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Aserbaidschan blockiert Armenier in Bergkarabach: "Wollen uns sterben sehen"


Katastrophe mit Ansage
"Sie wollen uns sterben sehen"


Aktualisiert am 29.01.2023Lesedauer: 7 Min.
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Die Regierung in Bergkarabach gibt Lebensmittelmarken heraus: "Natürlich will keiner in solchen Zuständen leben, Aserbaidschan hat uns einfach so ganz viele Rechte gestohlen." (Quelle: t-online)

Der vergessene Konflikt: In Bergkarabach droht eine Katastrophe, weil das Nachbarland eine Blockade errichtet hat. So versucht eine Einwohnerin zu überleben.

Eigentlich hasst Nina S. Eier. Aber nach sieben Wochen Blockade hat die junge Frau beim Thema Essen nicht viel mitzureden: Ihre Nachbarn hatten nämlich Glück und konnten nach endlosem Schlangestehen ein paar Eier ergattern, die sie großzügig mit ihr teilten. Also gibt es Eier zum Frühstück, immerhin.

Nina lebt in Bergkarabach, einer völkerrechtlich umstrittenen Region im Südkaukasus, zusammen mit rund 120.000 Armenierinnen und Armeniern. Seit rund sieben Wochen sitzen sie alle in ihrer Heimat fest, denn Aserbaidschan hat die einzige Straße, die Bergkarabach mit Armenien und dem Rest der Welt verbindet, blockiert. Zuerst glaubten Nina und ihre Angehörigen noch, dass diese Aktion schnell vorbei sein würde. "Aber nach etwa zehn Tagen wurden die Menschen hier so langsam unruhig und fingen an, sich mit Lebensmitteln einzudecken."

Die Blockade hat sich mittlerweile zu einer humanitären Katastrophe entwickelt. Die Geschäfte sind nahezu leer. Seit dem 20. Januar gibt die Regierung Bergkarabachs Lebensmittelmarken aus, um die kargen Reserven gerecht unter der Bevölkerung aufzuteilen. Und nicht nur das Essen geht aus: Auch Medikamente sind fast nicht aufzutreiben, chronisch kranke Menschen können nicht angemessen behandelt werden. Ein schwerkranker Patient ist bereits deswegen gestorben. Es gibt Strom-, Internet- und Gasausfälle, weil ein Teil der Leitungen in aserbaidschanisch kontrolliertem Gebiet liegt und damit anfällig für Sabotage ist.

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"Unser Land muss gerade seinen eigenen Strom produzieren, und das reicht nicht für den ganzen Tag. Also wird an sechs Stunden pro Tag der Strom abgestellt. Nicht am Stück, sondern in Zeitfenstern von zwei bis drei Stunden", berichtet Nina. "Es wird jeden Tag neu angekündigt, wann es Strom geben wird. Daran müssen wir uns anpassen."

Bedroht durch Aserbaidschan, beschützt durch russische "Friedenstruppen"

Bergkarabach, von seinen Bürgern offiziell Arzach genannt, ist eine de-facto Republik und umschlossen von Aserbaidschan. In Arzach leben fast ausschließlich armenische Menschen, doch seit Jahrzehnten tobt zwischen Armenien und Aserbaidschan ein Konflikt darum. Zuletzt startete Aserbaidschan 2020 einen blutigen Krieg mit dem Versuch, das Gebiet komplett einzunehmen und die Armenier zu vertreiben. Der Krieg dauerte 44 Tage, es gab zahlreiche Kriegsverbrechen und mehr als 6000 Tote. Beendet wurde er durch eine Waffenstillstandsvereinbarung, die Russland vermittelte.

Was bedeutet "de-facto Republik" in diesem Fall?

Bergkarabach ist nicht nur eine Region im Südkaukasus, sondern auch ein selbsternannter unabhängiger Staat mit eigener Verwaltung, der jedoch von den meisten Ländern der Welt nicht anerkannt wird, ähnlich wie seinerzeit der Kosovo.
Die hauptsächlich armenischen Bewohner Bergkarabachs kämpfen seit Jahrzehnten für ihr Selbstbestimmungsrecht auf ihren eigenen Staat oder zumindest um den Anschluss an die Republik Armenien. Doch der völkerrechtliche Status Bergkarabachs ist umstritten: Aserbaidschan erhebt Anspruch auf die Region und beruft sich dabei auf UN-Resolutionen.
Weil diese nicht bindend sind, bleibt der offizielle Status Bergkarabachs ungeklärt, bis ein 1994 gegründetes Gremium, die OSZE Minsk Gruppe, eine Lösung gefunden hat. Sie hat die schwierige Aufgabe, zwei Grundprinzipien des Völkerrechts unter einen Hut zu bringen: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf der einen Seite und die territoriale Integrität eines Staates auf der anderen Seite.

