Russland-Kritiker in Gefahr: Putin bläst zur Jagd im Ausland

Russische Kritiker von Wladimir Putin und seinem Angriffskrieg leben gefährlich. Der Kreml-Autokrat geht im In- und Ausland immer gnadenloser gegen seine Gegner vor.

Wladimir Putin hat Russland fest im Griff. Bei der kommenden Präsidentschaftswahl im März tritt er für seine dritte Amtszeit in Folge an. Damit das überhaupt möglich ist, ließ der Kremlchef extra die russische Verfassung ändern. Sollte Putin 2030 eine weitere sechsjährige Amtszeit im Kreml beenden, wäre er 30 Jahre an der Macht.

Damit würde er Josef Stalin überholen, der die Sowjetunion von 1924 bis 1953 führte. Er wäre dann der am längsten amtierende Staatschef Russlands seit Zarin Katharina der Großen im 18. Jahrhundert. Denn selbst, als der 71-Jährige von 2008 bis 2012 nicht mehr als Präsident antreten durfte, installierte er mit Dmitri Medwedew eine seiner Marionetten.

Putin steuert sein Land immer kompromissloser in Richtung einer Diktatur. Kritik ist nicht erwünscht. Deshalb geht der Kreml seit zwei Jahren mit besonderer Härte gegen Kritiker des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor. Viele sind bereits ins Ausland geflohen, doch selbst dort sind sie nicht vor dem Zugriff Moskaus sicher. Das ist genau das Signal, das Putin in die Welt und ins eigene Land schicken möchte.

Drohung an Putin-Kritiker

Denn die Verfolgung von Gegnern dient der russischen Führung nicht nur zum Machterhalt, der Kreml möchte vor allem seine Gegner einschüchtern. Die Botschaft: Haltet euch raus aus der Politik, seid still, denn ihr seid nirgendwo sicher. Je bekannter die Kritiker, desto gefährlicher lebten sie. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt: Putins Gegner wurden weggesperrt, vergiftet oder auf offener Straße erschossen.

Kritiker werden von der russischen Führung schnell als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Dann droht ihnen ein jahrzehntelanger Aufenthalt in einem Straflager (mehr zu den Zuständen in russischen Straflagern lesen Sie hier).

Doch selbst die prominenten russischen Stars, die aus Russland geflohen sind, leben gefährlich. "Dort (Anm. d. Red.: im Ausland) zu sitzen, nachdem man aus dem Land geflohen ist, ist natürlich einfach und angenehm. Aber wir werden das nicht zulassen", erklärte der Duma-Abgeordnete Andrej Lugowoj. "Jeder, der versucht, seiner Heimat und seinen Bürgern zu schaden, wird alles verlieren und dort, außerhalb unseres Landes, wie der letzte Hund sterben."

Das Zynische an Lugowojs Ausbruch: Ein britisches Gericht wirft ihm eine Beteiligung am Mord des russischen Geheimdienstoffiziers Alexander Litwinenko im Jahr 2006 in London vor. Erst vor Kurzem hatte die Duma ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, das Eigentum von Kriegsgegnern zu beschlagnahmen. Dass sich Lugowoj dazu äußert, ist kein Zufall – es ist eine Drohung.

Drama um Rockband Bi-2

Der Kreml nimmt es zunehmend als Gefahr wahr, dass sich prominente Kritiker im Ausland frei über den Krieg und über das Regime äußern. Deshalb hat der Kreml im Blick, wer sich gegen Putin positioniert. Sie werden gejagt – vor allem in den Ländern, auf die Russland politischen Einfluss hat. Das russische Kalkül: Wenn eine Jagd erfolgreich ist, wirkt das auf all diejenigen abschreckend, die darüber nachdenken, gegen Putin aus dem Ausland vorzugehen.

Besonders hart traf es zuletzt die russisch-belarussische Rockband Bi-2, die in Russland sehr beliebt ist. 2022 wurden mehrere Konzerte der Gruppe abgesagt, nachdem die Bandmitglieder sich geweigert hatten, in einer Halle aufzutreten, in der Banner zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hingen. Die Band verließ in der Folge Russland, floh ins Exil. Eines der Bandmitglieder hat "Ekel" über die russische Regierung zum Ausdruck gebracht und Putin vorgeworfen, Russland "zerstört" zu haben.

