wir wollen keine nuklearen Waffen", wird Zarif zitiert.

Der Iran sieht den Ball im Feld der USA, die den ersten Schritt tun müssten, um das Programm von 2015 wieder aufleben zu lassen.

Irans Außenminister Sarif lehnte am Sonntag ein von der EU geplantes Atom-Treffen mit den USA ohne die Aufhebung der US-Sanktionen ab. "Die USA können nicht so ohne Weiteres zum Atomabkommen zurückkehren", sagte Sarif dem Nachrichtensender Press TV. Vor einem derartigen Treffen müssten das Abkommen vertragsgerecht umgesetzt und insbesondere die US-Sanktionen aufgehoben werden, so der Außenminister.

Das Atomabkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Bidens Vorgänger Donald Trump kündigte das Abkommen 2018 einseitig auf. Die neue US-Regierung nennt für eine mögliche Rückkehr in das Abkommen, dass Teheran seinen Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommen müsse.