Seitdem sind 2000 russische Soldaten rund um Arzach stationiert, die als sogenannte "Friedenstruppen" für die Sicherheit der Armenier sorgen sollen. Einzig diese russischen Truppen halten jetzt während der Blockade die Aserbaidschaner davon ab, in Arzach einzufallen. Doch auch sie schaffen es nicht, die Blockade aufzulösen. Die Schnellstraße, über die vorher täglich 400 Tonnen Lebensmittel und andere Güter nach Arzach gekommen waren, ist jetzt mit Barrikaden abgesperrt. Nur einige russische Militärfahrzeuge dürfen durch, und – nach harten Verhandlungen – auch vereinzelt Transporte des Internationalen Roten Kreuzes.

Die Hilfsorganisation schaffte es zwar mithilfe der russischen Truppen, geringe Mengen Medizin, Säuglingsnahrung und Grundnahrungsmittel hineinzubringen und rund 40 Patienten in kritschem Zustand nach Armenien zu verlegen. Trotzdem ist das nur eine punktuelle Hilfe: Laut offiziellen Angaben befinden sich 19 Patienten auf den Intensivstationen Arzachs, darunter 10 Kinder. Vier dieser Patienten seien in einem kritischem Zustand. Der zuständige Menschenrechtsbeauftragte beklagt, dass die Menschen aufgrund der Blockade sämtlicher Grundrechte beraubt sind.

"Demonstranten" sind Anhänger der Diktatur

Die Blockade begann am 12. Dezember 2022. Mit dem Vorwand, für die Umwelt zu demonstrieren, besetzte damals eine Gruppe Aserbaidschaner den Latschin-Korridor, eine Schnellstraße, die Bergkarabach mit der Republik Armenien verbindet. Mittlerweile ist dort ein ganzes Zeltdorf aufgebaut, die vermeintlichen Demonstranten werden mit Reisebussen aus Aserbaidschan hin und zurück gebracht und lassen ihren "Protest" von regimetreuen Staatsmedien von einem eigens errichteten Holzpodest aus filmen. Sie behaupten, Armenier würden in Bergkarabach illegalen Bergbau betreiben und Waffen sowie Bodenschätze, auf die Aserbaidschan Anspruch erhebt, über den Latschin-Korridor ins Ausland schmuggeln.

Doch Internationale Experten und Beobachter sind einhellig überzeugt: Das sind keine Umweltaktivisten, sondern Anhänger des autokratischen aserbaidschanischen Regimes. Dutzende in zivil gekleidete "Protestler" wurden bereits als Militärangehörige und Regierungsmitarbeiter identifiziert. Die Regierung der de-facto-Republik Arzach bezeichnet sie als "staatliche Agenten Aserbaidschans". Viele der vermeintlichen Demonstranten zeigen zudem offen den Handgruß der rechtsextremen türkischen Bewegung "Graue Wölfe", die in vielen Ländern als Terrororganisation gilt und verboten ist. Aserbaidschan und die Türkei bezeichnen sich als "Bruderstaaten" und sind enge Verbündete.

Aserbaidschan, seit 20 Jahren vom Autokraten Ilham Alijew regiert, behauptete zunächst, dass es sich um einen reinen Bürgerprotest handeln würde. Angeblich habe die Regierung keinerlei Einfluss auf diese Gruppe. Doch nach und nach verstrickte sich Präsident Alijew in Widersprüche. Zuletzt sprach das Regime sogar in ihrem Namen und kündigte an: Die Blockade würde so lange weitergehen, bis Armenien die Forderungen Aserbaidschans erfüllt.

"Das ist der Versuch, einen weiteren Völkermord zu begehen"

Ruben Vardanyan, seit 2022 Staatspräsident Arzachs (ein Amt, das dem Posten eines Premierministers entspricht), sagte am Dienstag in einem Videogespräch: "Die Umwelt ist ja gerade ein attraktives Thema für Aktivismus, aber diesen Menschen ist die Umwelt egal. Ja, es kann sein, dass sich ein oder zwei Personen dort für den Naturschutz interessieren. Doch dieses Schauspiel ist staatlich inszeniert."