Die Eskalation folgte Ende Januar in Thailand: Die Rockband wurde auf der beliebten thailändischen Ferieninsel Phuket festgenommen, weil die Mitglieder keine Arbeitserlaubnis in dem Land hatten. Der Konzertveranstalter VPI Event erklärte, dass alle erforderlichen Genehmigungen für die Musiker eingeholt worden waren, die Behörden der Band allerdings irrtümlich Touristenvisa ausgestellt hatten.

Den sechs Bandmitgliedern drohte die Abschiebung nach Russland. Kremlnahe Aktivisten forderten bereits, sie in einem Strafverfahren wegen "Unterstützung des Terrorismus" zu verurteilen. Dann aber wurde öffentlich, dass die Bandmitglieder auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzen, das russische Konsulat jedoch Einfluss auf die thailändischen Behörden nahm, um eine Abschiebung nach Israel zu verhindern. Als der internationale Druck auf Thailand immer größer wurde, stimmte die Regierung dem doch noch zu. Das war knapp.

Nicht nur Kriegsgegner im Visier des Kremls

Eine ähnliche Erfahrung machte der bekannte russische Comedian Maxim Galkin, der mit der Sängerin Alla Pugatschowa verheiratet ist. Beide waren nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nach Israel geflohen. Aber Galkin wurde offenbar von Putins Rache eingeholt. Als er in Indonesien und Thailand auftreten wollte, wurden die Veranstaltungen abgesagt, er durfte nicht einmal einreisen. Wie er später erklärte, hatte man ihm an der indonesischen Grenze gesagt, dass dies auf Bitte der russischen Regierung geschehen sei.

Doch es muss nicht einmal Kritik an Putin oder dem Krieg sein, um in Russland als "ausländischer Agent" zu gelten und verfolgt zu werden. Der bekannte russische Rapper Morgenshtern kritisierte im Jahr 2021 die russische Jubelfeier am "Tag des Sieges". "Wahrscheinlich weil es sonst nichts gibt, worauf man stolz sein kann", sagte er. Nach dieser "unpatriotischen" Äußerung wurde auch er als "ausländischer Agent" abgestempelt. Ende Januar haben die Behörden in den Vereinigten Arabischen Emiraten – wo er im Exil lebt – sein Visum nicht verlängert. Morgenshtern geht davon aus, dass auch hier der Kreml seinen Einfluss geltend gemacht hat.

Auch der frühere Oligarch Michail Chodorkowski steht auf der russischen Fahndungsliste. Das Ministerium begründet diesen Schritt damit, dass Chodorkowski wissentlich Falschinformationen über die russische Armee und den russischen Staat verbreitet habe. Chodorkowski lebt in London, gilt dort als einer der bekanntesten Köpfe der russischen Opposition. In Russland drohen ihm nun mindestens fünf Jahre Straflager.

Die vom russischen Regime verfolgten Menschen haben vor allem eines gemeinsam: Sie haben alle eine große Reichweite, erreichen teilweise über die sozialen Netzwerke Millionen Russinnen und Russen.

Verfolgungen passen ins russische Narrativ

Putins Gegner können nicht zurück nach Russland, ohne verhaftet zu werden. Das war schon länger klar. Aber die jüngsten Beispiele von russischer Verfolgung im Ausland zeigen, dass die Gegner des russischen Regimes darauf achten müssen, in welche Länder sie reisen. Für sie wird es dann gefährlich, wenn der Kreml Einfluss auf die Regierungen dieser Länder hat.

In Indonesien oder in Thailand machen noch viele Russinnen und Russen Urlaub. Der Kreml möchte nicht, dass sie dort Putin-kritische Auftritte zu sehen bekommen. Doch neben diesen Einschüchterungsversuchen verfolgt Moskau ein weiteres Ziel: Es zeigt, dass Russland international nicht isoliert ist.

Klar machte das auch die Kreml-Propagandistin Margarita Simonjan, Chefredakteurin des Fernsehsenders RT. Sie befürwortete die Jagd auf prominente Kritiker, die sie als "Verräter" bezeichnet, und sagte: Russland zeige damit, welch großen Einfluss das Land in der Welt noch immer habe.