EU sieht keine Einflussmöglichkeit nach Angriff auf Armenien

Im September hatte Aserbaidschan Armenien angegriffen. Die EU bot eine Mission an, sieht aber darüber hinaus keine Handlungsmöglichkeit.

Die Europäische Union sieht derzeit keine Möglichkeit, nach dem Angriff Aserbaidschans auf Armenien zwischen den Staaten zu vermitteln. Die EU habe vorgeschlagen, eine Vermittlungsmission an die Grenze zwischen beiden Staaten zu senden, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Dienstag im EU-Parlament.

Armenien habe zugestimmt, Aserbaidschan hingegen abgelehnt. "Was mehr sollen wir tun?", sagte Borrell dazu auf die Frage einer Abgeordneten.

Aserbaidschan griff Armenien Mitte September an

Aserbaidschan hatte am 13. September in sein Nachbarland angegriffen. In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten gekommen, im Zentrum stand dabei die Region Bergkarabach. Experten sprechen allerdings bei den jüngsten Angriffen von einer neuen Qualität.

In diesem Fall griff Aserbaidschan Armeniens Grenze direkt an. Als am 14. September ein Waffenstillstand vereinbart worden ist, hielt Aserbaidschan ein Gebiet von rund zehn Quadratkilometern in Armenien besetzt. Aserbaidschan wies die Verantwortung von sich und sprach von "Sabotagegruppen", auf die man hätte reagieren müssen. Experte Stefan Meister bezeichnete das im Interview mit t-online allerdings als unglaubwürdig. Mehr dazu lesen Sie hier.

Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen

Bereits Mitte September gab es zudem erste Berichte über Gräueltaten der aserbaidschanischen Seite. Mehr dazu lesen Sie hier. Am Sonntag tauchte ein weiteres Video auf, das zeigen soll, wie aserbaidschanische Soldaten armenische Kriegsgefangene erschießen. Armenien warf Aserbaidschan daraufhin "fürchterliche Kriegsverbrechen" vor und forderte die Internationale Gemeinschaft auf, diese entschieden zu verurteilen und Druck auf Aserbaidschan auszuüben. Aserbaidschan wollte laut Medienberichten die Echtheit der Aufnahmen überprüfen.

Die EU-Kommission reagierte am Montag und forderte eine Untersuchung von Videos, die mutmaßliche Kriegsverbrechen in Armenien und Aserbaidschan zeigen. "Die Europäische Union verurteilt jegliche Verletzung des Völkerrechts und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wir fordern eine sofortige und umfassende Untersuchung durch die zuständigen Behörden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU.

"Täter müssen bestraft werden"

Der EU-Sonderbeauftragte Toivo Klaar forderte am Sonntag nach der Veröffentlichung eines Videos, das angeblich die Hinrichtung armenischer Kriegsgefangener zeigt, Klarheit. "Falls sich dieses Video als authentisch erweist, dann handelt es sich um ein Kriegsverbrechen, das untersucht und die Täter bestraft werden müssen", schrieb Klaar auf Twitter.

Später fügte er hinzu, er habe mehrere Videos erhalten, die offenbar Kriegsverbrechen an Aserbaidschanern zeigten. Auch diese müssten untersucht werden.

EU will deutlich mehr Gas aus Aserbaidschan beziehen

Aserbaidschan ist eines der Länder, von denen die EU verstärkt Gas beziehen will, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Bis 2027 sollen die Gaslieferungen aus Aserbaidschan für die EU verdoppelt werden. Erst am Wochenende eröffnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine neue Pipeline, die aserbaidschanisches Gas künftig von Griechenland nach Bulgarien befördert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Das Projekt bedeute "Freiheit von der Abhängigkeit vom russischen Gas", betonte von der Leyen. Kritiker bemängeln, dass die EU lediglich eine kriegstreibende Autokratie mit der nächsten austausche.