Vardanyan und seine Regierung sind überzeugt, dass Aserbaidschan die Armenier mit diesen lebensfeindlichen Zuständen mürbe machen und langfristig aus Bergkarabach vertreiben will. Arzachs Ombudsmann sagte im selben Videogespräch: "Das hier ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe: Es ist der Versuch, einen weiteren Völkermord zu begehen." Vor der Gefahr einer ethnischen Säuberung oder gar eines Völkermords warnen seit Beginn der Blockade auch internationale Organisationen wie Genocide Watch, das Lemkin Institut oder die Crisis Group.

Der Bergkarabach-Konflikt

Der Konflikt um Bergkarabach ist einer der ältesten der Neuzeit. Die Führung der Sowjetunion sprach das überwiegend armenisch bewohnte Gebiet 1921 Aserbaidschan zu. Dagegen gab es in Bergkarabach immer wieder Proteste, bis Ende der 1980er-Jahre der erste Bergkarabach-Krieg ausbrach, in den schließlich auch Armenien einstieg und gemeinsam mit Kämpfern Bergkarabachs die Region unter ihre Kontrolle brachte. 2020 startete Aserbaidschan eine Offensive, um die Region zurückzuerobern: Der zweite Bergkarabach-Krieg, der nach 44 Tagen mit herben Verlusten für die Armenier endete.

Lebensmittelmarken allein reichen nicht

Normalerweise arbeitet Nina als Lehrerin in einem kleinen Dorf, doch landesweit sind Schulen und Kindergärten geschlossen, weil sie aufgrund der Blockade nicht beheizt werden können. Daher ist die 22-Jährige in der Hauptstadt Stepanakert. "Es ist gerade auch ein wenig langweilig, weil ich nicht arbeiten kann. Ich versuche viel zu schlafen, denn unter den dicken Bettdecken ist es gerade am wärmsten. Sonst ist es hier eiskalt, wir können ja nicht mehr so gut heizen."

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Über ihren Alltag in der Blockade erzählt sie: "Ich treffe mich draußen oft mit Freunden und Verwandten oder wir besuchen uns gegenseitig. Wir versuchen auch, gemeinsam Essen zu besorgen. Dann stellen wir uns mit unseren Marken in eine Schlange, wenn es mal wieder etwas gibt", berichtet sie.

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Mit den Lebensmittelmarken hat sie Anspruch auf einen Liter Pflanzenöl sowie je ein Kilo Zucker, Buchweizen, Nudeln und Reis. Das soll für einen Monat reichen. "Es reicht natürlich nicht. Aber wir versorgen uns hier auch gegenseitig", erklärt Nina, "Landwirte bringen immer mal wieder frische Produkte in die Stadt. Menschen mit Gärten bauen Gemüse an, jetzt im Winter ist es natürlich nicht so viel. Überhaupt, wir teilen hier alles mit allen und sorgen füreinander. Das ist eine sehr nachhaltige Methode, um zu überleben. Ohne dieses Gemeinschaftsgefühl wäre es deutlich schwieriger." Manchmal hat Nina Glück und es gibt bei dem einen Nachbarn frisch geerntetes Grünzeug, beim anderen Karotten oder eben: Eier.

Armenier fordern Sanktionen gegen Aserbaidschan

Aktuell zeigt Aserbaidschan keine Absicht, die Blockade aufzulösen, obwohl sich der internationale Druck auf Alijew langsam aber stetig erhöht: US-Außenminister Blinken, Frankreichs Präsident Macron, die EU, das Europäische Parlament sowie der Auswärtige Ausschuss des Bundestages fordern von Aserbaidschan, den Latschin-Korridor unverzüglich freizumachen. "Niemand kann uns beeinflussen", sagte Alijew jedoch Ende Dezember in einer Rede in Baku trotzig.

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"Aserbaidschan dachte wohl, niemand würde Notiz von der Blockade nehmen", kommentiert Staatspräsident Vardanyan die internationalen Reaktionen. Er erwarte jedoch mehr als nur leere Forderungen: Er will Sanktionen gegen Aserbaidschan sehen. "Ein Anfang wären Sanktionen gegen Einzelpersonen in wichtigen Positionen. Etwa gegen diejenigen Aserbaidschaner, die während des Krieges 2020 nachweislich Kriegsverbrechen begangen oder diese verantwortet haben. Auch die Friedenstruppen müssten aufgestockt werden, ich stelle mir auch internationale Friedenstruppen vor. Eine humanitäre Luftbrücke würde ebenfalls helfen."

"Deutschland, was soll dieses Theater?"

Wie realistisch Sanktionen derzeit sind, ist fraglich. Erst vergangenes Jahr hat die EU mit Aserbaidschan, das reich an Öl- und Gasvorkommen ist, neue Energie-Vereinbarungen getroffen, um ihre Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Als Folge sind Deutschland und die EU mit dem Vorwurf der Doppelmoral konfrontiert. "Diese Heuchelei muss aufhören", sagt Nina, "Ja, ich weiß: Deutschland muss gerade an sich selbst denken und sicherstellen, dass alle dort ein warmes Zuhause haben. Aber es gibt dafür doch bessere, nachhaltige Wege, als mit der einen Diktatur Schluss zu machen und dafür Energie von einer anderen Diktatur zu kaufen. Was soll dieses Theater?"

Doch wie kann es weitergehen? Was, wenn Alijew sich nicht bewegt, der Westen und Russland tatenlos bleiben und keine humanitäre Luftbrücke einrichten, wie von Vardanyan gefordert – kurz: Wenn die Armenier auf diesem kleinen, ihnen aber so wichtigen Fleckchen Erde im Stich gelassen werden? "Ich habe keine Angst", sagt Nina, ohne eine Sekunde nachzudenken, "wir werden schon nicht verhungern."
Es sei ja nicht die erste Blockade, die das Land erlebe. Tatsächlich gab es auch im ersten Karabach-Krieg Anfang der 1990er eine Blockade der Stadt Stepanakert, die sogar ein halbes Jahr andauerte. Es wirkt fast so, als würde sich die Geschichte wiederholen. Nina betrachtet es aber positiv: "Die Menschen hier haben viel Erfahrung darin, unter schlimmsten Umständen zu überleben."

"Aserbaidschan will uns sterben sehen, aber das werden wir nicht"

Mehrfach bricht die Verbindung beim Telefonat ab, mal fällt der Strom aus, dann das Internet. Als Nina es zum zweiten Mal geschafft hat, sich wieder ins Videogespräch einzuwählen, trägt sie zwei zusätzliche Pullover und eine Strickjacke. Sie kann nicht genau sagen, welche Temperatur in ihrem Zimmer herrscht, "aber es ist schon unangenehm. Vielleicht muss ich mir gleich noch mehr anziehen."

Nina versucht im Gespräch tapfer zu wirken, aber sie erklärt auch, dass es schlimm für die Menschen ist. Vor allem die Ungewissheit darüber, wie lange die Blockade noch dauert oder wie es weitergeht, sei belastend. Wenn sie zur Zeit privat mit ihrem Schülern spricht, vermeidet sie es, über die Blockade oder Politik zu reden. Das mache die Kinder nur traurig.

"Natürlich will keiner in solchen Zuständen leben, Aserbaidschan hat uns, einfach so, ganz viele Rechte gestohlen." Auf die Frage, ob sie wegziehen würde, sobald sie die Möglichkeit hätte, reagiert sie mit Unverständnis. Weder sie noch irgendwer, den sie kennt, werde Arzach, ihre Heimat, verlassen. Und sie ist überzeugt: Die Weltgemeinschaft werde den Verbrechen Aserbaidschans nicht mehr tatenlos zuschauen. "Aserbaidschan will uns sterben sehen. Aber das werden wir nicht."

Ihre Regierung klingt ähnlich optimistisch: "Das armenische Volk hat einen ungeheuren Überlebenswillen und es wird auch diesmal überleben. David wird Goliath besiegen", sagt Vardanyan und lächelt.

Was Nina als erstes tun wird, sobald die Blockade aufgelöst ist, weiß sie auch schon: "Oh, ich will Avocados kaufen! Ich liebe Avocados."

Verwendete Quellen
  • Videogespräch mit Nina S. aus Arzach
  • Videogespräch mit Ruben Vardanyan und seinen Regierungsmitgliedern
  • Eigene Recherche
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